3. Jahrestag bei Commerzialbank Mattersburg

WKStA ermittelt in Bankenpleite gegen 57 Beschuldigte

Bereits zum dritten Mal jährt sich der Pleitenskandal um die „Commerzialbank Mattersburg“. Und kein Ende in Sicht. Denn immer noch durchforstet eine Sonderkommission Akten und Buchungen des drittgrößten Insolvenzfalls der österreichischen Wirtschaftsgeschichte.

BURGENLAND/MATTERSBURG. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist federführende Ermittlungsbehörde in dieser Monster-Causa mit inzwischen tausenden Protokollseiten. „Es gibt in diesem Verfahren aktuell Erhebungen gegen 57 Beschuldigte und 12 Verbände wegen gewerbsmäßigen schweren Betrug, Untreue, betrügerische Krida, Bilanzfälschung und Geldwäsche“, berichtete Oberstaatsanwältin Mag. Elisabeth Täubl.
Unter „Verbände“ sind nach dem „Unternehmensstrafrecht“ (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz / VbVG) juristische Personen und Personengesellschaften, insbesondere Aktiengesellschaft, Europäische Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Privatstiftung, Verein, Offene Gesellschaft, Kommanditgesellschaft und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung zu verstehen. Diese können, laut WKO, für gerichtlich strafbare Handlungen ihrer Entscheidungsträger und Mitarbeiter mit strafrechtlichen Sanktionen belegt werden.

Jahrelange Bilanzfälschungen

Die Liste der mutmaßlichen Täter führt Vorstandsvorsitzender Martin Pucher (67) an, der die „Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG“ (Cb) 1995 gegründet und mit 9 Filialen betrieben hat. Bis zum unrühmlichen Ende durch eine Zwangsschließung am 14. Juli 2020 seitens der Finanzmarktaufsicht (FMA). Wegen aufgedeckter, umfangreichster und jahrelanger Bilanzfälschungen. Der geschätzte Schuldenstand der Regionalbank beläuft sich auf rund 700 Millionen Euro.

Verhandlungsunfähig?

Gegen Martin Pucher, auch Präsident des inzwischen aufgelösten Fußballclubs SV Mattersburg, liegen Schadensersatzforderungen von rund 65 Millionen Euro vor. Deshalb stellte er über seinen Anwalt Norbert Wess einen Antrag auf Eröffnung eines Privatkonkurses. Wann es punkto Bankenskandal zum Prozess kommt, ist derzeit noch unklar. Auch, ob der ehemalige Vorstandsvorsitzende dann am Verfahren teilnehmen kann oder aber durch ärztliche Gutachten für verhandlungsunfähig erklärt wird. Fakt ist, dass er derzeit nicht in U-Haft sitzt, sondern sich auf freiem Fuß befindet.

Bank seit dem Jahr 2000 pleite

Zur Aufarbeitung des Bankenskandals bot Martin Pucher den Behörden volle Kooperation an. So stellte sich im Rahmen der Ermittlungen heraus, dass scheinbar bereits seit Gründung des Geldinstitutes mittels gefälschter Saldenbestätigungen die Bilanzen „geschönt“ worden sind und die „Cb“ angeblich seit dem Jahr 2000 pleite gewesen ist. Auch soll es „Bargeld unter der Hand“ über fingierte Rechnungen und fragwürdige „Zuwendungen an den Fußballclub“ gegeben haben. Ebenso kam es zu „Geschenken“, wie etwa einen Goldbarren an den ehemaligen burgenländischen Landtagspräsidenten und Ex-Landesrat Christian Illedits (SPÖ). Dieser Teil in den Ermittlungsakten zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ wurde seitens der WKStA vor kurzem durch Diversion erledigt, wir berichteten.

Beim Einschreiten der Finanzmarktaufsicht am 14. Juli 2020 gab es neben der Zentrale in Mattersburg noch Filialen in Baumgarten, Draßburg, Forchtenstein, Hirm, Krensdorf, Loipersbach, Schattendorf und Zemendorf. Der Betrieb konnte unter anderem deshalb so lange aufrechterhalten werden, weil fingierte Millionen-Kredite ertragreiche Zinseinnahmen vortäuschten sowie fiktive Belege satte Millionenguthaben bei acht österreichischen Banken (Interbankeinlagen) auswiesen, die allerdings das Papier nicht wert waren. Inwieweit die Kontrollorgane versagt haben, ist Teil der WKStA-Nachforschungen.

Versagen der Kontrollorgane?

Denn bereits 2015 und 2017 soll es bei Vor-Ort-Kontrollen seitens der Finanzmarktaufsicht zu festgestellten Unregelmäßigkeiten gekommen sein, die allerdings bei Folgeprüfungen ausgeräumt und daher ad acta gelegt worden sind. Mangels „Anfangsverdacht“ stellte angeblich auch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt im Jahre 2015 ihre Erhebungen ein, die durch einen „Whistleblower“ bezüglich dubioser Kreditgeschäfte ausgelöst worden sind. Folgend gelangten neben dem Aufsichtsrat der Commerzialbank Mattersburg vor allem Wirtschaftsprüfer einer Bankprüfungsfirma in die Kritik.

Ein bankinternes "Pyramidenspiel"

Denn diese „Finanz-Experten“ hätten von 2006 bis 2018 nichts bezüglich Bilanzfälschungen bemerkt. Begründet wurde dieses „Kontrollversagen“ mit der Tatsache, dass es sich hierbei um ein Verbrechen handelte, ausgeführt mit höchster krimineller Energie, bei der durch Cleverness und Vorspiegelung falscher Tatsachen ein internes „Pyramidenspiel“ geschaffen worden sei. Im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens der „Commerzialbank Mattersburg“ haben beim Landesgericht Eisenstadt bis dato rund 370 Gläubiger Forderungen in Höhe von mehr als 800 Millionen Euro angemeldet. Das betrifft all jene Bankkunden mit hohen Guthaben. Denn die „Einlagensicherung“ zahlte nur bis zu 100.000 Euro aus. Auch etwa 80 Dienstnehmer haben sich dem Insolvenzverfahren angeschlossen.

Besonders getroffen hat die Bankenpleite große Unternehmen und Konzerne aus den Bereichen Energie, Technologie, Eventmanagement, Wohnbaugesellschaften sowie Bauträger und auch einige burgenländische Gemeinden, die Teile ihres Budgets in der „Cb“ veranlagt hatten. Ob es auch politisches Fehlverhalten in diesem Kriminalfall gab, sollte ein am 30.9.2020 konstituierter Untersuchungsausschuss des Burgenländisches Landtages klären. Bei Überprüfung der Komplexe „Vertrags-, politische und organisatorische Beziehungen“ sowie „Insolvenz der Bank“ konnte dies jedoch ausgeschlossen werden.

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.