Plan aufgehoben

OLG Wien hält Sanierung der Signa Prime für "nicht möglich"

Einer der wichtigsten Teile des Signa-Universums, die Signa Prime Selection AG, sollte eigentlich saniert werden. Den Schuldnern wurde dazu eine Quote von 30 Prozent angeboten. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) sieht dies jedoch als "nicht möglich" an. Man hebt damit das Urteil des Handelsgerichts Wien auf.

WIEN. Nächste Hiobsbotschaft für die Gläubiger, die zumindest auf eine Teilzahlung ihrer Gelder von der Signa Prime Selection AG warten. Zur Signa Prime gehören ehemals prestigeträchtige Projekte. Dazu gehört das Kaufhaus Lamarrr, das Park Hyatt Vienna sowie der Elbtower in Hamburg. Eigentlich wurde Ende April beim Handelsgericht Wien beschlossen, dass dieser wichtiger Konzernteil saniert werden solle. Die Gläubiger sollten innerhalb von zwei Jahren 30 Prozent ihrer Schulden retour bekommen.

Doch das Oberlandesgericht Wien (OLG) hebt diesen Plan jetzt auf, wie man am Montag, 8. Juli, mitteilt. "Ausgehend von den Berichten der Insolvenzverwalterin ist das Oberlandesgericht Wien zu einem anderen Ergebnis gekommen als das Handelsgericht Wien und hält die Erfüllung des Sanierungsplans aktuell für 'offensichtlich nicht möglich' (so der Wortlaut der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen)."

Töchter selbst in Schieflage

Beurteilt wurden unter anderem angedachte Immobilienverkäufe vor allem in Deutschland. Die Singa Prime hält demnach Anteile an anderen Unternehmensteilen im Ausland, diese wiederum verschiedene Liegenschaften. Würden diese verkauft, würde Geld zum Mutterkonzern Signa Prime fließen. Doch viele dieser Töchterunternehmen, die im Besitz der Immobilien sind – diese werden auch "PropCo" vom Englischen "property company" genannt – befinden sich in Deutschland selbst in vorläufigen Insolvenzverfahren.

"Sollte die Schuldnerin nicht in der Lage sein, diese Insolvenzverfahren durch finanzielle Unterstützung an die 'PropCo‘s' zu verhindern oder zu beenden, dann stünden die Erlöse aus den Liegenschaftsverkäufen nicht oder nicht zeitgerecht für die Sanierung der Schuldnerin zur Verfügung", argumentiert das OLG Wien. "Die Schuldnerin selbst und die Sanierungsverwalterin gingen von einem Finanzierungsbedarf (durch einen Massekredit) für den genannten Zweck in dreistelliger Millionenhöhe aus." Auch dieser Massekredit konnte nicht in der erforderlichen Höhe nicht erreicht werden.

Laut derzeitiger Aktenlage würde nur ein Anspruch auf Kreditmittel von 50 Millionen Euro bestehen. "Davon müssten aber bereits knapp 27 Millionen Euro für Verfahrenskosten aufgebracht werden, sodass das von der Schuldnerin und der Sanierungsverwalterin für erforderlich gehaltene Finanzierungsziel verfehlt wird." Letztendlich würden auch nicht die Mittel derzeit bestehen, um die angesprochenen 30 Prozent Quote zu erfüllen.

Vorgehen gegen Entscheid möglich

Die Entscheidung des OLG Wiens, den Sanierungsplan nicht zu akzeptieren, ist noch nicht rechtskräftig. Denn ein sogenannter Revisionsrekurs am OLG wurde zugelassen. Sprich: Man kann gegen die Entscheidung des OLG noch vorgehen, die Frist dafür ist 14 Tage.

In einer Aussendung von den Rechtsverteidigern der Signa Prime Selection AG heißt es dazu nur so viel: "Bis zur Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien wird das Verfahren weiterhin als Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung geführt. Die Unternehmensfortführung der Signa Prime Selection AG bleibt sohin weiterhin aufrecht."

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