WKStA

Christoph Chorherr und eine Reihe von Unternehmern und Verbänden mussten sich im Jänner vor Gericht verantworten. Es ging unter anderem um mögliche Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch. Alle Angeklagten wurden damals freigesprochen. Jetzt geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen das Urteil teilweise vor. WIEN. Seit Jänner 2023 ist es ruhig geworden rund um die Causa Chorherr. Der Grüne Ex-Politiker, Unternehmen und Verbände sowie Verantwortliche dahinter mussten sich...

Die ÖVP wirft der WKStA einen "schwerwiegende Fehler" im Kurz-Strafantrag vor und stellt nun eine parlamentarische Anfrage an das Justizministerium. Die grüne Justizsprecherin kritisiert die Volkspartei und wirft ihr Litigation-PR vor. Die Staatsanwälte sprechen von einem "Verweis-Fehler", der bereits korrigiert wurde.  ÖSTERREICH. Der Strafantrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli...

Noch vor Beginn des Prozesses gegen den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen mutmaßlicher Falschaussage beim Ibiza-U-Ausschuss hat dieser Freispruch beantragt und diesen in einem Schreiben durch seine Anwälte begründet. ÖSTERREICH. Sebastian Kurz steht ab dem 18. Oktober vor Gericht. Kurz´ Anwalt hat dem Richter, der im Verfahren gegen den Ex-Bundeskanzler eingesetzt wurde, in einem 20-seitigen Schreiben eine Reihe von Gründen aufgelistet, warum der Strafantrag der Wirtschafts- und...

Laut einem Medienbericht wurde die Wiener Stadtzeitung "Falter" bei der WKStA anonym angezeigt. Der Vorwurf: Inseratenkorruption und Berichterstattung zugunsten der Wiener SPÖ gegen Werbeeinschaltungen. Chefredakteur und Mitgesellschafter Florian Klenk weist die Vorwürfe zurück und attackiert die "Krone" auf X. WIEN. Am Mittwoch, dem 27. September, veröffentlichte "Krone.at" einen Bericht über den Verdacht auf Inseratenkorruption gegen die Wiener Stadtzeitung "Falter". Die Rede ist auch von...

Was war am Mittwoch, 27. September, in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Ottakrings Bezirkschef Prokop äußert sich zu Vorwürfen Millionenbetrug mit Förderungen beim privaten Kindergarten? "Falter" und Florian Klenk wegen Inseratenkorruption angezeigt Ein Gemeindebau wird jetzt nach Willi Resetarits benannt Entscheidung um Steinhart könnte bald fallen Weinlese in Wien lässt trotz Probleme auf guten Jahrgang hoffen 62 Grad und es wird noch heißer

Ab 18. Oktober muss sich der frühere Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) wegen falscher Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss vor Gericht verantworten. Bereits jetzt steht fest, der Prozess wird sich wesentlich länger ziehen als ursprünglich gedacht. Die WKStA führt eine lange Liste an Zeuginnen und Zeuge, die im Rahmen der Verhandlung befragt werden sollen.  ÖSTERREICH. Es wird auch nach dem 23. Oktober – dem vorerst letzten bestätigten Verhandlungstermin – im Kurz-Prozess...

Das Umwidmungsverfahren in einem Kleingartenverein, in dem u. a. der Bezirksvorsteher Floridsdorfs, Ernst Nevrivy, und weitere SPÖ-Parteikollegen Grundstücke gekauft und durch eine Umwidmung profitiert haben sollen, war laut Stadt Wien korrekt abgewickelt worden. WIEN. In den vergangenen Tagen ist es rund um die Wiener SPÖ zur Causa Kleingarten gekommen. Wie die "Wiener Zeitung" zuerst berichtete, hatte 2020 der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) ein Grundstück...

