Causa Asfinag
OLG Wien bestätigt Freispruch für Strache und Stieglitz
Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz wurden in der Causa "Asfinag" im Sommer 2022 vom Landesgericht Wien freigesprochen. Den Freispruch bestätigte jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Wien.
WIEN. Ende Juli vergangenen Jahres wurden der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz in der Causa "Asfinag" vom Landesgericht Wien freigesprochen. Die BezirksZeitung berichtete:
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte Strache vorgeworfen, dem mit ihm befreundeten Stieglitz einen Aufsichtsratsposten bei der Asfinag verschafft zu haben - und zwar im Gegenzug für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein, dem "Austria in Motion". Die Richterin begründete ihren Freispruch damit, dass das Gericht nur dann verurteilen darf, wenn subjektiv volle Gewissheit über Täterschaft und Schuld bestehe. Sie habe die Beweise gewertet und sei unter Anwendung des Zweifel-Grundsatzes zu Freisprüchen gekommen.
Zuvor verwies der Oberstaatsanwalt der WKStA in seinem Schlussplädoyer auf die Ergebnisse des Beweisverfahrens: Es seien Listen für Aufsichtsräte geführt worden und es sei um die Umsetzung des politischen Willen bei der Besetzung und Einhaltung von gegebenen Versprechen gegangen. Anschließend hielt er fest: "Das ist Korruption."
OLG-Urteil nach einem Jahr
Erwartungsgemäß legte damals die WKStA Rechtsmittel ein. Fast ein Jahr später befasste sich das Oberlandesgericht (OLG) Wien in einer Berufungsverhandlung mit der Causa. Das OLG bestätigte die Freisprüche für Strache und Stieglitz.
Bereits Anfang des Jahres wurde der Ex-Vizekanzler in einem weiteren Prozess vom Vorwurf der Bestechlichkeit rechtskräftig freigesprochen: der Prikraf-Affäre (siehe unten). Gegen Strache wird auch in der FPÖ-Spesenaffäre ermittelt, ebenso ist er Beschuldigter rund um eine Postenbesetzung bei der Casinos Austria.
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