WKStA

Die Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über den Kronzeugenstatus des ehemaligen ÖBAG-Vorstands Thomas Schmid dürfte gefallen sein. Einem Medienbericht zufolge wurde ein entsprechender Vorhabensbericht der WKStA bereits vor Ostern an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet. ÖSTERREICH. Die WKStA dürfte eine Entscheidung über einen potenziellen Kronzeugenstatus für Thomas Schmid getroffen haben. Wie der "Kurier" am Montag unter Berufung auf die Behörde...

Nach insgesamt zwölf Verhandlungstagen steht am 23. Februar das große Finale im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli an. Ein Urteil von Richter Radasztics wird am Nachmittag erwartet.  WIEN. Der mutmaßlich letzte Verhandlungstag im Kurz-Prozess startet am Freitag um 8.30 Uhr mit der Befragung des zweiten russischen Geschäftsmanns, der Ende Jänner seine Einvernahme kurzfristig absagte, da er sich "unwohl" gefühlt hatte. Für 10.30 Uhr ist...

Nach bisher sechs Verhandlungstagen im Falschaussage-Prozess rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowie seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli sagt am Montag der frühere Finanzminister Hartwig Löger (alle ÖVP) im Wiener Landesgericht aus. Vergangene Woche legte der einstige Staatssekretär im Finanzministerium und Öbag-Chef Thomas Schmid einen regelrechten Aussage-Marathon hin. Er blieb dabei in deutlichem Widerspruch zu Kurz – auch einer früheren Aussage Lögers widersprach Schmid.  WIEN....

Auf Ansuchen der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat der Immunitätsausschuss im Parlament am Freitag empfohlen, die Immunität von Wolfgang Sobotka (ÖVP) aufzuheben. Am Freitagabend stimmte der Nationalrat dem Ersuchen der WKStA schließlich zu – Sobotka wird somit "ausgeliefert". ÖSTERREICH. Der Grund für die Ermittlungen der WKStA sind Aussagen von Thomas Schmid. Demzufolge soll Sobotka im Zusammenhang mit einer Steuerprüfung der inzwischen aufgelösten Erwin-Pröll-Stiftung...

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) fordert die Aufhebung der Immunität von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), um gegen ihn ermitteln zu können. In der Angelegenheit geht es um die Prüfung der mittlerweile aufgelöste Erwin-Pröll-Stiftung. So soll der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben. Sobotka beteuert seine Unschuld und will selbst "ausgeliefert" werden. ÖSTERREICH. Wie das "profil" zunächst...

Am 11. Dezember wurde der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli fortgesetzt. Für den fünften Verhandlungstag war Thomas Schmid geladen. Der frühere Finanz-Generalsekretär, ÖBAG-Chef und Kurz-Vertraute belastete die beiden Angeklagten schwer. ÖSTERREICH. In der Verhandlung gegen den Ex-Kanzler und ehemaligen ÖVP-Chef Sebastian Kurz sowie seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli war am 11. Dezember Thomas Schmid als Zeuge geladen....

Das Justizministerium hat seine Prüfung in der Causa um den Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz abgeschlossen und den Erlass der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zukommen lassen. Die Staatsanwaltschaft prüft die Entscheidung nun und wird wohl bald bekannt geben, ob sich Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss vor einem Gericht verantworten muss. ÖSTERREICH. Der Akt der Causa Kurz hat bereits einen weiten Weg hinter sich: Nachdem die...

Nachdem am Donnerstag bekannt wurde, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) neue Ermittlungen u. a. gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand eingeleitete hat, meldete sich Kurz am Freitag via Facebook zu Wort. Thomas Schmid, der schwere Vorwürfe gegen ihn und Dichand erhebt, habe seine Aussagen "frei erfunden", um den Kronzeugenstatus zu erlangen, beteuert Kurz.   ÖSTERREICH. Seit nunmehr Mai 2021 ermittelt die WKStA in der...

Bei der Tageszeitung "Heute" führte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Hausdurchsuchung durch, berichtet der ORF. Medienberichten zufolge könne das in einem Zusammenhang mit Thomas Schmids Chat-Aussagen stehen, die "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand schwer belasten. Die "Heute" spricht in einer Stellungnahme von "falschen Vorwürfen". ÖSTERREICH. Eine offizielle Stellungnahme durch die Staatsanwaltschaft gibt es derzeit nicht. Die AHVV GmbH zu der die "Heute" gehört,...

In den nun veröffentlichten Vernehmungen des ehemaligen ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, wird neben Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch Immobilienunternehmer und Beteiligter an der "Kronen Zeitung", Rene Benko, belastet. Der Vorwurf Schmids lautete Benko habe versucht, ihn mit einem gut bezahlten Job zu bestechen, um seine Hilfe zu erwirken. ÖSTERREICH. Am Dienstag wurden mehrere Hausdurchsuchungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft...

Thomas Schmid war offenbar Dreh- und Angelpunkt in der ÖVP-Inseratenaffäre, dem sogenannten "Beinschab-Tool". Vor der WKStA legte er ein umfassendes Geständnis ab, um einen Kronzeugenstatus zu erhalten. Dabei belastete er sehr viele Personen aus dem ÖVP-Umfeld - unter ihnen der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz. Was bedeutet der Kronzeugenstatus für Schmid? ÖSTERREICH. Bereits im April 2022 sei Schmid mit dem Wunsch an die WKStA herangetreten, als Kronzeuge zu kooperieren. Seit Juni haben 15...

Welche Sprengkraft die Hausdurchsuchung der SIGNA Holding GmbH sowie einer Laura Ariadne GmbH, beide mit Sitz in der Maria-Theresien-Straße 31, birgt, ist noch nicht bekannt. Auch welche Ermittlungsergebnisse aus den sichergestellten E-Mails, elektronische Daten und Datenträger, Laptops, Aktenvermerke, Terminkalender, etc. verwertbar sind, ist noch eine offene Frage. Fakt ist, die Strafsache HC Strache und ander Beschuldigte ist in Innsbruck angekommen. INNSBRUCK. Die Pressemitteilung der...

Nachdem Thomas Schmid lange geschwiegen hatte, packte der frühere Vertraute von Sebastian Kurz nun bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus. Am Dienstagabend wurden die ersten Details aus den Einvernahmen publik – und die haben es in sich: Schmid belastet Sebastian Kurz sowie weitere türkise Weggefährten, darunter den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), schwer.  ÖSTERREICH. Thomas Schmid war Generalsekretär im Finanzministerium und später ÖBAG-Chef, vor...

Nachdem Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid Kronzeugenstatus erhalten möchte, gab es gab es am Dienstag Maßnahmen der WKStA. Die WKStA hat eine Anordnung der "Durchsuchung und Sicherstellung" in der Strafsache gegen H.C. Strache für u. a. die SIGNA Holding GmbH in der Maria-Theresien-Straße 31 vollzogen. Es geht um den Verdacht der Bestechung. INNSBRUCK. Thomas Schmid, früherer Generalsekretär im Finanzministerium und Chef der Staatsholding Öbag, will entsprechend einer Aussendung der Wirtschafts- und...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) bestätigt laut Medienberichten, dass es zwei neue Beschuldigte wegen Amtsmissbrauchs in der Causa Sigi Wolf gibt. Dem Vernehmen nach handele es sich dabei um den ehemaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sowie einen Mitarbeiter des Finanzministeriums, wie der Standard berichtet. ÖSTERREICH. In der Causa rund um den Unternehmer Siegfried Wolf gibt es zwei neue Beschuldigte. Einer davon soll der ehemalige Finanzminister Hans...