ÖVP in der Krise

Überblick über zahlreiche ÖVP-Skandale

Verdacht der Korruption, illegaler Spendenannahme, falscher Zeugenaussage: Seit Sebastian Kurz die ÖVP übernommen hat, kommt die Partei nicht zur Ruhe.  Ein Überblick über vergangene ÖVP Skandale:

Oktober 2021

Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale
Am Mittwochvormittag führten Ermittler eine Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale in Wien durch. Das bestätigte die Partei in einer Aussendung.

Juni 2021

Schmid tritt zurück
Nach der anhaltenden Diskussion der vergangenen Monate hat der Aufsichtsrat der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) die Situation um ihren Vorstand mit juristischer Beratung neuerlich bewertet. ÖBAG-Chef Thomas Schmid ist am Dienstag nun mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.

Causa Pilnacek/Brandstetter
Chats zwischen Wolfgang Brandstetter und Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek werden öffentlich. In diesen äußert sich Pilnacek herabwürdigend über Höchstrichterinnen, sehnt sich einen Donald Trump für Österreich herbei. Claudia Kahr gebe „eine gute Müllfrau ab“, schreibt Pilnacek etwa. Kahr ist die erste schwarze Höchstrichterin Österreichs, gilt als Feministin. Der VfGH-Präsident verurteilt die Äußerungen und lädt Brandstetter zu einem klärenden Gespräch. Um Konsequenzen wie eine Amtsenthebung zu entgehen, tritt Brandstetter kurzerhand selbst als Höchstrichter zurück.

Mai 2021

Ermittlungen gegen Kurz und Bonelli
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Kabinettschef Bernhard Bonelli werden wegen mutmaßlicher Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigte geführt.

 Blümel will Akten nicht liefern
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag ein ungewöhnliches Urteil öffentlich gemacht: Das Höchstgericht beantragt bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidungen bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Finanzminister Gernot Blümel kommt der Aufforderung des Ibiza-Untersuchungsausschusses, Akten zu liefern, einfach nicht nach. Es folgt ein Verlangen an den Verfassungsgerichtshof durch die Opposition – der VfGH gibt diesem statt. Blümel liefert die angeforderten E-Mails und Daten weiterhin nicht. Die Opposition verlangt daraufhin, dass der Bundespräsident für die Durchsetzung sorgen muss (Exekution) – und bekommt vom Verfassungsgerichtshof Recht.

Ermittlungen gegen ÖVP-Justizsprecherin
Laut Meldungen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker aufgenommen. Grund dafür seien verdeckte Parteispenden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

März 2021

Korruption bei ÖBAG?
Der „Ibiza“-U-Ausschuss ist um eine Facette reicher: Handy-Chats dürften belegen, wie Thomas Schmid im Frühjahr 2019 zum Alleinvorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) wurde. Entsprechende Chat-Auswertungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) liegen mehreren Tageszeitungen vor. Für Schmid und die betroffenen Personen aus der Bundesregierung gilt die Unschuldsvermutung.

Februar 2021

Korruptionsermittlungen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Der ehemalige Justizminister und heutige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) steht im Verdacht, Informationen aus einem laufenden Strafverfahren weitergegeben zu haben. Das wäre Amtsmissbrauch. Die Staatsanwaltschaft konnte ein „elektronisches Gerät“ sicherstellen, ebenso wie bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek.

Razzia bei Blümel
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Donnerstag bestätigt, dass er als Beschuldigter in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomatic geführt wird. Blümel weist indes alle Vorwürfe zurück.

Grüne stellen Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage
Kurz fordert "Unschulds-", statt "Schuldvermutung"