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Knalleffekt bei der FPÖ: Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung und Untreue gegen mehrere hochrangige FPÖ-Funktionäre. Im Fokus der Ermittler stehen neben dem früheren Parteichef Heinz-Christian Strache u. a. auch der aktuelle Obmann Herbert Kickl sowie der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Es geht um vermeintliche Inseratendeals mit "Österreich"-Chef Wolfgang Fellner. ÖSTERREICH. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung und Untreue gegen...

Am Wiener Landesgericht müssen sich noch im November 53 Angeklagte verantworten. Der Verdacht der Bestechung rund um Wiener Wohnen-Aufträge steht im Raum. WIEN. Er dürfte ein Unternehmer mit vielen verschiedenen Leidenschaften und Talenten sein. Ein heute 58-Jähriger leitete von April 2011 bis 2013 eine Glaserei und Malerei, einen Steinmetzbetrieb und mehrere Baufirmen. Heute steht er im Firmenbuch als Chef eines Maler- und Anstrichbetriebes. Mit so vielen Firmen ist natürlich die Chance groß,...

Erneut wird gegen den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling wegen des Verdachts des Postenschachers ermittelt. ÖSTERREICH. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erweitert das Verfahren zum Postenschacher, bei dem August Wöginger (Klubobmann der ÖVP) als Hauptbeschuldigter gilt, um eine weitere Person: den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Konkret geht es um eine verdächtige Postenbesetzung im Finanzamt Braunau-Ried Schärding. Das berichtete die Tageszeitung...

Irmgard Griss, Mitinitiatorin des Antikorruptionsvolksbegehrens, sieht die am Donnerstag angekündigten Änderungen im Antikorruptionsgesetz als wichtigen ersten Schritt. Transparency International Austria (TIA) begrüßt sie ebenfalls, wenn auch einige Schwachstellen weiter bestehen würden, heißt es in einer Aussendung am Freitag. ÖSTERREICH. "Positiv ist zu bewerten, dass es nach drei Jahren endlich Bewegung gibt", begrüßt TIA-Vorstandsmitglied Georg Krakow die Änderungen. Zu kurz greift die...

Das Hin und Her zwischen Thomas Schmid und Sebastian Kurz geht in die nächste Runde. Schmid hat Kurz mit einer Zeugenaussage schwer belastet. Eine Aufnahme eines Telefonats zwischen den beiden soll den Ex-Kanzler allerdings entlasten.  ÖSTERREICH. Die Tonaufnahme vom Gespräch zwischen Kurz und Schmid wurde der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits übergeben. Das Telefonat stammt vom 18. Oktober 2021, also nur wenige Tage nach der Hausdurchsuchung im Kanzleramt und dem...

Thomas Schmid war offenbar Dreh- und Angelpunkt in der ÖVP-Inseratenaffäre, dem sogenannten "Beinschab-Tool". Vor der WKStA legte er ein umfassendes Geständnis ab, um einen Kronzeugenstatus zu erhalten. Dabei belastete er sehr viele Personen aus dem ÖVP-Umfeld - unter ihnen der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz. Was bedeutet der Kronzeugenstatus für Schmid? ÖSTERREICH. Bereits im April 2022 sei Schmid mit dem Wunsch an die WKStA herangetreten, als Kronzeuge zu kooperieren. Seit Juni haben 15...

Nachdem Thomas Schmid lange geschwiegen hatte, packte der frühere Vertraute von Sebastian Kurz nun bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus. Am Dienstagabend wurden die ersten Details aus den Einvernahmen publik – und die haben es in sich: Schmid belastet Sebastian Kurz sowie weitere türkise Weggefährten, darunter den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), schwer.  ÖSTERREICH. Thomas Schmid war Generalsekretär im Finanzministerium und später ÖBAG-Chef, vor...

Rund 100 Kanzleramt-Mitarbeiter sollen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Daten übermitteln. Grund dafür sei laut WKStA, dass die Mitarbeiter untereinander Handys getauscht hätten und zahlreiche E-Mails gelöscht hätten. Zwei Anträge der ÖVP wurden nun vom Verfassungsgerichtshof (VfGh) abgewiesen. ÖSTERREICH. Der APA liegt eine Verordnung vor, die die Auslieferung elektronischer Daten von rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bundeskanzleramt (BKA) aus...

Nach dem am Donnerstag bekannt gewordenen Rücktritt des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten und Kickl-Vertrauten Hans-Jörg Jenewein herrscht Aufregung in der FPÖ. Auf Jeneweins Handy wurde eine Anzeige gegen etliche Persönlichkeiten der Wiener FPÖ gefunden, die als Kickl-kritisch gelten. Der Parteiobmann will damit nichts zu tun haben, das kaufen ihm viele in der FPÖ aber nicht ab. Außerdem wird nun in der FPÖ befürchtet, das auf dem Handy noch andere brisante Daten gefunden wurden....

ÖVP-Bezirksparteiobmann und ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen.  BEZIRK SCHÄRDING. Wie es vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) heißt, wurde am 7. Februar ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat geschickt. Demnach geht es um den Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding im Jahr 2017 (es gilt die Unschuldsvermutung). Wöginger soll damals als...

Nach den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale sowie im Finanzministerium zitiert nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Die Grünen) alle Parteichefs zu Gesprächen in die Hofburg. Vizekanzler Werner Kogler hatte zuvor die Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage gestellt. Laut Meldungen soll Kurz für seine Machtübernahme in der ÖVP knapp zwei Millionen Euro Steuergeld verwendet haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. ÖSTERREICH. Fast zwei Millionen Euro Steuergeld aus dem...

Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter eröffnete gemeinsam mit Landeshauptmann Thomas Stelzer die zweite Außenstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Linz. „Es ist schön, dass wir mit der Außenstelle hier in Oberösterreich den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität ausweiten und einen wichtigen Beitrag leisten, um Korruption österreichweit einzudämmen. Die WKStA ist eine extrem wichtige Institution innerhalb der nationalen Strafjustiz und findet auch...