WKStA hat lange Liste an Zeugen

Kurz-Prozess wird länger als gedacht

Ab 18. Oktober muss sich der frühere Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) wegen falscher Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss vor Gericht verantworten. Bereits jetzt steht fest, der Prozess wird sich wesentlich länger ziehen als ursprünglich gedacht. Die WKStA führt eine lange Liste an Zeuginnen und Zeuge, die im Rahmen der Verhandlung befragt werden sollen. 

ÖSTERREICH. Es wird auch nach dem 23. Oktober – dem vorerst letzten bestätigten Verhandlungstermin – im Kurz-Prozess weitergehen. Laut Gerichtssprecherin Christian Salzborn dienen die drei bisher fixierten Verhandlungstermine ausschließlich dem Vortrag der Anklage durch die Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), den Repliken der Verteidiger sowie den Einvernahmen der drei Beschuldigten. Mitangeklagt mit dem Ex-Kanzler sind Ex-ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner und der Kurz-Vertraute und ehemalige Kabinettschef im Bundeskanzleramt, Bernhard Bonelli.

WKStA will zahlreiche Zeugen befragen

Die WKStA hat darüber hinaus aber schon in ihrem schriftlichen Strafantrag die Befragung von nicht weniger als 18 Zeuginnen und Zeugen im Rahmen der Hauptverhandlung beantragt. Auf der Liste der WKStA stehen unter anderem die ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel sowie Ex-Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Befragt werden sollen auch Thomas Schmid, dessen Bestellung zum ÖBAG-Chef zentrales Thema der Causa ist, Peter Sidlo, dessen Ernennung zum Casinos-Austria-Vorstand heftig umstritten war, sowie der Industrielle Siegfried Wolf und Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner. Letzterer war auch Casinos-Aufsichtsratschef.

Die Verteidigung könnte zusätzlich die Ladung weiterer Personen verlangen. Damit ist es sicher, dass sich der Prozess in die Länge ziehen wird. Wie viele Prozesstage hinzukommen und wann mit den Zeugenbefragungen gestartet wird, ist allerdings noch offen. Wie Gerichtssprecherin Salzborn in diesem Zusammenhang darlegte, wird der Richter zunächst das Ergebnis der Beschuldigteneinvernahmen abwarten und dann entscheiden, wie viele der von der WKStA nominierten Zeuginnen und Zeugen überhaupt benötigt werden.

Mutmaßliche Falschaussage

Im Kern geht es in dem Prozess um mutmaßliche Falschaussagen, die der Ex-Kanzler vor dem "Ibiza-Untersuchungsausschuss" getätigt haben soll. Kurz wurde damals gefragt, ob er bei Personalentscheidungen rund um die Staatsholding ÖBAG und die Bestellung seines ehemaligen Vertrauten Thomas Schmid involviert war. Dem ehemaligen ÖVP-Chef wird vorgeworfen, seine Rolle in der Angelegenheit bewusst kleingeredet zu haben.

Auch Bonelli wird von der WKStA vorgeworfen, als Auskunftsperson vor dem U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben. Glatz-Kremsner soll sowohl vor dem U-Ausschuss als auch bei ihrer Vernehmung der WKStA zur Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der Casinos Austria AG wissentlich die Unwahrheit gesagt haben. Alle drei Angeklagten bestreiten die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. 

Weitere Ermittlungen laufen

Während der Prozesstermin in der Causa rund um mutmaßliche Falschaussagen steht, dauern die Ermittlungen der WKStA im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre weiter an. In dieser Angelegenheit wird gegen den früheren Bundeskanzler und mehrere weitere Beschuldigte wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. So wird Kurz etwa vorgeworfen, an Deals mit den Boulevardblättern "Österreich", "Heute" und "Kronen Zeitung" mitgewirkt zu haben. Auch diese Vorwürfe werden vom Ex-Kanzler bestritten.

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