„reine Hinhaltetaktik des Bundes“

Finanzausgleich des Bundes von Wallner abgelehnt

Landeshauptmann Markus Wallner zu FAG-Verhandlungen: „Vorschlag des Bundes ist inakzeptabel!"

Bei der heutigen Sitzung, Dienstag, 11. Juli 2023 der Länderverhandler in Wien haben die Landeshauptleute das vorliegende Angebot zum Finanzausgleich des Bundes abgelehnt. Die Landeshauptleute Wallner, Doskozil, Ludwig und Stelzer kritisieren die „reine Hinhaltetaktik des Bundes“.:

„Der vorliegende Vorschlag ist völlig inakzeptabel. Insbesondere in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung können damit Einschränkungen für die Bevölkerung drohen. Wir fordern daher eine faire Verteilung der Steuermittel!“

Bund, Länder sowie Städte und Gemeinden haben die gemeinsame Aufgabe, die Bereiche Gesundheit, Pflege, Bildung und Kinderbetreuung abzusichern, unterstrichen die vier Landeshauptleute, die stellvertretend die Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund führen, ihre klare Position.

„Mogelpackung“

Der aktuell vorliegende Vorschlag des Bundes wird von den Landeshauptleuten deshalb als „Mogelpackung“ abgelehnt. Wallner dazu:

„Der vorliegende Vorschlag des Bundes wird den großen Herausforderungen in diesen Bereichen absolut nicht gerecht. Anstatt der kolportierten zwei Milliarden Euro pro Jahr bleiben unter dem Strich für die Länder und Gemeinden in Wahrheit nur rund 470 Millionen Euro frisches Geld. Gerade in sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Pflege und dem Bildungssystem, in denen die Kostendynamik aufgrund der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung in den kommenden Jahren noch weiter deutlich zunehmen wird, ist der Vorschlag des Bundes inakzeptabel.“