WKStA

Im Ö1 Mittagsjournal am Samstag, dem 13. April, diskutierte die österreichische Justizministerin Alma Zadić (GRÜNE) mit Journalist Klaus Webhofer über aktuelle politische Themen. Im Fokus standen der Spionagefall Egisto Ott, personelle Veränderungen in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die kontroverse Leitkultur-Debatte der ÖVP. ÖSTERREICH. Justizministerin Alma Zadić (GRÜNE) sprach am Samstag, dem 13. April, mit Journalist Klaus Webhofer im Ö1 Mittagsjournal über...

E-Mail-Postfächer, elektronische Dokumente und persönlich zugeordnete Laufwerke von Personal, das während Sebastian Kurz' (ÖVP) Kanzlerzeit in der Pressestelle und in Kabinetten tätig war, müssen vom Bundeskanzleramt (BKA) herausgegeben werden. So lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien. ÖSTERREICH. Bei der Hausdurchsuchung im BKA im Herbst 2021 stellten Ermittlerinnen und Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fest, dass mehrere Beschuldigte ihre...

Aufgrund einer heimlich aufgenommenen Tonbandaufnahme des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen "Verantwortliche aus dem Kreis der ÖVP". Nun kam es zu ersten Sicherstellungen. ÖSTERREICH. Auf dem im November an die Öffentlichkeit gespielten Tonband beklagt sich der frühere Justizsektionschef über politische Interventionsversuche durch die ÖVP. "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich...

Am 31. Jänner findet der voraussichtlich vorletzte Tag im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Als Zeuge ist zu Beginn mit Günther Helm, der einstige Chef des Diskonter Hofer und spätere Aufsichtsrat der ÖBAG, geladen. Am Nachmittag werden zwei russische Geschäftsleute per Videoschaltung einvernommen. WIEN. Nachdem am gestrigen Dienstag sowohl der ehemalige ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, die Aufsichtsrätin Susanne Höllinger als...

Am 30. Jänner findet bereits der zehnte Verhandlungstermin im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Als Zeugen sind am Dienstag ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, Aufsichtsrätin Susanne Höllinger und Ex-Kabinettschef Bernd Brünner im Wiener Landesgericht für Strafsachen geladen.  WIEN. Vergangene Woche nahm der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel im Zeugenstand Platz und erklärte, dass die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats für...

Eine heimlich aufgenommene Tonbandaufnahme des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek setzte die ÖVP und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zuletzt unter Druck. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) entschied sich nun jedoch dazu, keine Ermittlungen gegen Sobotka einzuleiten. Ganz zu den Akten werden die Aussagen aber noch nicht gelegt.  ÖSTERREICH. Auf dem im November an die Öffentlichkeit gespielten Tonband beklagt sich der frühere Justizsektionschef über...

Nach bisher sechs Verhandlungstagen im Falschaussage-Prozess rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowie seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli sagt am Montag der frühere Finanzminister Hartwig Löger (alle ÖVP) im Wiener Landesgericht aus. Vergangene Woche legte der einstige Staatssekretär im Finanzministerium und Öbag-Chef Thomas Schmid einen regelrechten Aussage-Marathon hin. Er blieb dabei in deutlichem Widerspruch zu Kurz – auch einer früheren Aussage Lögers widersprach Schmid.  WIEN....

Die ÖVP wirft der WKStA einen "schwerwiegende Fehler" im Kurz-Strafantrag vor und stellt nun eine parlamentarische Anfrage an das Justizministerium. Die grüne Justizsprecherin kritisiert die Volkspartei und wirft ihr Litigation-PR vor. Die Staatsanwälte sprechen von einem "Verweis-Fehler", der bereits korrigiert wurde.  ÖSTERREICH. Der Strafantrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli...

Ab 18. Oktober muss sich der frühere Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) wegen falscher Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss vor Gericht verantworten. Bereits jetzt steht fest, der Prozess wird sich wesentlich länger ziehen als ursprünglich gedacht. Die WKStA führt eine lange Liste an Zeuginnen und Zeuge, die im Rahmen der Verhandlung befragt werden sollen.  ÖSTERREICH. Es wird auch nach dem 23. Oktober – dem vorerst letzten bestätigten Verhandlungstermin – im Kurz-Prozess...

Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um Umfragen von drei ÖVP-geführten Ministerien wollen die NEOS mit einer neuen Anfrageserie Klarheit schaffen. Generalsekretär Douglas Hoyos forderte bei einer Pressekonferenz am Freitag eine Transparenzoffensive. Im Umfeld der ÖVP ortete er ein "massives Korruptionsproblem". Die ÖVP warf den NEOS daraufhin vor, den Stil der SPÖ zu kopieren. Die FPÖ zeigte sich aus anderen Gründen...

Der ÖVP könnte die nächste Umfrage-Affäre ins Haus stehen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun das Umfrage-Institut Demox ins Visier genommen und u. a. eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Es geht um die Beauftragung von Meinungsumfragen durch drei ÖVP-Ministerien (Landwirtschaft, Wirtschaft und Verteidigung). Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue, Betrug und Absprachen gegen fünf namentlich und eine unbekannte Person....

Nun ist es offiziell: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) brachte am Freitag gegen den früheren Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen Strafantrag ein. Kurz muss sich im Oktober wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza-U-Ausschuss" vor Gericht verantworten. In der Politik stößt die Entscheidung der Justiz auf viel Gegenliebe: Während die Oppositionsparteien die Gerichte am Zug sehen und hoffen, dass der bevorstehende Prozess das Vertrauen in die Politik und...

