OLG Wien

Shrinkflation, also versteckte Preiserhöhungen durch kleinere Packungsgrößen bei gleichem Preis, steht immer mehr in der Kritik und führte jetzt zu ersten rechtlichen Konsequenzen in Österreich: Iglo wurde vom OLG Wien wegen irreführender Geschäftspraktiken verurteilt. Politik und Verbraucherorganisationen fordern deshalb strengere Kontrollen und eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht, um für mehr Transparenz zu sorgen. ÖSTERREICH. Die Tricks der Lebensmittelindustrie stehen immer stärker in...

In der Theorie durchaus reizvoll, in der Praxis nicht unumstritten: Timesharing-Modelle für Unterkünfte, also die Teilhabe und Nutzung auf Zeit geteilt mit anderen Inhabern. In einem Rechtsstreit gab das Wiener Oberlandesgericht dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) Recht – und erklärte mehrere Dutzend Klauseln eines Schweizer Timesharing-Anbieters für unzulässig. WIEN. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat vor dem Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) im Zusammenhang mit dem nicht...

Der mutmaßliche Russland-Spion und ehemaliger Verfassungsschützer Egisto Ott soll aus der Haft entlassen worden sein, wie mehrere Medien berichten. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) leistete am Mittwoch einer Haftbeschwerde des bis dato inhaftierten Otts Folge.  ÖSTERREICH. Die Beschwerde eingebracht, hatte Otts Anwalt Jürgen Mertens. Gegen den ehemaligen BVT-Mitarbeiter gelte weiterhin der dringende Tatverdacht der Spion. Der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr sei aber nicht mehr gegeben, so das...

Die Servicegebühr, die das Portal "Ö-Ticket" beim Kauf von Karten veranschlagt, sind laut Oberlandesgericht (OLG) Wien nicht zulässig. Das Handelsgericht Wien hatte die Gebühr in der Höhe von 2,50 Euro zuvor für rechtswidrig erklärt. ÖSTERREICH. Ticket-Plattformen wie Ö-Ticket verrechnen allerlei Zusatzgebühren. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte bereits in der Vergangenheit einige davon und bekam Recht. Selbiges gilt nun im Fall der Servicegebühr von 2,50 Euro, da keine...

Ein 48-Jähriger wurde im Februar 2022 wegen Beteiligung an einem Mordanschlag in der Ottakringer Hippgasse 2018 zu elf Jahren Haft verurteilt. Jetzt haben sich zwei neue Zeugen gemeldet und der Beschuldigte wurde enthaftet - es kommt zum neuen Prozess. WIEN. Im Februar vergangenen Jahres wurde ein heute 48-Jähriger wegen Beteiligung an einem Mordanschlag in Ottakring zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Jetzt wurde der Mann enthaftet und es kommt erneut zum Prozess am 13. November. Was...

Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz wurden in der Causa "Asfinag" im Sommer 2022 vom Landesgericht Wien freigesprochen. Den Freispruch bestätigte jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Wien. WIEN. Ende Juli vergangenen Jahres wurden der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz in der Causa "Asfinag" vom Landesgericht Wien freigesprochen. Die BezirksZeitung berichtete:...

Aufgrund der Füllmenge ihrer Mozart-Schnitten wurde Manner rechtskräftig vom Oberlandesgericht (OLG) Wien verurteilt. Zuvor hatte bereits das Handelsgericht von "Irreführung" der Konsumenten gesprochen. WIEN. Nun ist das Urteil rechtskräftig: Manner wurde vom Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) wegen Irreführung verurteilt. Bereits im vergangenen Jahr wurde der Traditions-Süßwarenhersteller wegen seiner Mozart-Schnitten vom Handelsgericht Wien nicht rechtskräftig verurteilt worden: Hersteller...

Sechs Klauseln der Nutzungsbedingungen von Whatsapp wurden vom Oberlandesgericht (OLG) für unzulässig erklärt, teilte der Konsumenteninformation (VKI) am Dienstag mit. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. ÖSTERREICH. Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministerium nach Änderungen der Nutzungsbedingungen von WhatsApp im Jahr 2021 die WhatsApp Ireland Limited (WhatsApp) geklagt. Damals schickte WhatsApp den Nutzerinnen und Nutzern eine Mitteilung, dass die Nutzungsbedingungen und die...

In der Causa Ischgl hatte das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eine Klage eines deutschen Urlaubers auf Schmerzengeld, Heilungs- und Pflegekosten sowie Verdienstentgang erstinstanzlich abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat das Urteil nun aufgehoben. Der Verbraucherschutzverein (VSV) zeigt sich erfreut, dass dieses "Fehlurteil" nun aufgehoben wurde. ISCHGL, WIEN (otko). Rund um die Causa Ischgl war es in den vergangenen Monaten recht ruhig geworden. Nun bringt eine...