WKStA

Die Entscheidung, ob Sebastian Kurz (ÖVP) angeklagt wird, dürfte bald bekannt gegeben werden. Laut Medieninformationen hat der Weisungsrat in der Causa rund um mutmaßliche Falschaussagen des Ex-Kanzlers bereits entschieden und keine Einwände erhoben. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will sich nach dem Weisungsrat richten. ÖSTERREICH. Nachdem der Weisungsrat bereits am Dienstag darüber beraten hat, liegt der Akt zu den Falschaussagevorwürfen gegen Kurz nun wieder im Justizministerium....

Im Zusammenhang mit der ÖVP-Inseratenaffäre stellte die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) E-Mails und dazugehörige Datensätze aus dem Bundeskanzleramt (BKA) sicher, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die WKStA reagierte damit auf die Befürchtung eines "Beweismittelverlusts". Die sichergestellten Daten liegen nun vorübergehend beim Oberlandesgericht Wien.  ÖSTERREICH. Bereits im vergangenen August ordnete die WKStA an, die E-Mails aus dem Kanzleramt sicherzustellen. Abholen...

Der Prozess gegen die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) geht in die nächste Runde: Nachdem die Ex-Ministerin in einem der beiden Anklagepunkte freigesprochen wurde, kämpft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun gegen das Urteil an. Auch gegen die Strafhöhe von 15 Monaten bedingter Haft im zweiten Anklagepunkt legte die WKStA Berufung ein. ÖSTERREICH. Am Dienstag fällte Richter Patrick Aulebauer nach vier Verhandlungstagen ein Urteil im Karmasin-Prozess....

Im Prozess gegen die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und einen mitangeklagten Abteilungsleiter im Sportministerium kam es am Dienstag im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien zu einer Urteilsverkündung. Karmasin wurde in der Vergabe-Causa schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten – auf drei Jahre bedingt – verurteilt. Vom Vorwurf des Betrugs und der vorsätzlichen Bereicherung wurde sie hingegen freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht...

Am Dienstag in der Früh sorgte ein Bericht der "Krone" für Aufsehen. Die "Korruptionsjäger" würden in den Ermittlungen gegen den türkisen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz auf einen neuen Kronzeugen setzen, hieß es darin. Nur kurze Zeit später gab es von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) jedoch ein Dementi. ÖSTERREICH. Bei dem neuen Kronzeugen handle es sich laut "Kronen Zeitung" um den früheren Chef des Österreichischen Integrationsfonds, gegen den selbst wegen dubioser...

Ex-Familienministerin Sophie Karmasin werden schwerer Betrug und wettbewerbsbeschränkende Absprachen vorgeworfen. Dafür musste sie sich am Dienstag im Wiener Straflandesgericht verantworten und plädierte auf "nicht schuldig". ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Karmasin vor ihr Ministerinnen-Gehalt nach ihrem Ausstieg unrechtmäßig weiter bezogen zu haben und später als Meinungsforscherin bei Studienvergaben des Sportministeriums an unerlaubten Absprachen...

Vergangene Woche gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ausweitung aktueller Ermittlungen bekannt. Es geht um vermeintliche Inseraten-Deals der Kurz-ÖVP. Nach "Österreich" gerieten nun auch die Zeitungen der Verlegerfamilie Dichand "Heute" und Krone" in den Fokus der Ermittler. Zur Aufklärung der Vorwürfe will die Staatsanwaltschaft jetzt unzählige Akten und Mails aus dem Finanzministerium prüfen. ÖSTERREICH. Wie der "Standard" am Montagvormittag berichtete, bat die...

Nachdem am Donnerstag bekannt wurde, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) neue Ermittlungen u. a. gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand eingeleitete hat, meldete sich Kurz am Freitag via Facebook zu Wort. Thomas Schmid, der schwere Vorwürfe gegen ihn und Dichand erhebt, habe seine Aussagen "frei erfunden", um den Kronzeugenstatus zu erlangen, beteuert Kurz.   ÖSTERREICH. Seit nunmehr Mai 2021 ermittelt die WKStA in der...

