Maurer gegen Wöginger

"Unwürdig!" Koalitions-Krach um ÖVP-Ermittlungen geht weiter

Die ÖVP sieht Ermittlungen der Justiz gegen eigene Funktionäre als "politisch motiviert" an und attackiert die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Bei Opposition und Grünen sorgt das für Empörung.

ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nicht nur gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und einige Ex-Minister, sondern will seit Kurzem auch einem Verdacht rund um ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker nachgehen.

Verdeckte Parteispende?

Laut einer Whistleblowerin besteht der Verdacht auf verdeckte Parteispenden, gegen Steinacker soll wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme ermittelt werden. Zuvor müsste der Immunitätsausschuss des Nationalrats die ÖVP-Mandatarin aber ausliefern. Steinacker war Geschäftsführerin der Raiffeisen Evolution Project Development GmbH mit Dienstwagen und üppigem Gehalt, soll zu dieser Zeit aber fast ausschließlich für die ÖVP gearbeitet haben, so der Verdacht der WKStA. Es gilt die Unschuldsvermutung. Kosten im Zusammenhang mit der Beschäftigung als Geschäftsführerin seien von den Vorgesetzten "zum Zwecke der Verschleierung dieser Vorgänge in der Buchhaltung 'versteckt'" worden, heißt es.

Die ÖVP hat über das Wochenende ihre Attacken gegen die WKStA erneuert.  Es sei "sehr verwunderlich", wie bei den Ermittlungen gegen die türkise Justizsprecherin Steinacker vorgegangen werde, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger etwa im Interview mit dem Sender ATV. "Wir sehen das auch als politisch motiviert an. Es kann nicht sein, dass hier einfach Abgeordnete oder Regierungsmitglieder herausgepickt werden, obwohl es eine Vielzahl an vergleichbaren Fällen auch bei anderen Fraktionen gibt. Aber anscheinend nur, weil sie ÖVP-Abgeordnete ist, wird hier ein Auslieferungsverfahren eingeleitet." Tatsächlich ermittelt die WKStA auch gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ).

Kritik von Opposition und Grünen

Kritik kam vom grünen Koalitionspartner. Die erneuten Attacken auf die Justiz seien "Zeichen eines unsouveränen Umgangs mit den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker", so Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen. "Diese Angriffe werden der ÖVP und den Personen, gegen die ermittelt wird, sicher nicht helfen. Ich habe volles Vertrauen dass die Staatsanwaltschaften ihrem gesetzlichen Auftrag gewissenhaft und unbeirrt nachgehen." Die permanente Unterstellung an die Justiz, sie würde politisch agieren, sei strikt zurückzuweisen. "Dieses Verhalten ist einer bürgerlichen Partei unwürdig", so Maurer.

Auch die Opposition schoss sich auf die Volspartei ein. "Die ÖVP betreibt eine Politik der Angst und Einschüchterung. Das ist einer Regierungspartei unwürdig und gefährlich, denn es untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat", sagte etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak: "Die ÖVP nimmt in Kauf, mit ihrer Verteidigungslinie gegen Ermittlungen das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz zu zerstören. Die ÖVP muss endlich ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären und nicht wild in ihrer Panik herumschlagen und das Vertrauen in die Institutionen schwächen."

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