WKStA

Nach den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale sowie im Finanzministerium zitiert nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Die Grünen) alle Parteichefs zu Gesprächen in die Hofburg. Vizekanzler Werner Kogler hatte zuvor die Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage gestellt. Laut Meldungen soll Kurz für seine Machtübernahme in der ÖVP knapp zwei Millionen Euro Steuergeld verwendet haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. ÖSTERREICH. Fast zwei Millionen Euro Steuergeld aus dem...

Verdacht der Korruption, illegaler Spendenannahme, falscher Zeugenaussage: Seit Sebastian Kurz die ÖVP übernommen hat, kommt die Partei nicht zur Ruhe.  Ein Überblick über vergangene ÖVP Skandale: Oktober 2021Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale Am Mittwochvormittag führten Ermittler eine Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale in Wien durch. Das bestätigte die Partei in einer Aussendung. Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale Juni 2021Schmid tritt zurück Nach der...

Die ÖVP wettert einmal mehr gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Der Grund sind Hausdurchsuchungen. ÖSTERREICH/WIEN. Am Mittwochvormittag führten Ermittler eine Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale in Wien durch. Das bestätigte die Partei in einer Aussendung. "Nach den falschen Anschuldigungen, die schon gegen Sebastian Kurz, Josef Pröll, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Bernhard Bonelli und andere erhoben wurden, die sich mittlerweile alle als haltlos...

Die ÖVP sieht Ermittlungen der Justiz gegen eigene Funktionäre als "politisch motiviert" an und attackiert die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Bei Opposition und Grünen sorgt das für Empörung. ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nicht nur gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und einige Ex-Minister, sondern will seit Kurzem auch einem Verdacht rund um ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker...

Laut Meldungen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker aufgenommen. Grund dafür seien verdeckte Parteispenden. Es gilt die Unschuldsvermutung. ÖSTERREICH. Die WKStA soll gegen Michaela Steinacker (ÖVP) ermitteln. Die 58-jährige Wienerin ist seit 2013 im Nationalrat. Nach Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und ehemaligen Ministern rückt damit nun die Justizsprecherin der ÖVP in den Fokus...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bietet Zeugenaussage an ! WIEN/GUMPOLDSKIRCHEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen, Finanzminister Gernot Blümel, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seine Zeugenaussage angeboten. Ich stehe Ihnen jederzeit, sieben Tage die Woche, für eine Zeugenaussage zur Verfügung, denn es ist mir ein Anliegen, dass diese fehlerhaften Fakten sowie die falschen Annahmen rasch aus der...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gibt am Freitagnachmittag eine weitere Erklärung zu den gegen ihn erhobenen Novomatic-Vorwürfen ab.  ÖSTERREICH. "Es ist mir wichtig, einige Dinge endgültig klarzustellen", sagte Blümel zum Start der Pressekonferenz. Am Donnerstag habe er "beweisen" können, dass in seiner Zeit als ÖVP-Wien-Chef keine Spende der Novomatic an die Landespartei und unter Sebastian Kurz an die Bundespartei geflossen sei. Wenige Stunden später seien weitere Unterstellungen...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll in der sogenannten Causa Casinos offenbar als Beschuldigter geführt werden.  ÖSTERREICH. Das soll aus einer aktuellen Auflistung der im Casinos-Akt als Beschuldigte geführten Personen hervorgehen, die der "Dossier"-Journalist Ashwien Sankholkar am Dienstagnachmittag auf Twitter veröffentlichte. Laut der Rechercheplattform "Dossier" handelt es sich bei dem Dokument um den Vorlagebericht der Gerichtsabteilung 316 des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom...

Der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist am Donnerstagvormittag als Auskunftsperson im Ibiza Untersuchungsausschuss befragt worden. Den Vorwurf der Käuflichkeit wies Löger mit den Worten "So bin ich nicht" zurück, in Anlehnung an das Zitat von Alexander Van der Bellen, "So sind wird nicht". ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger in der Causa Casinos als Beschuldigten. Am Donnerstag schöpfte Löger im...