Oberlandesgericht Wien

Die Präsidentin und Präsidenten der Oberlandesgerichte Wien, Graz, Linz und Innsbruck schlagen Alarm: sie sehen dringenden Handlungsbedarf und fordern rasche Entlastungsmaßnahmen für Richterinnen und Richter.  ÖSTERREICH. Die Justiz hierzulande steht zunehmend unter Druck. Trotz eines gesicherten Budgets für den laufenden Betrieb der Gerichte sehen die Präsidentin und Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG) Wien, Graz, Linz und Innsbruck die Funktionsfähigkeit der Rechtssprechung gefährdet. ...

Die interimistische ORF-Chefin Ingrid Thurnher bewirbt sich nicht um die Funktion der Generaldirektorin und wird damit nicht über dieses Jahr hinaus an der Spitze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleiben. Als Begründung erklärte sie, dass ihr dies mehr Freiheit gebe, interne Missstände aufzuarbeiten. ÖSTERREICH. ORF-Chefin Ingrid Thurnher wird sich nicht um die Führung des ORF für die Amtsperiode 2027 bis 2031 bewerben. Das teilte sie am Donnerstagvormittag den rund 4.000 Mitarbeiterinnen...

Weil Teile der Strabag in einem Baukartell aus dem Jahr 2007 bis 2017 nicht vollständig an der Aufklärung mitgearbeitet hatten, wurde ihnen der Kronzeugenstatus entzogen. Damit erhöht sich auch die Strafe für die Strabag. Jetzt muss der Baukonzern 146 Mio. statt ursprünglich 45,37 Mio. Euro an Geldbuße zahlen.  ÖSTERREICH. Eigentlich hätte es für die Strabag gar nicht so schlecht ausgesehen. In einem Verfahren wegen kartellrechtswidrige Preisabsprachen fungierten Teile des Baukonzerns als...

Was passierte beim Flug von Mallorca nach Wien im Juni 2024, der als Hagelflug in die Geschichte einging? Die Staatsanwaltschaft (StA) Korneuburg hatte zwar die Aufzeichnungen aus dem Cockpit samt Kommunikation der Piloten gesichert. Auswerten darf die Behörde jedoch laut Oberlandesgericht Wien nichts. ÖSTERREICH. Für zahlreiche Mallorca-Touristen war es wohl die prägendste Erinnerung, die sie im Urlaubsgepäck mit nach Hause nahmen: Am 9. Juni 2024 geriet ein AUA-Ferienflieger auf dem Rückweg...

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien stärkt die Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten: Mehrere Gutscheinregelungen des Online-Modehändlers Zalando wurden auf Initiative der Arbeiterkammer Oberösterreich für unzulässig erklärt. ÖSTERREICH/OBERÖSTERREICH/WIEN. Mehrere Bestimmungen zu Geschenkgutscheinen von Zalando sind rechtswidrig. Die Arbeiterkammer ist dazu gegen den deutschen Online-Versandhändler vor Gericht gezogen – und bekam Recht. Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) hat einer...

Im Oktober 2024 musste sich ein ehemaliger Sozialpädagoge einer Wiener SOS-Kinderdorf-Wohngruppe vor Gericht verantworten. Er soll zwei Minderjährige, die er damals betreute, sexuell missbraucht haben. Im zweiten Rechtsgang wurde der 50-Jährige zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt - wogegen er Berufung einlegte. Dieser wurde am Mittwoch nun nicht Folge gegeben. WIEN. Im August wurde ein 50-jähriger Sozialpädagoge einer Wiener SOS-Kinderdorf-Wohngruppe im zweiten Rechtsgang wegen u. a....

Wie bereits bekannt erhob die WKStA Anklage u. a. gegen Donaustadt-Bezirkschef Ernst Nevrivy (SPÖ) sowie Ex-ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer. Im Raum stehen etwa Vorwürfe des schweren gewerbsmäßigen Betrugs, Untreue sowie betrügerische Krida. Eine Berufung gegen die Anklage wurde jetzt vom Oberlandesgericht Wien abgewiesen, damit wird der Fall vor Gericht behandelt werden. WIEN. Es sind schwerwiegende Vorwürfe, welche die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa "Wienwert"...

