WKStA

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird nicht gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs ermitteln. Die SPÖ warf damals Blümel vor, Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschusss absichtlich verzögert zu haben und zeigte ihn schließlich an.  ÖSTERREICH. Drei Vorhabensberichte waren in der Causa von der WKStA an den Weisungsrat geschickt worden, nun steht fest, dass von Ermittlungen "abgesehen wird", zitierte der "Kurier" die WKStA. Im...

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Leiters der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, angeklagt wird. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) kündigte im U-Ausschuss dessen Suspendierung an. Unbekannt war noch, was genau dem OStA-Chef vorgeworfen wird. Nun ist klar: Fuchs wird sich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor Gericht verantworten müssen.  ÖSTERREICH. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte bereits im Vorjahr Ermittlungen gegen Fuchs wegen des Verdachts auf...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Medienberichten zufolge Ermittlungen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet. ÖSTERREICH. Sobotka, der am Mittwoch eigentlich den U-Ausschuss leiten sollte, ließ sich bereits nach kurzer Zeit vertreten. Nun ist klar, warum: Gegen Sobotka werde ermittelt, wie "oe24", "Krone" und "Kurier" am Mittwochnachmittag berichten. Es gehe um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Hintergrund sei eine...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) bestätigt laut Medienberichten, dass es zwei neue Beschuldigte wegen Amtsmissbrauchs in der Causa Sigi Wolf gibt. Dem Vernehmen nach handele es sich dabei um den ehemaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sowie einen Mitarbeiter des Finanzministeriums, wie der Standard berichtet. ÖSTERREICH. In der Causa rund um den Unternehmer Siegfried Wolf gibt es zwei neue Beschuldigte. Einer davon soll der ehemalige Finanzminister Hans...

Über die am Mittwoch festgenommene Meinungsforscherin und frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin ist am Freitag die Untersuchungshaft verhängt worden. Als Haftgrund werde Tatbegehungsgefahr angenommen. ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte zuvor beim Wiener Landesgericht für Strafsachen einen entsprechenden Antrag eingebracht, teilte eine Sprecherin Freitagmittag der Austria Presse Agentur (APA) mit. Darüber hinaus hielt sich die Behördensprecherin...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll die Festnahme der früheren ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin angeordnet haben, wie die Tageszeitung „Der Standard“ am Donnerstag berichtet. ÖSTERREICH. Sophie Karmasin soll bereits am Mittwoch festgenommen worden sein. Karmasin war 2013 von der ÖVP in die Regierung geholt worden und spielt eine zentrale Rolle in der Inseraten- und Umfragenaffäre, die zum Rücktritt von Sebastian Kurz als ÖVP-Bundeskanzler geführt hat. Sie soll...

ÖVP-Bezirksparteiobmann und ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen.  BEZIRK SCHÄRDING. Wie es vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) heißt, wurde am 7. Februar ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat geschickt. Demnach geht es um den Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding im Jahr 2017 (es gilt die Unschuldsvermutung). Wöginger soll damals als...

Die WKStA begehrt die Auslieferung von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, um gegen ihn  wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermitteln zu können- wie berichtet. Ob seine parlamentarische Immunität aufgehoben wird, entscheidet der Immunitätsausschuss des Nationalrats. Die FPÖ hat bereits ihre Zustimmung geäußert.  ÖSTERREICH. „Wie wir mittlerweile wissen, hat die türkise ÖVP das Land in einen Selbstbedienungsladen umgebaut – und da hat offenbar auch der ÖVP-Klubobmann zugegriffen“, heißt es in einer...

Seit April dieses Jahres wird gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg ermittelt. Nun hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitere Ermittlungen angeordnet. BURGENLAND. Anlass der Ermittlungen waren widersprüchliche Aussagen von LH Doskozil und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, zum Kommunikationsablauf kurz vor der Schließung der Bank am 14. Juli 2020.  Wer hat wen angerufen?Vor dem U-Ausschuss gaben...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt erneut gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Strache wir in der ´"Causa Stieglitz" als Beschuldigter geführt.  ÖSTERREICH. In der Causa rund um den ehemaligen Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz wird nun offenbar auch gegen den ehemaligen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache als Beschuldigten ermittelt. Laut Medienberichten geht es um den Vorwurf der Bestechlichkeit. Unternehmer Stieglitz hatte den...

Nach den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale sowie im Finanzministerium zitiert nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Die Grünen) alle Parteichefs zu Gesprächen in die Hofburg. Vizekanzler Werner Kogler hatte zuvor die Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage gestellt. Laut Meldungen soll Kurz für seine Machtübernahme in der ÖVP knapp zwei Millionen Euro Steuergeld verwendet haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. ÖSTERREICH. Fast zwei Millionen Euro Steuergeld aus dem...

Verdacht der Korruption, illegaler Spendenannahme, falscher Zeugenaussage: Seit Sebastian Kurz die ÖVP übernommen hat, kommt die Partei nicht zur Ruhe.  Ein Überblick über vergangene ÖVP Skandale: Oktober 2021Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale Am Mittwochvormittag führten Ermittler eine Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale in Wien durch. Das bestätigte die Partei in einer Aussendung. Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale Juni 2021Schmid tritt zurück Nach der...

