Oberlandesgericht Wien

Josef F. wurde im Jahre 2009, zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er hat seine Tochter fast 24 Jahre in einem Keller eingesperrt, dort mit ihr mehrere Kinder gezeugt, wovon ein Kind gestorben ist und sie angeblich schon in der Kindheit sexuell missbraucht. Der Akt wird jetzt beim Oberlandesgericht in Wien verhandelt. Es wird entschieden, ob der Täter seine Strafe nur wegen seinem Alter, nicht mehr im Gefängnis absitzen muss. Was für eine "Watschn" mitten ins Gesicht der armen Opfer,...

Die Preiserhöhungen des Verbund vom Mai 2022 sind unzulässig. Grund ist die Unzulässigkeit der Preisänderungsklausel auf der die Erhöhung basierte. Das bestätigte das Handelsgericht Wien und nun auch das Wiener Oberlandesgericht (OLG). ÖSTERREICH. Aufgrund der Unzulässigkeit gibt es keine Rechtsgrundlage mehr für die verrechneten erhöhten Tarife. Geht es nach dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) müssen die Erhöhungsbeträge zurückgezahlt werden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Rauch...

Was war am Freitag, 28. Juli, in Wien los? Wir haben die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick: Mann malträtiert Frau und wirft Haustier aus Fenster Kein Verdacht auf konkrete Pride-Anschlagspläne Soll der 2A wieder zwischen MaHü und Innere Stadt fahren? Auch Tickets auf "Oeticket" so gut wie ausverkauft Neos fordern mehr Lastenräder zum Ausleihen Bekannte Journalistin beschwert sich über Lage in Kindergarten

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat am Freitag die Beschwerde der Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen die Enthaftung eines 14-, 17- und 20-Jährigen abgelehnt, die im Verdacht stehen, einen Terror-Anschlag auf die Pride-Parade 2023, die am 17. Juni stattfand, geplant zu haben. WIEN. 300.000 Menschen feierten am 17. Juni bei der Regenbogenparade in der Wiener Innenstadt. Drei Verdächtige im Alter von 14, 17 und 20 Jahren wurden im Vorfeld festgenommen: Diese standen laut Staatsschutz und...

Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz wurden in der Causa "Asfinag" im Sommer 2022 vom Landesgericht Wien freigesprochen. Den Freispruch bestätigte jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Wien. WIEN. Ende Juli vergangenen Jahres wurden der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz in der Causa "Asfinag" vom Landesgericht Wien freigesprochen. Die BezirksZeitung berichtete:...

Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat in der Causa Ischgl 2020 weitere Ansprüche von 117 Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro geltend gemacht. Falls es bis 28. Februar zu keinem Verkehrsverzicht seitens des  Landes Tirol kommt, wird gegen die Republik Österreich und gegen das Land die Sammelklage eingebracht. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5. März 2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil...

Die Strafe eines Mannes, der mit dem Wiener Attentäter vom November 2022 in Kontakt stand, wurde zu 19 Monaten Haft verurteilt – das Oberlandesgericht Wien hat diese Strafe nun noch einmal deutlich hinauf gesetzt.  WIEN. Der 2. November 2022 warf einen langen Schatten in Wien – es war der Tag des Terroranschlags, an dem vier Opfer starben und 23 weitere schwer verletzt wurden. Am 11. Oktober 2022 war ein Kontaktmann des Wiener Täters vom Wiener Landesgericht für Strafsachen verurteilt worden,...

Der Bund will der Causa Ischgl nicht haften, da die Fehler der Tiroler Behörden nicht der Republik Österreich zurechenbar seien. Der Verbraucherschutzverein (VSV) verneint dies und schlägt LH Platter einen Verjährungsverzicht des Landes vor, bis eine gerichtliche Entscheidung zur Haftung des Bundes rechtskräftig wird. WIEN, TIROL, ISCHGL (OTS). Die Finanzprokuratur (FinProk) als Anwalt der Republik Österreich hat Rekurs gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien), die...

In der Causa Commerzialbank Mattersburg hat das Oberlandesgericht Wien in zweiter Instanz die Klage der Masseverwalters der Bank gegen die Republik abgewiesen. MATTERSBURG. Der Masseverwalter, die Kanzlei Kosch und Partner, hatte 303 Mio. Euro eingeklagt. Das Oberlandesgericht Wien entschied nun in zweiter Instanz, dass diese Ansprüche nicht vom Bankenaufsichtsgesetz umfasst seien, bestätigte ein Sprecher am Donnerstag einen Bericht des ORF Burgenland. Nach der behördlichen angeordneten...