Ein Wiener DJ, der wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, bekam jetzt nachträglich eine höhere Strafe. Das Oberlandesgericht Wien verschärfte das Ersturteil von zehn auf 36 Monaten. WIEN. Ein Fall sorgte zuletzt in der Wiener Clubszene für Aufsehen. Im Oktober vergangenen Jahres wurde ein DJ nicht rechtskräftig wegen Vergewaltigung und sexueller Übergriffe verurteilt. MeinBezirk berichtete, mehr dazu unten. Die Staatsanwaltschaft legte damals Berufung ein. Wie "Heute" zuerst berichtet,...

Die Causa rund um die offizielle Tor-Statistik des Österreichischen Fußball-Bundes (ÖFB) ist eine Facette reicher. In erster Instanz verlor Top-Torschütze Toni Polster bereits seinen Rechtsstreit um die Treffer-Wertung. Das Oberlandesgericht Wien gibt dem Erstspruch jetzt recht. WIEN. Toni Polster konnte es nicht lassen. Er wollte unbedingt, dass ihm neben seiner bestehenden 44 gewerteten Treffer in der ewigen Torschützenliste des ÖFB weitere drei hinzugefügt werden. Die drei wurden bei...

Nachdem eine 42-jährige Hebamme wegen grob fahrlässiger Tötung bei einer Hausgeburt vergangene Woche nichts rechtskräftig verurteilt wurde, legt sie jetzt Rechtsmittel ein. Der Fall geht weiter ans Oberlandesgericht. WIEN. Jene 42-jährige Hebamme, die vergangene Woche wegen fahrlässiger Tötung vom Landesgericht nicht rechtskräftig verurteilt wurde, möchte jetzt gegen das Urteil vorgehen. Dabei bekam sie neben dem Schuldspruch auch eine 15-monatige bedingte Freiheitsstrafe auferlegt. MeinBezirk...

Der 18-jährige Obdachlosenmörder aus Wien bekam im November vergangenen Jahres zwölf Jahre Haft sowie eine Einweisung in ein forensisch-therapeutisches Zentrum. Die Staatsanwaltschaft ging in Berufung und am Dienstag wurde die Strafe um ein Jahr erhöht. WIEN. Im Sommer 2023 erschütterte eine Serie an Attacken auf Obdachlose ganz Wien. Zwei wohnungslose Männer wurden im Juli und August 2023 getötet, eine Frau schwer verletzt. Die Opfer schliefen in der Öffentlichkeit, offenbar ohne Wissen, wie...

Wäre es nach den Rechtsvertretern der insolventen Signa Prime Selections AG gegangen, so hätte das Unternehmen saniert werden sollen. Doch dieser Plan ist gerichtlich jetzt völlig vom Tisch. Stattdessen schickt man das Unternehmen in den Konkurs, das Vermögen wird vollständig zur Tilgung der Schulden verwendet. WIEN. Vereinfacht dargestellt gibt es für in finanzielle Schieflage geratene Unternehmen zwei Möglichkeiten, aus der Situation hinauszukommen. Entweder es wird ein Sanierungsverfahren...

Zu einem kuriosen Fall kam es am Oberlandesgericht Wien. Ein Unbekannter zog in einer U-Bahnstation ungerechtfertigt die Notbremsung. In der herannahenden Garnitur verletzte ein Fahrgast einen anderen Passagier beim Sturz. Für Schadenersatz müssen jedoch die Wiener Linien aufkommen, wie das Oberlandesgericht Wien einen Erstspruch bestätigte. WIEN. Die kleinen, rot gefärbten Bügel in den Wänden von U-Bahnstationen können Leben retten. Die Rede ist von den Notbremsen. Stürzt etwa ein wartender...

In der Theorie durchaus reizvoll, in der Praxis nicht unumstritten: Timesharing-Modelle für Unterkünfte, also die Teilhabe und Nutzung auf Zeit geteilt mit anderen Inhabern. In einem Rechtsstreit gab das Wiener Oberlandesgericht dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) Recht – und erklärte mehrere Dutzend Klauseln eines Schweizer Timesharing-Anbieters für unzulässig. WIEN. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat vor dem Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) im Zusammenhang mit dem nicht...

Die Signa Prime Development sollte eigentlich nach Plänen der Gesellschaft zumindest zum Teil saniert und nicht in den Konkurs geschickt werden. Doch die Republik Österreich legte gegen den Sanierungsplan Rekurs ein. Das Oberlandesgericht Wien gibt dem jetzt recht. WIEN. Wird es doch nichts, aus einer Teilsanierung und damit Erhaltung der Signa Development GmbH? Innerhalb des Signa-Universums war die Development für verschiedene, größere Immobilienprojekte verantwortlich. Einer Teilsanierung,...

Einer der wichtigsten Teile des Signa-Universums, die Signa Prime Selection AG, sollte eigentlich saniert werden. Den Schuldnern wurde dazu eine Quote von 30 Prozent angeboten. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) sieht dies jedoch als "nicht möglich" an. Man hebt damit das Urteil des Handelsgerichts Wien auf. WIEN. Nächste Hiobsbotschaft für die Gläubiger, die zumindest auf eine Teilzahlung ihrer Gelder von der Signa Prime Selection AG warten. Zur Signa Prime gehören ehemals prestigeträchtige...

Josef F. wurde im Jahre 2009, zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er hat seine Tochter fast 24 Jahre in einem Keller eingesperrt, dort mit ihr mehrere Kinder gezeugt, wovon ein Kind gestorben ist und sie angeblich schon in der Kindheit sexuell missbraucht. Der Akt wird jetzt beim Oberlandesgericht in Wien verhandelt. Es wird entschieden, ob der Täter seine Strafe nur wegen seinem Alter, nicht mehr im Gefängnis absitzen muss. Was für eine "Watschn" mitten ins Gesicht der armen Opfer,...

Die Preiserhöhungen des Verbund vom Mai 2022 sind unzulässig. Grund ist die Unzulässigkeit der Preisänderungsklausel auf der die Erhöhung basierte. Das bestätigte das Handelsgericht Wien und nun auch das Wiener Oberlandesgericht (OLG). ÖSTERREICH. Aufgrund der Unzulässigkeit gibt es keine Rechtsgrundlage mehr für die verrechneten erhöhten Tarife. Geht es nach dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) müssen die Erhöhungsbeträge zurückgezahlt werden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Rauch...

Was war am Freitag, 28. Juli, in Wien los? Wir haben die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick: Mann malträtiert Frau und wirft Haustier aus Fenster Kein Verdacht auf konkrete Pride-Anschlagspläne Soll der 2A wieder zwischen MaHü und Innere Stadt fahren? Auch Tickets auf "Oeticket" so gut wie ausverkauft Neos fordern mehr Lastenräder zum Ausleihen Bekannte Journalistin beschwert sich über Lage in Kindergarten

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat am Freitag die Beschwerde der Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen die Enthaftung eines 14-, 17- und 20-Jährigen abgelehnt, die im Verdacht stehen, einen Terror-Anschlag auf die Pride-Parade 2023, die am 17. Juni stattfand, geplant zu haben. WIEN. 300.000 Menschen feierten am 17. Juni bei der Regenbogenparade in der Wiener Innenstadt. Drei Verdächtige im Alter von 14, 17 und 20 Jahren wurden im Vorfeld festgenommen: Diese standen laut Staatsschutz und...

Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz wurden in der Causa "Asfinag" im Sommer 2022 vom Landesgericht Wien freigesprochen. Den Freispruch bestätigte jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Wien. WIEN. Ende Juli vergangenen Jahres wurden der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz in der Causa "Asfinag" vom Landesgericht Wien freigesprochen. Die BezirksZeitung berichtete:...

Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat in der Causa Ischgl 2020 weitere Ansprüche von 117 Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro geltend gemacht. Falls es bis 28. Februar zu keinem Verkehrsverzicht seitens des  Landes Tirol kommt, wird gegen die Republik Österreich und gegen das Land die Sammelklage eingebracht. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5. März 2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil...

Die Strafe eines Mannes, der mit dem Wiener Attentäter vom November 2022 in Kontakt stand, wurde zu 19 Monaten Haft verurteilt – das Oberlandesgericht Wien hat diese Strafe nun noch einmal deutlich hinauf gesetzt.  WIEN. Der 2. November 2022 warf einen langen Schatten in Wien – es war der Tag des Terroranschlags, an dem vier Opfer starben und 23 weitere schwer verletzt wurden. Am 11. Oktober 2022 war ein Kontaktmann des Wiener Täters vom Wiener Landesgericht für Strafsachen verurteilt worden,...

Der Bund will der Causa Ischgl nicht haften, da die Fehler der Tiroler Behörden nicht der Republik Österreich zurechenbar seien. Der Verbraucherschutzverein (VSV) verneint dies und schlägt LH Platter einen Verjährungsverzicht des Landes vor, bis eine gerichtliche Entscheidung zur Haftung des Bundes rechtskräftig wird. WIEN, TIROL, ISCHGL (OTS). Die Finanzprokuratur (FinProk) als Anwalt der Republik Österreich hat Rekurs gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien), die...