Die ÖVP wettert einmal mehr gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Der Grund sind Hausdurchsuchungen. ÖSTERREICH/WIEN. Am Mittwochvormittag führten Ermittler eine Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale in Wien durch. Das bestätigte die Partei in einer Aussendung. "Nach den falschen Anschuldigungen, die schon gegen Sebastian Kurz, Josef Pröll, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Bernhard Bonelli und andere erhoben wurden, die sich mittlerweile alle als haltlos...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde wegen des Verdachts auf Falschaussage bereits Anfang September von einem Richter einvernommen.  ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde im Zuge der Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss bereits von einem Richter Straflandesgerichts Wien einvernommen. Das bestätigte nun die ÖVP. Kurz selbst sagte zur Einvernahme: „Ich bin froh, nach Monaten falscher Vorwürfe Anfang September mehrere Stunden die Möglichkeit...

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Klinikbetreiber Walter Grubmüller wurden am Freitag wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.  ÖSTERREICH. Strache habe als Amtsträger einem Dritten einen Vorteil gewährt, so die Urteilsbegründung. Grubmüller habe sich lange Zeit erfolglos für eine Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) eingesetzt. Und nach der langen Zeit des Misserfolgs habe er sich, gegen Einsatz von Geld,...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird im Zuge der Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss von einem Richter befragt werden und nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). ÖSTERREICH. Das bestätigte das Justizministerium am Montag nach einem Online-Bericht der "Presse". "Diese Entscheidung zur gerichtlichen Beweisaufnahme betrifft ausschließlich die Beschuldigteneinvernahme des Bundeskanzlers“, teilte das Justizministerium am...

Die ÖVP sieht Ermittlungen der Justiz gegen eigene Funktionäre als "politisch motiviert" an und attackiert die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Bei Opposition und Grünen sorgt das für Empörung. ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nicht nur gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und einige Ex-Minister, sondern will seit Kurzem auch einem Verdacht rund um ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker...

Laut Meldungen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker aufgenommen. Grund dafür seien verdeckte Parteispenden. Es gilt die Unschuldsvermutung. ÖSTERREICH. Die WKStA soll gegen Michaela Steinacker (ÖVP) ermitteln. Die 58-jährige Wienerin ist seit 2013 im Nationalrat. Nach Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und ehemaligen Ministern rückt damit nun die Justizsprecherin der ÖVP in den Fokus...

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat sich am Dienstag nach ihrer Rückkehr aus der Babypause zu der von der ÖVP immer wieder unter Beschuss geratenen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Wort gemeldet.  ÖSTERREICH. Alma Zadić ist nach der Geburt ihres Sohnes zurück im Amt. Vor allem die WKStA war während ihrer Abwesenheit immer wieder von der ÖVP kritisiert worden. Zadić stellte sich am Dienstag in einem kurzen, gemeinsamen Pressetermin mit ihrer Karenzvertretung,...

Gleich zu Beginn des 77. Live-Talks vom Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) äußerte er sich zum ersten Mal zu den aktuellen Vorwürfen gegen ihn. DONAUSTADT. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt ein Vermittlungsverfahren gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ). Grund dafür ist der Verdacht des Verrats eines Amtsgeheimnisses. "Aber das vermeintliche Amtsgeheimnis war seit Jahren erstens weder ein Geheimnis und daher zweitens noch viel...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bietet Zeugenaussage an ! WIEN/GUMPOLDSKIRCHEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen, Finanzminister Gernot Blümel, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seine Zeugenaussage angeboten. Ich stehe Ihnen jederzeit, sieben Tage die Woche, für eine Zeugenaussage zur Verfügung, denn es ist mir ein Anliegen, dass diese fehlerhaften Fakten sowie die falschen Annahmen rasch aus der...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gibt am Freitagnachmittag eine weitere Erklärung zu den gegen ihn erhobenen Novomatic-Vorwürfen ab.  ÖSTERREICH. "Es ist mir wichtig, einige Dinge endgültig klarzustellen", sagte Blümel zum Start der Pressekonferenz. Am Donnerstag habe er "beweisen" können, dass in seiner Zeit als ÖVP-Wien-Chef keine Spende der Novomatic an die Landespartei und unter Sebastian Kurz an die Bundespartei geflossen sei. Wenige Stunden später seien weitere Unterstellungen...

Gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) wird aktuell ermittelt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Amtsgeheimnisse weitergegeben zu haben. Sein Anwalt Volkert Sackmann dementiert die Vorwürfe.   DONAUSTADT. Elisabeth Täubl von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) WKStA bestätigte eine Ermittlung in der Causa Wienwert gegen insgesamt 15 Beschuldigte. Darunter soll auch der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) sein. Die WKStA behandelt...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll in der sogenannten Causa Casinos offenbar als Beschuldigter geführt werden.  ÖSTERREICH. Das soll aus einer aktuellen Auflistung der im Casinos-Akt als Beschuldigte geführten Personen hervorgehen, die der "Dossier"-Journalist Ashwien Sankholkar am Dienstagnachmittag auf Twitter veröffentlichte. Laut der Rechercheplattform "Dossier" handelt es sich bei dem Dokument um den Vorlagebericht der Gerichtsabteilung 316 des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom...