Rückkehr aus der Babypause

Zadić stellt sich hinter Staatsanwälte

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat sich am Dienstag nach ihrer Rückkehr aus der Babypause zu der von der ÖVP immer wieder unter Beschuss geratenen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Wort gemeldet. 

ÖSTERREICH. Alma Zadić ist nach der Geburt ihres Sohnes zurück im Amt. Vor allem die WKStA war während ihrer Abwesenheit immer wieder von der ÖVP kritisiert worden. Zadić stellte sich am Dienstag in einem kurzen, gemeinsamen Pressetermin mit ihrer Karenzvertretung, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), hinter die Staatsanwälte. "Pauschale Unterstellungen müssen zurückgewiesen werden", betonte die Justizministern.

Die Justizministerin bedankte sich bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) für das führen des Amtes. "Ich bin dem Vizekanzler sehr dankbar, dass er sich schützend vor die Justiz gestellt hat, dass er sich schützend vor die Staatsanwaltschaft und vor die unabhängige Gerichtsbarkeit gestellt hat". Pauschale Unterstellungen müssten zurückgewiesen, so Zadić. "Die Justiz, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte arbeiten auf Basis der Gesetze", betonte die Ministerin.

Angriffe gegen Staatsanwaltschaft

Nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel oder den Ermittlungen gegen den ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter wurde besonders die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft immer wieder von der ÖVP kritisiert.

Ob es bei der WKStA Reformbedarf gebe, beantwortete Zadić nicht im Detail. Sachliche Überlegungen, wo es Optimierungsbedarf gebe, seien aber zulässig und erwünscht: "Was ich entschieden zurückweise, sind unsachliche Angriffe, die die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und der Gerichte in Frage stellen." Die unabhängige Justiz stehe stark da und habe starke Verbündete, betonte auch Vizelanzler Kogler: "Die Gesellschaft vertraut mit Stolz auf sie."

Erfreut zeigte sich Zadić darüber, dass in ihrer Abwesenheit der unabhängige Bundesstaatsanwalt auf den Weg gebracht wurde. Bezüglich der Ausgestaltung der Funktion bzw. der Besetzung wird in den kommenden Tagen eine Arbeitsgruppe starten. Beim Bundesstaatsanwalt solle es sich um eine erfahrene Person aus der Justiz handeln, er solle kein politischer Akteur sein. Die Auswahl soll ein Justizgremium vollziehen, auch der Bundespräsident soll eingebunden werden, allenfalls das Parlament. Außerdem soll der Bundesstaatsanwalt eine lange Amtsdauer haben.

Keine Festlegung zu Fuchs

Nicht festlegen wollte sich die Ministerin bezüglich des Leiters der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs. Das Handy des Leiters der Wiener Oberstaatsanwaltschaft war am Vortag von der Staatsanwaltschaft Innsbruck nach Fuchs' Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss eingezogen worden. "Die Sach- und Rechtslage wird von der zuständigen Präsidialsektion, die auch die Dienstaufsicht im Justizministerium innehat, gerade geprüft", sagte Zadić, befragt nach einer möglichen Suspendierung.

Fuchs hatte bei seiner Befragung  vergangene Woche bestätigt, das Justizressort über "geplante Zwangsmaßnahmen" zu informieren. Nun wird wegen des "Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses" ermittelt. 

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