In der Causa Ischgl hatte das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eine Klage eines deutschen Urlaubers auf Schmerzengeld, Heilungs- und Pflegekosten sowie Verdienstentgang erstinstanzlich abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat das Urteil nun aufgehoben. Der Verbraucherschutzverein (VSV) zeigt sich erfreut, dass dieses "Fehlurteil" nun aufgehoben wurde. ISCHGL, WIEN (otko). Rund um die Causa Ischgl war es in den vergangenen Monaten recht ruhig geworden. Nun bringt eine...

Der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Wien, Gerhard Jelinek, übernimmt ab 1. Juli die Funktion des Patientenanwalts. Er folgt damit nach zwei Funktionsperioden und insgesamt zehn Jahren auf Sigrid Pilz. WIEN. Nun ist amtlich, was Gerüchte bereits vermuten ließen: Ab 1. Juli wird Gerhard Jelinek die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA) leiten. Das gab das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Dienstag bekannt. Der Jurist und ehemalige Richter...

Nachdem eine 46-jährige Pflegemutter aus dem Bezirk Amstetten im Juni 2021 am Landesgericht St. Pölten zu acht Jahren Haftstrafe verurteilt worden war, legte Verteidiger Georg Thum im Namen seiner Mandantin volle Berufung ein. BEZIRK AMSTETTEN. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde in der Folge vom Obersten Gerichtshof abgewiesen. Nun bestätigte das Oberlandesgericht Wien auch noch das Strafmaß. Das bedeutet für die Beschuldigte, dass sie demnächst die Haft anzutreten hat (rechtskräftig). Beim...

ISCHGL, WIEN (otko). Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat die ersten beiden Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl abgewiesen. Am 13. Dezember wurden die nächsten drei Verfahren in nur eineinhalb Stunden abgehandelt. Auch diese dürften abgewiesen werden. Schadensersatzprozesse gegen die Republik Österreich Mit drei zivilrechtlichen Verfahren gingen die Ischgl-Prozesse am 13. Dezember am Landesgericht für Zivilrechtssachen in die nächste Runde. Der Verbraucherschutzverein (VSV)...

ISCHGL, WIEN. Trotz der ersten zwei abgewiesen Zivilrechtsklagen in der Causa Ischgl finden am 13. Dezember die nächsten drei Verhandlungen in Wien statt. Indes kündigt der Verbraucherschutzverein an, dass gegen die Urteile am Oberlandesgericht Wien berufen wird. 50 Klagen liegen bei Gericht Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen hat auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die ersten Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl abgewiesen – die BezirksBlätter berichteten....

Update 19.11.20: Laut einem Bericht der OÖN hat die BAWAG beim Handelsgericht Wien eine Unterbrechung des Verfahrens bis zum Ende des Lockdowns am 6. Dezember beantragt. Derzeit sei es nicht effizient möglich, die schriftliche Berufung zu verfassen. Die Entscheidung über den Aufschub liegt nun bei Richter Andreas Pablik.  +++ ursprünglicher Bericht +++ Nach der mündlichen im Jänner liegt jetzt auch das schriftliche Urteil im SWAP-Prozess zwischen der Stadt Linz und der BAWAG vor. Damit läuft...

Statement von Bürgermeister Siegfried Nagl nach dem endgültigen Urteil für Alen R. durch das Oberlandesgericht Wien. „Ich bin den obersten Richtern dankbar, dass sie das Urteil, lebenslänglich und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher bestätigt haben. Die Öffentlichkeit erwartet sich klare Schutzmechanismen seitens der Gesetzgebung und der Rechtsprechung! Die Narben werden bei allen Betroffenen bleiben, aber dieses Urteil, das mir auch persönlich wichtig war, ist ein klares...

Knapp zwei Jahre mussten drei Erntehelfer aus Pöggstall auf ihr Geld warten. Jetzt muss es ausgezahlt werden. PÖGGSTALL. Im Oktober 2015 meldeten sich drei junge Burschen aus Pöggstall bei der Arbeiterkammer in Melk mit einem besonders brisanten Fall: über 800 Überstunden, über 4.000 Kilometer mit dem Privat-Pkw zurückgelegt und keine Auszahlung des Lohnes (die Bezirksblätter berichteten). Roland und Matthias Renner sowie Andreas Kummer machten mit ihrem Ex-Arbeitgeber einiges mit. Zahlreiche...

Die Berufung eines zu einer Geldstrafe verurteilten Unteroffiziers brachte ihm letztlich nichts ein. GÖTZENDORF/KORNEUBURG (mr). Wie berichtet, soll ein Unteroffizier der Wallensteinkaserne einem vorlauten Rekruten durch Anpacken am Hals eine Rötung im Halsbereich zugefügt haben. Er wurde wegen des Deliktes nach dem Militärstrafgesetz "Körperverletzung von Untergebenen und tätlicher Angriff auf Untergebene" zu einer Geldstrafe von 1.800 € verurteilt. Nun hat das Oberlandesgericht Wien Recht...