Bei der Tageszeitung "Heute" führte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Hausdurchsuchung durch, berichtet der ORF. Medienberichten zufolge könne das in einem Zusammenhang mit Thomas Schmids Chat-Aussagen stehen, die "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand schwer belasten. Die "Heute" spricht in einer Stellungnahme von "falschen Vorwürfen". ÖSTERREICH. Eine offizielle Stellungnahme durch die Staatsanwaltschaft gibt es derzeit nicht. Die AHVV GmbH zu der die "Heute" gehört,...

Wegen Untreue und Amtsmissbrauchs leitet die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen Georg Willi ein. Er wird als Verdächtiger und nicht als Beschuldigter geführt, teilt die APA in einer Aussendung mit. Die Listen Für Innsbruck sowie Gerechtes Innsbruck erwarten sich die Ruhendstellung seines Amtes, FPÖ und ÖVP fordern rasches Handeln und Konsequenzen. INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi ist ins Visier der Justiz geraten. Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat ein...

Wir bieten einen Überblick über die wichtigsten Meldungen des Tages aus Wien: Was die ÖBB mit Wiens Stammstrecke vorhaben Was in der Causa Minibambini bereits bekannt ist Die Frauen-Europameisterschaft kommt jetzt nach Wien Wien erstmals unter den sehenswertesten Städten platziert Neue OP-Roboter im Technischen Museum vorgestellt

Mehr als 40 Millionen Euro Förderungen hat Minibambini seit 2009 von der Stadt Wien erhalten. Doch angeblich soll der Verein diese Förderungen missbraucht haben. Jetzt ermittelt in der Causa sogar die WKStA. Der Verein will die Ermittlungen nicht kommentieren. WIEN. Die Causa rund um den Kindergartenverein "Minibambini" beschäftigt seit Wochen mehrere Behörden in Wien. Zuerst hat der Stadtrechnungshof mit einem Bericht die Causa ins Rollen gebracht, dann kam es zum Förderstopp, der erwartbaren...

Laut einem Zeitungsbericht gab es am Donnerstag Hausdurchsuchungen an insgesamt 25 Standorten. Ziel waren die Kindergärten sowie Wohnung der Betreiberfamilie von "Minibambini". Die WKStA ermittelt gegen vier Personen. Die Vorwürfe: schwerer Betrug, betrügerische Krida, Untreue, organisierte Schwarzarbeit, Urkundenfälschung. WIEN. Der Wiener Kindergartenträger "Minibambini" ist seit einigen Tagen Geschichte. Als Folge des Förderstopps durch die Stadt Wien im Februar kam es zur Insolvenz. Dem...

Gelbußenanträge gegen die Unternehmen von Meinungsforscherin Sabine Beinschab und Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wurden nun gestellt. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) brachte diese beim Kartellgericht ein. Grund sind die Absprachen, wodurch Karmasin mit Studien und Meinungsumfragen betraut wurde, da sie die vermeintlich billigste Bieterin war. ÖSTERREICH. In dieser Sache läuft derzeit auch ein Strafverfahren gegen die ehemalige Familienministerin. Erst vergangene Woche wurde die...

Innenstadtwirtschaft, Tourismusverband und die WK Tirol haben die rasche Bauausschreibung für das Projekt Bozner Platz neu gefordert. Unter der Devise "Umsetzung des Siegerprojekts ohne wesentliche Änderungen" ist nach Meinung der Wirtschaftsvertreter nur durch eine Ausschreibung eine realistische Kostenkalkulation möglich. Die Reaktionen der Innsbrucker Parteien fällt unterschiedlich aus. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die von der FPÖ eingebrachte Sachverhaltsdarstellung gegen Bgm. Willi...

Am Landesgericht Salzburg wird heute der Prozess rund um einen weltweiten Anlagebetrug verhandelt. Einer der mutmaßlichen Rädelsführer, ein 43-jähriger Israeli, steht vor einem Schöffengericht. Er soll die angebliche Betrugssoftware entwickelt haben. SALZBURG. Rund 200 Millionen Euro sollen rund 100.00 Personen durch die betrügerischen Machenschaften eines internationalen Täternetzwerks verloren haben. Laut Anklage lockten sie ihre Opfer im Internet mit sehr profitablen Anlageoptionen und...

