Geld für Gemeinden

Landeshauptmann Markus Wallner zu FAG-Verhandlungen: „Vorschlag des Bundes ist inakzeptabel!" Bei der heutigen Sitzung, Dienstag, 11. Juli 2023 der Länderverhandler in Wien haben die Landeshauptleute das vorliegende Angebot zum Finanzausgleich des Bundes abgelehnt. Die Landeshauptleute Wallner, Doskozil, Ludwig und Stelzer kritisieren die „reine Hinhaltetaktik des Bundes“.: „Der vorliegende Vorschlag ist völlig inakzeptabel. Insbesondere in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung...

Das Land Oberösterreich stellt den oberösterreichischen Gemeinden 31 Millionen Euro zur Verfügung. 2,6 Millionen Euro entfallen auf die 46 Braunauer Gemeinden.  BRAUNAU. "In meiner Heimatgemeinde Aspach sind das zum Beispiel über 60.000 Euro", so Landtagsabgeordneter Klaus Mühlbacher (ÖVP). Die Verteilung der Gelder erfolgt nach der Einwohnerzahl. Laut der Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) profitieren finanzschwächere Gemeinden überproportional. 

Die Verteilung der Unterstützung erfolgt nach Kaufkraft und Finanzstärke der Gemeinden. STEYR-LAND. Nicht nur die heimische Wirtschaft ist durch die derzeitigen Krisen (Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine und Teuerung) extrem gefordert, sondern auch die Gemeinden kämpfen mit den finanziellen Herausforderungen. Um die Gemeinden und Städte in Oberösterreich zu unterstützen gibt es nun ein 31 Millionen Euro schweres Paket seitens des Landes. „Seitens des Bundes hat es bereits zwei Gemeindepakete...

BEZIRK MATTERSBURG. Vor einer Woche hat die Bundesregierung angekündigt, Gemeinden mit einer bestimmten Impfquote finanziell zu belohnen. So werden etwa bei einer Quote von 80 Prozent insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent sind es 150 Millionen und bei 90 Prozent sollen 300 Millionen Euro in die Kommunen fließen. 10 Euro pro Einwohner bei 80 ProzentEin Beispiel: Eine Gemeinde mit 3.000 Einwohnern soll bei 80 Prozent Geimpften 30.000 Euro bekommen, bei 85 Prozent 60.000 Euro...

Eine Milliarde Euro fließen vom Bund an die heimischen Städte und Gemeinden, wie die Regierung am Montag verkündete. Das sogenannte Gemeindepaket ist zweckgewidmet und darf nur für neue oder geplante Projekte verwendet werden. Ohne kurzfristige Hilfsmaßnahmen fehle den Gemeinden jedoch das Geld, um zu investieren, kritisierte die SPÖ. Der Präsident des Österreichischen Gemeindebunds, Alfred Riedl, spricht im Interview mit den RMA von einem "beachtlichen" Gemeindepaket, dass es in dieser Form...

Noch heuer startet ein neues Investitionsförderprogramm für die Kärntner Gemeinden. FELDKIRCHEN (bek). Die Regierung hat die dafür benötigte gesetzliche Grundlage, das Bundesgesetz zur Förderung von kommunalen Investitionen, beschlossen. Es werden insgesamt 175 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel für kommunale Bauinvestitionen für heuer und 2018 zur Verfügung gestellt. Für Kärnten stehen rund 11,2 Millionen Euro zur Verfügung. Geld für die Region Die Investitionsprämie soll allen Gemeinden...

BEZIRK ZWETTL. Im Ministerrat wurden am 28. März 2017 175 Millionen Euro für kommunale Bauinvestitionen für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Bundeskanzler Christian Kern: „Diese Summe soll gut 750 Millionen Euro an weiteren Investitionen auslösen und so rund 8.500 neue Arbeitsplätze schaffen.“ Josef Kromsian, Bezirksvorsitzender des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ, freut sich: „Für die Gemeinden des Bezirks Zwettl bedeutet das mögliche Investitionsprämien in der...