Außenstelle der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft in Linz eröffnet

Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter eröffnete gemeinsam mit Landeshauptmann Thomas Stelzer die zweite Außenstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Linz. „Es ist schön, dass wir mit der Außenstelle hier in Oberösterreich den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität ausweiten und einen wichtigen Beitrag leisten, um Korruption österreichweit einzudämmen. Die WKStA ist eine extrem wichtige Institution innerhalb der nationalen Strafjustiz und findet auch international große Beachtung“, so Brandstetter. Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer freute sich über die Eröffnung: „Hier geht es um einen ganz zentralen Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. Mit einer glaubwürdigen und schlagkräftigen Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität sichern wir unser Ansehen als Land und als Wirtschaftsstandort.“

Bessere Strafverfolgung

Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption mit Sitz in Wien wurde mit 1. September 2011 eingerichtet und ist für Wirtschaftsstrafsachen mit fünf Millionen Euro übersteigenden Schadensbeträgen, sogenannte „Bilanzfälschungsdelikte" bei größeren Unternehmen sowie schwere Amts- und Korruptionsdelikte zuständig. Im gesamten Bundesgebiet sind derzeit rund 30 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Bereich der Korruption und Wirtschaftskriminalität tätig, seit Oktober 2015 besteht auch bereits eine Außenstelle in Graz, an welcher vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tätig sind.
Brandstetter und Stelzer zeigten sich hoch erfreut, neben der erhöhten Effektivität in der Strafverfolgung auch neue Arbeitsplätze für hochspezialisierte Juristen in Oberösterreich zu schaffen. „Mit der zweiten Außenstelle, neben jener in Graz, setzen wir den Kampf gegen Korruption und Wirtschaftsverbrechen konsequent fort. Zudem bietet die Außenstelle in Linz den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine interessante Möglichkeit, sich auch in den Bundesländern beruflich weiterzuentwickeln“, sagt Brandstetter.

Gedenktafel enthüllt

Die formellen Eröffnungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschafts-Außenstelle und der Staatsanwaltschaft Linz wurden von der Enthüllung einer Gedenktafel zum Thema „Nationalsozialistische Diktatur und Justiz“ am Landesgericht begleitet. Landesgerichtspräsident Andre Starlinger eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die Festgäste. Nach einleitenden Worten der Präsidentin des Oberlandesgerichtes Linz, Katharina Lehmayer, und des oberösterreichischen Landeshauptmanns Thomas Stelzer, enthüllte Vizekanzler Brandstetter die Gedenktafel: "Die Schreckenstaten des NS-Regimes haben viele Risse in unserer Geschichte hinterlassen und rufen in Erinnerung, wie schnell Recht und Gerechtigkeit verloren gehen können. Umso wichtiger ist – insbesondere innerhalb der Justiz – die konsequente und permanente Auseinandersetzung mit den Strukturen und Ereignissen, die zur Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit, deren Aushöhlung oder Beseitigung führen können."

"Geschichte nicht vergessen"

Auch die Präsidentin des OLG Linz betonte in ihrer Ansprache die Bedeutung der geschichtlichen Aufarbeitung: „Wir als letzte Generation, die Zeitzeugen kennenlernen durfte, sind verpflichtet, unsere Erfahrungen und Erkenntnisse weiterzugeben. Wir müssen zeigen, wofür die unabhängige Justiz steht.“ Starlinger bekräftigte die Wichtigkeit der unabhängigen Rechtsprechung und verwies auf aktuelle Herausforderungen: „Die derzeitige Situation in anderen Ländern zeigt, dass die unabhängige Justiz auch heute Bewährungsproben bestehen muss.“ Landeshauptmann Thomas Stelzer hob außerdem die besondere Bedeutung der Justiz für die hohe Lebensqualität im Land Oberösterreich hervor und mahnte ein: „Wir dürfen die Geschichte nicht vergessen, wir haben die Verpflichtung beständig dafür zu sorgen, dass wir unser Leben frei und verantwortungsvoll gestalten können.“ Begleitet wurde die Veranstaltung von einem interessanten Fachvortrag von Ursula Schwarz vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes.