Causa Ott

Zadić fordert einen Russland-Untersuchungsausschuss

Im Ö1 Mittagsjournal am Samstag, dem 13. April, diskutierte die österreichische Justizministerin Alma Zadić (GRÜNE) mit Journalist Klaus Webhofer über aktuelle politische Themen. Im Fokus standen der Spionagefall Egisto Ott, personelle Veränderungen in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die kontroverse Leitkultur-Debatte der ÖVP.

ÖSTERREICH. Justizministerin Alma Zadić (GRÜNE) sprach am Samstag, dem 13. April, mit Journalist Klaus Webhofer im Ö1 Mittagsjournal über den Spionagefall Egisto Ott, über die personelle Veränderung in der WKStA und über die Leitkultur der ÖVP.

Der Spionagefall um Egisto Ott, einen ehemaligen Mitarbeiter des Innenministeriums, hat in Österreich für Aufsehen gesorgt. Justizministerin Zadic äußerte Bedenken hinsichtlich der laschen Spionagegesetze in Österreich und betonte die Wichtigkeit einer starken internationalen Zusammenarbeit.

Russland-Untersuchungsausschuss

Zadić wies darauf hin, dass Österreich wegen solcher Vorfälle als "Insel der Seeligen für Spionage" wahrgenommen wird, insbesondere in Bezug auf russische Spionage. Die Ministerin kritisierte auch die frühere Rolle der Freiheitlichen Partei (FPÖ): "Es ist nicht gut gewesen für die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten, dass die Freiheitlichen in einer kritischen Zeit im Innenministerium gesessen sind. Es gebe einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei und gerade in einer sehr sensiblen Zeit wurde der österreichische Geheimdienst aus dem Berner Club ausgeschlossen. Der Berner Club ist ein Zusammenschluss westlicher Geheimdienste. Das ist entscheidend, denn die Sicherheit Österreichs ist abhängig davon, dass mit Partnerdiensten gut und eng zusammengearbeitet wird." 

Weiter führt sie fort: "Meines Erachtens bräuchte es eine Art Russland Untersuchungsausschuss, wo ganz klar auch geklärt wird, welche Rolle hat Russland gespielt, welche Personen im Geheimdienst, aber vielleicht auch woanders, haben eine Rolle bei Informationsbeschaffung für Russland gespielt."

Überwachung von Messengerdiensten

Das Thema Überwachung von Messengerdiensten spielte ebenfalls eine Rolle im Gespräch. Obwohl die Grünen und Zadić gegen eine generelle Überwachung sind, erkennt sie die Bedeutung einer gezielten Überwachung im Rahmen der Gefahrenabwehr an. Sie stellte jedoch klar, dass die technische Umsetzung solcher Maßnahmen nicht von der Justiz, sondern vom Innenministerium kommen sollte.

"Wir müssen darüber reden, wie wir im Rahmen einer Gefahrenabwehr eine Überwachung von Messengerdiensten gewährleisten können, ohne das dabei die rote Linie die der Verfassungsgerichtshof eingezogen hat überschreiten. Und die rote Linie ist der Bundestrojaner.", so Zadić. 

Personeller Aderlass in der WKStA

Gesprochen wurde auch über den personellen Aderlass in der WKStA. Die Ministerin betonte, dass Wechsel innerhalb der Justiz normal und sogar wünschenswert seien. Trotz der personellen Veränderungen versicherte sie, dass die Arbeit der WKStA durch die zusätzlichen Ressourcen und strukturellen Verbesserungen nicht beeinträchtigt werde.

"Wir haben 10 Prozent mehr Personal in der WKStA seit dem ich im Amt bin. Wir haben die Fachaufsicht über die WKStA neu aufgestellt. Wir haben die interne Aufsicht innerhalb der Behörde gestärkt, weil es jetzt Gruppenleiter gibt, weil es einen zweiten Stellvertreter gibt. Es gibt Medienexpertise jetzt bei der WKSta und bei den anderen Staatsanwaltschaften. Wir haben viel getan, dass hier auch mehr Ressourcen und mehr Personal da ist.", versichert Zadić.

Leitkultur der ÖVP

Als gebürtige Bosnierin äußerte sich Zadić kritisch zur von der ÖVP angestoßenen Leitkultur-Debatte. Sie betonte die Multikulturalität Wiens und hinterfragte die Definition von "Leitkultur". Zadić identifizierte sich mehr mit gemeinsamer Solidarität und den Grundwerten einer liberalen Demokratie als mit spezifischen kulturellen Symbolen, die von der ÖVP vorgeschlagen wurden.

Abschließend hob sie hervor, dass das Zusammenleben in Österreich auf gemeinsamen Grundwerten und einer liberalen Demokratie basiert, in der jeder die Freiheit hat, so zu leben, wie er möchte.

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