In den sozialen Medien bezog der frühere Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz Stellung zu einer offenbar unmittelbar bevorstehenden Anklage. Er und sein Team freuen sich darauf, "wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen". Kritik übte Kurz daran, "dass die Medien einmal mehr vor den Betroffenen über den Verfahrensstand informiert sind".  ÖSTERREICH. Am Mittwoch wurde bekannt, dass eine Entscheidung über eine...

Nach langem Warten ist es nun fix: Ein Strafantrag gegen den früheren Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist am Freitag eingebracht worden. Der Prozesstermin ist der 18. Oktober. Neben dem Altkanzler und seinem damaligen Kabninettschef Bernhard Bonelli wird noch eine weitere, nicht genannte Person angeklagt. Der Strafrahmen beträgt drei Jahre. Kurz selbst hatte sich bereits im Vorfeld zu der bevorstehenden Anklage geäußert. Er geht von einem Freispruch aus. ÖSTERREICH. Nachdem der...

Im Zusammenhang mit der ÖVP-Inseratenaffäre stellte die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) E-Mails und dazugehörige Datensätze aus dem Bundeskanzleramt (BKA) sicher, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die WKStA reagierte damit auf die Befürchtung eines "Beweismittelverlusts". Die sichergestellten Daten liegen nun vorübergehend beim Oberlandesgericht Wien.  ÖSTERREICH. Bereits im vergangenen August ordnete die WKStA an, die E-Mails aus dem Kanzleramt sicherzustellen. Abholen...

Im Prozess gegen die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und einen mitangeklagten Abteilungsleiter im Sportministerium kam es am Dienstag im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien zu einer Urteilsverkündung. Karmasin wurde in der Vergabe-Causa schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten – auf drei Jahre bedingt – verurteilt. Vom Vorwurf des Betrugs und der vorsätzlichen Bereicherung wurde sie hingegen freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht...

Erneut wird gegen den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling wegen des Verdachts des Postenschachers ermittelt. ÖSTERREICH. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erweitert das Verfahren zum Postenschacher, bei dem August Wöginger (Klubobmann der ÖVP) als Hauptbeschuldigter gilt, um eine weitere Person: den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Konkret geht es um eine verdächtige Postenbesetzung im Finanzamt Braunau-Ried Schärding. Das berichtete die Tageszeitung...

Nachdem Thomas Schmid lange geschwiegen hatte, packte der frühere Vertraute von Sebastian Kurz nun bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus. Am Dienstagabend wurden die ersten Details aus den Einvernahmen publik – und die haben es in sich: Schmid belastet Sebastian Kurz sowie weitere türkise Weggefährten, darunter den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), schwer.  ÖSTERREICH. Thomas Schmid war Generalsekretär im Finanzministerium und später ÖBAG-Chef, vor...

ÖVP-Bezirksparteiobmann und ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen.  BEZIRK SCHÄRDING. Wie es vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) heißt, wurde am 7. Februar ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat geschickt. Demnach geht es um den Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding im Jahr 2017 (es gilt die Unschuldsvermutung). Wöginger soll damals als...

Die WKStA begehrt die Auslieferung von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, um gegen ihn  wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermitteln zu können- wie berichtet. Ob seine parlamentarische Immunität aufgehoben wird, entscheidet der Immunitätsausschuss des Nationalrats. Die FPÖ hat bereits ihre Zustimmung geäußert.  ÖSTERREICH. „Wie wir mittlerweile wissen, hat die türkise ÖVP das Land in einen Selbstbedienungsladen umgebaut – und da hat offenbar auch der ÖVP-Klubobmann zugegriffen“, heißt es in einer...

Nach den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale sowie im Finanzministerium zitiert nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Die Grünen) alle Parteichefs zu Gesprächen in die Hofburg. Vizekanzler Werner Kogler hatte zuvor die Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage gestellt. Laut Meldungen soll Kurz für seine Machtübernahme in der ÖVP knapp zwei Millionen Euro Steuergeld verwendet haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. ÖSTERREICH. Fast zwei Millionen Euro Steuergeld aus dem...

Verdacht der Korruption, illegaler Spendenannahme, falscher Zeugenaussage: Seit Sebastian Kurz die ÖVP übernommen hat, kommt die Partei nicht zur Ruhe.  Ein Überblick über vergangene ÖVP Skandale: Oktober 2021Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale Am Mittwochvormittag führten Ermittler eine Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale in Wien durch. Das bestätigte die Partei in einer Aussendung. Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale Juni 2021Schmid tritt zurück Nach der...

Die ÖVP wettert einmal mehr gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Der Grund sind Hausdurchsuchungen. ÖSTERREICH/WIEN. Am Mittwochvormittag führten Ermittler eine Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale in Wien durch. Das bestätigte die Partei in einer Aussendung. "Nach den falschen Anschuldigungen, die schon gegen Sebastian Kurz, Josef Pröll, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Bernhard Bonelli und andere erhoben wurden, die sich mittlerweile alle als haltlos...

Die ÖVP sieht Ermittlungen der Justiz gegen eigene Funktionäre als "politisch motiviert" an und attackiert die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Bei Opposition und Grünen sorgt das für Empörung. ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nicht nur gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und einige Ex-Minister, sondern will seit Kurzem auch einem Verdacht rund um ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker...