Mutmaßliche Falschaussage

Sebastian Kurz reagiert auf bevorstehende Anklage

In den sozialen Medien bezog der frühere Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz Stellung zu einer offenbar unmittelbar bevorstehenden Anklage. Er und sein Team freuen sich darauf, "wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen". Kritik übte Kurz daran, "dass die Medien einmal mehr vor den Betroffenen über den Verfahrensstand informiert sind". 

ÖSTERREICH. Am Mittwoch wurde bekannt, dass eine Entscheidung über eine Anklage wegen mutmaßlicher Falschaussage gegen den Ex-Bundeskanzler und früheren ÖVP-Chef getroffen worden sei. Ein entsprechender Erlass des Justizministeriums mit der Entscheidung über das weitere Vorgehen war bei der WKStA eingegangen. Nun reagierte Kurz selbst auf den offenbar unmittelbar bevorstehenden Strafantrag: "Mein Team und ich wurden gerade von mehreren Journalisten informiert, dass die Anklage wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss unmittelbar bevorsteht", schrieb der Altkanzler auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter). Dazu veröffentlichte der frühere ÖVP-Chef eine Stellungnahme.

Update: Kurze Zeit später bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Anklage gegen Kurz sowie zweit weitere Personen:

Kurz: "Freuen uns darauf"

"Es ist für uns wenig überraschend, dass die WKStA trotz 30 entlastender Zeugenaussagen dennoch entschieden hat, einen Strafantrag zu stellen. Die Vorwürfe sind falsch und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen."

Abschließend kritisierte Kurz, dass von ihm nicht näher genannte Medien bereits vor ihm informiert gewesen seien: "Bemerkenswert und rechtsstaatlich nicht unbedenklich ist allerdings, dass die Medien einmal mehr vor den Betroffenen über den Verfahrensstand informiert sind", so Kurz abschließend.

Mutmaßliche Falschaussage vor U-Ausschuss

Im Kern geht es in der Causa um mutmaßliche Falschaussagen, die der Ex-Kanzler vor dem "Ibiza-Untersuchungsausschuss" getätigt haben soll. Kurz wurde damals gefragt, ob er bei Personalentscheidungen rund um die Staatsholding ÖBAG und die Bestellung seines ehemaligen Vertrauten Thomas Schmid involviert war.

Dem ehemaligen ÖVP-Chef wird vorgeworfen, seine Rolle in der Angelegenheit bewusst kleingeredet zu haben. Die WKStA sieht in ausgewerteten Chat-Nachrichten zwischen Schmid und Kurz jedenfalls eine starke Einbindung des früheren Kanzlers in diese Entscheidung. Kurz stritt die Vorwürfe stets ab und betonte immer wieder, dass er nie vorsätzlich falsch ausgesagt habe.

Weitere Ermittlungen laufen

Während es nun bald offiziell werden sollte, ob Kurz in der Causa angeklagt wird, dauern die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre weiter an. In dieser Angelegenheit wird gegen den früheren Bundeskanzler und mehrere weitere Beschuldigte wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. So wird Kurz etwa vorgeworfen, an Deals mit den Boulevardblättern "Österreich", "Heute" und "Kronen Zeitung" mitgewirkt zu haben. Auch diese Vorwürfe werden vom Ex-Kanzler bestritten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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