Wie am Donnerstag bekannt wurde, stellt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen gegen die Wien Energie ein. Nun werden erste Stimmen aus der Politik laut.  WIEN. In der Causa Wien Energie hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungsverfahren eingestellt. Das teilte die Behörde auf Anfrage der APA am Donnerstag, 14. September, mit.  Die letzte Sitzung der Untersuchungskommission findet am 11. Oktober statt, darin wird der...

Wie am Donnerstag bekannt wurde, stellt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen gegen die Wien Energie ein. Diese standen im Zusammenhang mit den milliardenschweren Notkrediten, welche dem Konzern nach dem turbulenten Sommer 2022 bereitgestellt wurden. WIEN. In der Causa Wien Energie hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungsverfahren eingestellt. Das teilte die Behörde auf Anfrage der APA am Donnerstag, 14. September mit....

Gegen Gernot Blümel wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit nicht mehr ermittelt: Laut einer WKStA-Mitteilung wurde das Verfahren in der Glücksspiel-Causa eingestellt. Demnach konnte keine Spende von Novomatic an die ÖVP im Gegenzug einer Gefälligkeit bewiesen werden. Blümel war zu dieser Zeit Wiener ÖVP-Chef.  WIEN. Das Verfahren gegen Gernot Blümel wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in der Glücksspiel-Causa wurde eingestellt. Das berichteten mehrere Medien am Dienstag unter Berufung...

Die Tiroler Volkspartei hat die juristische Prüfung der Verteilaktion von Innsbrucks Vizebürgermeister Johannes Anzengruber in Auftrag gegeben. Kritik an der Einstellung der Ermittlungen der WKStA gegen Bgm. Willi kommt von GR Depaoli. INNSBRUCK. Nach breiter medialer Berichterstattung rund um eine Verteilaktion von Vorteilskarten durch Innsbrucks Vizebürgermeister Johannes Anzengruber, über die die Partei weder informiert noch eingebunden war, hat die Tiroler Volkspartei eine juristische...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs gegen Bgm. Georg Willi lt. APA eingestellt. Der Landtag trifft sich am 14.9. zu einer Sondersitzung zum Thema Wohn-Entlastungspaket. INNSBRUCK. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte seit Ende März gegen Bgm. Georg Willi ermittelt. Ende Mai wurde ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet, der schließlich bis ins...

Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um Umfragen von drei ÖVP-geführten Ministerien wollen die NEOS mit einer neuen Anfrageserie Klarheit schaffen. Generalsekretär Douglas Hoyos forderte bei einer Pressekonferenz am Freitag eine Transparenzoffensive. Im Umfeld der ÖVP ortete er ein "massives Korruptionsproblem". Die ÖVP warf den NEOS daraufhin vor, den Stil der SPÖ zu kopieren. Die FPÖ zeigte sich aus anderen Gründen...

Der ÖVP könnte die nächste Umfrage-Affäre ins Haus stehen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun das Umfrage-Institut Demox ins Visier genommen und u. a. eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Es geht um die Beauftragung von Meinungsumfragen durch drei ÖVP-Ministerien (Landwirtschaft, Wirtschaft und Verteidigung). Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue, Betrug und Absprachen gegen fünf namentlich und eine unbekannte Person....

Nun ist es offiziell: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) brachte am Freitag gegen den früheren Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen Strafantrag ein. Kurz muss sich im Oktober wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza-U-Ausschuss" vor Gericht verantworten. In der Politik stößt die Entscheidung der Justiz auf viel Gegenliebe: Während die Oppositionsparteien die Gerichte am Zug sehen und hoffen, dass der bevorstehende Prozess das Vertrauen in die Politik und...

In den sozialen Medien bezog der frühere Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz Stellung zu einer offenbar unmittelbar bevorstehenden Anklage. Er und sein Team freuen sich darauf, "wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen". Kritik übte Kurz daran, "dass die Medien einmal mehr vor den Betroffenen über den Verfahrensstand informiert sind".  ÖSTERREICH. Am Mittwoch wurde bekannt, dass eine Entscheidung über eine...