Erneut wird gegen den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling wegen des Verdachts des Postenschachers ermittelt. ÖSTERREICH. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erweitert das Verfahren zum Postenschacher, bei dem August Wöginger (Klubobmann der ÖVP) als Hauptbeschuldigter gilt, um eine weitere Person: den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Konkret geht es um eine verdächtige Postenbesetzung im Finanzamt Braunau-Ried Schärding. Das berichtete die Tageszeitung...

Irmgard Griss, Mitinitiatorin des Antikorruptionsvolksbegehrens, sieht die am Donnerstag angekündigten Änderungen im Antikorruptionsgesetz als wichtigen ersten Schritt. Transparency International Austria (TIA) begrüßt sie ebenfalls, wenn auch einige Schwachstellen weiter bestehen würden, heißt es in einer Aussendung am Freitag. ÖSTERREICH. "Positiv ist zu bewerten, dass es nach drei Jahren endlich Bewegung gibt", begrüßt TIA-Vorstandsmitglied Georg Krakow die Änderungen. Zu kurz greift die...

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat Berufung in der Causa Prikraf angemeldet. Am Dienstag wurden in der Prozess-Neuauflage Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Mitangeklagter, der Klinikbetreiber Walter Grubmüller, freigesprochen. WIEN. Anfang dieser Woche wurden in der Prozess-Neuauflage rund um die Prikraf-Affäre Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Mitangeklagter, der Klinikbetreiber Walter Grubmüller, freigesprochen. Mehr dazu: Freisprüche im...

In der Prozess-Neuauflage rund um die Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds-Affäre (PRIKRAF) ist es am Dienstag zu einem Urteil gekommen. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Mitangeklagter, der Klinikbetreiber Walter Grubmüller, wurden freigesprochen. WIEN. Eigentlich hätte es in der Prozess-Neuauflage rund um die Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds-Affäre (PRIKRAF) bereits Ende 2022 ein Urteil geben sollen. Im Mittelpunkt: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der illustre...

Vater und Sohn hatten durch betrügerischem Bitcoin-Handel einen Schaden von über 13 Millionen Euro verursacht. Die Ermittler gehen EU-weit von rund 100 Betroffenen, vornehmlich aus der DACH-Region, aus. Die Männer wurden am Wiener Landesgericht zu unbedingten bzw. teilbedingten Haftstrafen verurteilt. WIEN. Ein 58-jähriger Mann und sein 81-jähriger Vater sollen in betrügerischer Absicht mit Bitcoin-Handel rund 100 Personen – hauptsächlich aus der DACH-Region – über den Tisch gezogen haben. Die...

Gegen die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin und ihren mutmaßlichen Komplizen Christian G. liegt eine 40-seitige Anklageschrift vor. Sie und G., Mitarbeiter im Sportministerium, müssen voraussichtlich vor Gericht. Die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die beiden wurde am Dienstag öffentlich. ÖSTERREICH. Grund für die Anklage sind "Scheinangebote", die Karmasin und Mitarbeiter G. zwischen April 2019 und Juni 2021 gestellt und so Vergabe-Verfahren...

Skurril aber wahr: Ein Ermittlungsakt der WKStA nannte Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) als Beschuldigter des Amtsmissbrauchs.  Ein folgenschweres Hoppala, das  aber rasch aufgeklärt werden konnte. WIEN. Über einen besonders skurrilen Fauxpas berichtet "Die Presse" (Paywall): Als in der Rechtsabteilung der Wien Energie kürzlich ein Ermittlungsakt der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) einlangte, herrschte bei der SPÖ-Spitze Schockstarre. Denn auf dem Deckblatt der Akte...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft leitete Anfang 2021 Ermittlungen gegen zwei Beamte der Wiener Polizei im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in der Innenstadt ein. Dabei ging es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Diese wurden jetzt eingestellt. WIEN. Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November 2020 ermittelte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen zwei Beamte der Wiener Polizei. Der Vorwurf: die Staatsanwaltschaft...