WKStA vs. Bgm. Georg Willi

Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet

Wegen Untreue und Amtsmissbrauchs leitet die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen Georg Willi ein. Er wird als Verdächtiger und nicht als Beschuldigter geführt, teilt die APA in einer Aussendung mit. Die Listen Für Innsbruck sowie Gerechtes Innsbruck erwarten sich die Ruhendstellung seines Amtes, FPÖ und ÖVP fordern rasches Handeln und Konsequenzen.

INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi ist ins Visier der Justiz geraten. Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Amtsmissbrauchs eingeleitet, hieß es auf APA-Anfrage seitens der Behörde. Es wurde indes betont, dass Willi als Verdächtiger - und nicht als Beschuldigter - geführt werde. Es liege kein konkreter Verdacht vor, hieß es.

Sachverhaltsdarstellungen

Mehrere politische Parteien hatten gegen den Bürgermeister aufgrund von Sonderverträgen für seine Ex-Personalchefin Sachverhaltsdarstellungen bei der Innsbrucker Staatsanwaltschaft bzw. WKStA eingebracht. Die Causa landete schließlich aufgrund der Schadenshöhe bei der Wiener Behörde.

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Sonderverträge

Stein des Anstoßes waren Sonderverträge, die Willi mit seiner Ex-Personalamtsleiterin ausgehandelt hatte. Zuvor erschien ein kritischer Bericht des Kontrollamtes, der unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert hatte. Dies hatte zur Abberufung der Personalchefin durch den Stadtsenat geführt, wobei Willi dies kurzerhand durch die Auflösung des Personalamts und die Schaffung einer Stabsstelle "Personalmanagement" zu verhindern versuchte. Dies ging allerdings nicht durch und die Betroffene wurde schließlich "nur mehr" Sachbearbeiterin im Rathaus. Im Anschluss verhandelte der Stadtchef erneut einen Sondervertrag mit der Frau, der ihr bis zur Pensionierung das Top-Gehalt einer Führungskraft zusicherte. Nach heftiger Kritik ausgehend vom Kontrollausschuss verhandelte er nach und legte erneut in Eigenregie einen Vertrag auf, der eine Reduktion der Überstundenpauschale und eine Befristung bis 2025 (bis zu diesem Zeitpunkt war sie eigentlich als Amtsvorständin bestellt).

Untadelige Person und volle Amtsfähigkeit

"Jetzt müssen die Grünen mit dem gleichen, hohen Maßstab das Ermittlungsverfahren von Georg Willi bewerten, wie sie es auch bei Vertretern anderer Parteien tun, sonst verlieren sie den letzten Rest an ihrer Glaubwürdigkeit", so reagiert VP-Klubobmann Christoph Appler auf die jüngsten Entwicklungen in der Causa rund um die Sonderverträge der Ex-Personalamtsleiterin im Rathaus.

Appler fordert von den Grünen eine klare Stellungnahme zu den Vorwürfen und erinnert an die Aussagen, die die Grünen im Jahr 2021 an Bundeskanzler Sebastian Kurz geübt hatten, als gegen ihn wegen Falschaussage ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Damals hatte die grüne Tiroler Klubobfrau Sigrid Maurer Kurz die Amtsfähigkeit abgesprochen und einen Rücktritt gefordert. Appler fragt sich jetzt, ob die Grünen nun auch so konsequent sind und den Rückzug von Georg Willi fordern.

Ruhendstellung des Amtes

„Angesichts der aktuellen Ermittlungen der WKSTA gegen Bürgermeister Willi als Verdächtigten, gehen wir davon aus, dass auch Bürgermeister Willi das von den Grünen selbst festgelegte Mindestmaß an sich anlegt und hinsichtlich einer sauberen und transparenten Vorgehensweise das Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhend stellt“, so Für Innsbruck Klubobmann GR Lucas Krackl.

„Es ist für das Gerechte Innsbruck völlig inakzeptabel, dass Innsbruck mit Georg Willi einen Bürgermeister hat, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt – immerhin bekleidet der von der WKStA als Verdächtiger geführte Georg Willi 25 politische Ämter, ist 28-facher Eigentümervertreter der Stadt Innsbruck, und vertritt die Stadt nach außen. Ein Innsbrucker Bürgermeister, welcher bei der WKStA als Verdächtiger geführt wird, schadet somit nicht nur dem Amt des Innsbrucker Bürgermeisters, sondern auch dem Ansehen Stadt Innsbruck und ihrer Beteiligungen massiv,“ sagt der Vorsitzende des Kontrollausschusses der Stadt Innsbruck Gemeinderat Gerald Depaoli.

„Solange Georg Willi bei der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Verdächtiger geführt wird, hat er sein Amt als Bürgermeister zum Wohle der Stadt besser heute als morgen ruhend zu stellen! Im Falle eine Anklage ist ein sofortiger Rücktritt von Georg Willi als Bürgermeister unausweichlich,“ fordert Gemeinderat Gerald Depaoli vom Gerechten Innsbruck.

„Willi, es ist vorbei“

Die FPÖ, die eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung eingebracht hatte, fühlt sich bestätigt. „Unser Rechtsstaat funktioniert noch“, so kommentiert FP-Vizebürgermeister Markus Lassenberger die Nachricht um das Ermittlungsverfahren gegen Georg Willi.

„Nachdem wir am 27. Februar eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingebracht hatten, wurde diese am 9. März an die WKStA übertragen. Heute nun die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, da die WKStA offenbar auch erkannt hat, dass man dem Sachverhalt nachgehen muss“, zeigt Lassenberger die Chronologie auf.

Die FPÖ geht davon aus, dass die WKStA nun gewissenhaft und unabhängig die Ermittlungen führt. „Wir werden jedenfalls genau verfolgen, wie sich die Ermittlungen entwickeln. Ungeachtet des Ausgangs der Ermittlungen ist aber für uns und viele Innsbrucker jetzt schon klar, dass er der falsche Mann für Innsbruck ist und besser heute statt morgen seinen Hut nehmen sollte“, so Lassenberger der abschließend ausrichten lässt: „Willi, es ist vorbei.“

Justiz muss in Ruhe arbeiten können

„Es muss sichergestellt werden, dass die Justiz in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen kann. Auch muss weiterer Schaden von der Stadt abgewandt werden. Daher soll geprüft werden, inwiefern Sondervertragsabschlüsse für die Dauer der Ermittlungen dem Bürgermeister durch Gemeinderatsbeschluss untersagt werden können“, erläutert SPÖ-GR Benjamin Plach und kündigt Gespräche mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat an. Eine diesbezügliche Stadtrechtsänderung ist bereits in Vorbereitung, aufgrund der laufenden Ermittlungen soll aber nun rasch der Abschluss von weiteren Verträgen durch Gemeinderatsbeschluss und einer damit verbundenen Weisung an den Bürgermeister unterbunden werden.

„Es gilt sicherzustellen, dass keine weiteren Sonderverträge alleinig durch den Bürgermeister abgeschlossen werden. Die Justiz und auch die innerstädtischen Kontrollinstitutionen sollen die Vorgänge prüfen können, ohne ständig mit neuen Vertragsabschlüssen des Bürgermeisters konfrontiert zu sein“, so der Sozialdemokrat abschließend.

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