Nach langem Warten ist es nun fix: Ein Strafantrag gegen den früheren Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist am Freitag eingebracht worden. Der Prozesstermin ist der 18. Oktober. Neben dem Altkanzler und seinem damaligen Kabninettschef Bernhard Bonelli wird noch eine weitere, nicht genannte Person angeklagt. Der Strafrahmen beträgt drei Jahre. Kurz selbst hatte sich bereits im Vorfeld zu der bevorstehenden Anklage geäußert. Er geht von einem Freispruch aus. ÖSTERREICH. Nachdem der...

Das Justizministerium hat seine Prüfung in der Causa um den Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz abgeschlossen und den Erlass der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zukommen lassen. Die Staatsanwaltschaft prüft die Entscheidung nun und wird wohl bald bekannt geben, ob sich Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss vor einem Gericht verantworten muss. ÖSTERREICH. Der Akt der Causa Kurz hat bereits einen weiten Weg hinter sich: Nachdem die...

Systematische Fälle von mutmaßlich schwerem Anlagebetrug mit einem Gesamtschaden von fast einer halben Milliarde Euro weltweit ermittelt derzeit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitunter in der Steiermark. Allein in Österreich zählen mehrere tausend Menschen zu den Betrugsopfern. STEIERMARK. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Donnerstag drei Fälle von mutmaßlichem schweren Anlagebetrug mit einem Gesamtschaden von fast einer halben...

In der Causa Wienwert hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen abgeschlossen – darüber berichtete die Tageszeitung "Der Standard" (Onlineausgabe). Ein Vorhabensbericht soll dabei in Arbeit sein. Unter den genannten Beschuldigten sind einige Spitzenpolitiker Wiens. WIEN. Neuigkeiten in der Causa der 2018 pleite gegangenen Immobiliengesellschaft Wienwert: laut einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" (Onlineausgabe) hat die Wirtschafts- und...

Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz wurden in der Causa "Asfinag" im Sommer 2022 vom Landesgericht Wien freigesprochen. Den Freispruch bestätigte jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Wien. WIEN. Ende Juli vergangenen Jahres wurden der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz in der Causa "Asfinag" vom Landesgericht Wien freigesprochen. Die BezirksZeitung berichtete:...

Wochenlang ermittelte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen vier Beschuldigte in der Causa "Minibambini". Diese Woche wurde bekannt, dass es auch zwei weitere Beschuldigte gibt. Was bisher bekannt ist. WIEN. Mitte Jänner schlug ein Bericht des Wiener Stadtrechnungshofes (StRH) hohe Wellen. Man prüfte den Kindergartenverein "Minibambini" und die Prüfung ergab, dass der Verein in einem bestimmten Zeitraum bei der Lieferung des Essens für die Kinder auf mehrere Bau- und...

Bereits zum dritten Mal jährt sich der Pleitenskandal um die „Commerzialbank Mattersburg“. Und kein Ende in Sicht. Denn immer noch durchforstet eine Sonderkommission Akten und Buchungen des drittgrößten Insolvenzfalls der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. BURGENLAND/MATTERSBURG. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist federführende Ermittlungsbehörde in dieser Monster-Causa mit inzwischen tausenden Protokollseiten. „Es gibt in diesem Verfahren aktuell Erhebungen...

Am Landesgericht Salzburg wurde gestern und heute der Prozess rund um einen weltweiten Anlagebetrug fortgesetzt. Zwei Israelis (43 und 46) müssen sich wegen ihrer mutmaßlichen Rolle in dem Fall verantworten. Ihre Software „Tradologic" soll für die Betrügereien genutzt worden sein. SALZBURG. Weltweit soll durch den Trading-Betrug ein Schaden von knapp 200 Millionen entstanden sein. Circa 4.500 Österreicher verloren durch die Machenschaften des internationalen Täternetzwerks in etwa zehn...