WKStA ermittelt

Was in der Causa Minibambini bereits bekannt ist

Mehr als 40 Millionen Euro Förderungen hat Minibambini seit 2009 von der Stadt Wien erhalten. Doch angeblich soll der Verein diese Förderungen missbraucht haben. Jetzt ermittelt in der Causa sogar die WKStA. Der Verein will die Ermittlungen nicht kommentieren.

WIEN. Die Causa rund um den Kindergartenverein "Minibambini" beschäftigt seit Wochen mehrere Behörden in Wien. Zuerst hat der Stadtrechnungshof mit einem Bericht die Causa ins Rollen gebracht, dann kam es zum Förderstopp, der erwartbaren Insolvenz und anschließend am Donnerstag, 16. März, zu 25 Hausdurchsuchungen. Denn: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übernahm jetzt die Causa. 

Doch der Reihe nach: Am 16. Jänner platzte die Bombe: Der Wiener Stadtrechnungshof (StRH) prüfte im dritten Quartal des vergangenen Jahres den Verein mit seinen mittlerweile zwölf Standorten. Der beitragsfreie Kindergarten wurde von der Stadt von 2009 bis inklusive
Jänner 2023 mit Fördermitteln bedacht – insgesamt waren es rund 40 Millionen Euro. Das bestätigte die MA 10 der BezirksZeitung.

Die StRH-Prüfung ergab, dass der Verein im besagten Zeitraum bei der Lieferung des Essens für die Kinder auf mehrere Bau- und Scheinfirmen gesetzt haben soll. Außerdem sollen untypische Lieferfahrzeuge gekauft worden sein und viele der Mitarbeiter seien Familienmitglieder. Die ÖVP Wien sprach damals von einem "Kriminalroman".

Wenige Tage später teilte die MA 11 (Amt für Jugend) mit, dass die den Verein prüfen. Der Verein selbst meldet sich zum ersten Mal zu Wort und sprach von Vorwürfen, die "bewusst falsch dargestellt" worden sind.  Sie meinen, dass sie der "meistgeprüfte" Kindergartenverein seien und bei ihnen "sichere und professionelle Betreuung und Förderung der Kinder bestätigt" wurde.

"Aktion Scharf" und Förderstopp

Am 24. Jänner kündigt der zuständige Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) die "Aktion Scharf" in privaten Kindergärten. Denn Minibambini soll Fördergeld in Millionenhöhe missbraucht haben und man will jetzt auch andere Kindergärten in den kommenden Wochen verstärkt kontrollieren.

Etwa ein Monat später, am 27. Februar, war der Verein "Minibambini" überrascht von der Entscheidung der Stadt Wien. Denn diese stoppt die Förderungen bis spätestens Ende März. Außerdem spricht man von neuen Vorwürfen: keine ordnungsgemäße Buchführung, weitere Scheinfirmen wurden beantragt, Rechnungen mit Adressen wurden ausgestellt, die dem Verein nicht zugeordnet werden konnte.

Der Verein wusste "von nichts" und sagte, dass man bereits rund 150.000 Euro an die Stadt zurückbezahlt habe. Zum ersten Mal stellt sich die Frage, was mit den etwa 900 betreuten Kindern passiert. "Minibambini" sorgt sich um die Zukunft der Kinder und spricht von "Behauptungen und Botschaften mit eindeutig rassistischem Unterton" in der Medienberichterstattung. 

Insolvenz da, Betriebsbewilligung weg

Die nächste Hiobsbotschaft in der Causa gab es am 9. März. Laut dem Kreditschutzverband KSV1870 sowie dem Alpenländischen Kreditorenverband wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet, nur wenige Stunden später war der Verein vor der Schließung. 

Und am Tag danach war man endgültig ohne Betriebsbewilligung. Zwölf Standorte stellten ihren Betrieb ein und die Eltern wurden kontaktiert, um ihre Kinder im Laufe des Tages abzuholen. 

25 Standorte und Wohnungen durchsucht

Die letzte Meldung kam am Donnerstagabend, 16. März. Der Verein ist seit einigen Tagen Geschichte, doch die Vorwürfe und Ermittlungen sind noch frisch. Wie "Krone.at" berichtete, durchsuchte ein Großaufgebot der Polizei Kindergärten und Wohnungen der Betreiberfamilie. An insgesamt 25 Standorten wurde durchsucht, eine große Menge an Unterlagen und Datenträgern wurde sichergestellt. 

Laut "APA" richten sich die Ermittlungen gegen vier Personen. Die Vorwürfe: schwerer Betrug, betrügerische Krida, Untreue, organisierte Schwarzarbeit und Urkundenfälschung. Vorher übergab die Staatsanwaltschaft Wien die Causa an die WKStA.

Auf BezirksZeitung-Anfrage wollte sich der Verein zu den Ermittlungen und neuen Vorwürfen nicht äußern. Bildungsstadtrat Wiederkehr zeigte sich auf "Standard"-Anfrage von der Polizeiaktion "nicht überrascht".

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