WKStA
Das sind die Stimmen aus der Politik zur Causa Wien Engerie
Wie am Donnerstag bekannt wurde, stellt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen gegen die Wien Energie ein. Nun werden erste Stimmen aus der Politik laut.
WIEN. In der Causa Wien Energie hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungsverfahren eingestellt. Das teilte die Behörde auf Anfrage der APA am Donnerstag, 14. September, mit.
Die letzte Sitzung der Untersuchungskommission findet am 11. Oktober statt, darin wird der Abschlussbericht der UK vorgelegt. Aus der Wiener Politik werden kurz nach Veröffentlichung dieser Mitteilung Stimmen laut.
Schneller Ausstieg
Die Wiener Grünen orten bei der Untersuchungskommission eine Zudeckungskommission. „Der Bürgermeister hat alles vorbei an den Gremien genehmigt und die Wienerinnen und Wiener im Dunkeln gelassen. Mit dieser Geheimniskrämerei hat die SPÖ das Vertrauen der Bevölkerung in die Wien Energie beschädigt“, so Peter Kraus, Parteivorsitzender der Grünen Wien. Die Causa Wien Energie habe darüber hinaus auch gezeigt, wie wichtig ein schneller Ausstieg aus Öl und Gas ist – nicht nur fürs Klima, sondern auch für die Versorgung der Menschen in Wien mit leistbarer und sauberer Energie.
Anders sieht das Thomas Reindl, Fraktionsvorsitzender der SPÖ in der UK-Wien-Energie. Er erklärt, dass der Vorgang in der Causa Wien Energie korrekt gewesen sei: "Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass das Vorgehen und Handeln der politischen Entscheidungsträger der Stadt Wien korrekt, alternativlos und, wie wir immer gesagt haben, im Sinne der Versorgungssicherheit absolut notwendig war."
Vertuschungspolitik
Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch meldet sich auch zu Wort: "Anstatt aus den Fehlern zu lernen, wird weiterhin an den viel zu schwachen Regelungen festgehalten. Die Neos machen sich somit zu einem bloßen Erfüllungsgehilfen der Blockade- und Vertuschungspolitik der Wiener SPÖ." Er meint, dass es evident sei, dass Neos im Zusammenhang mit der Causa Wien Energie die eigentlich anfänglich versprochene Aufklärung in der Untersuchungskommission gemeinsam mit der SPÖ verhindert habe.
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