ÖVP-Inseratenaffäre

Untersuchungshaft für Ex-Ministerin Karmasin

Über die am Mittwoch festgenommene Meinungsforscherin und frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin ist am Freitag die Untersuchungshaft verhängt worden. Als Haftgrund werde Tatbegehungsgefahr angenommen.

ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte zuvor beim Wiener Landesgericht für Strafsachen einen entsprechenden Antrag eingebracht, teilte eine Sprecherin Freitagmittag der Austria Presse Agentur (APA) mit. Darüber hinaus hielt sich die Behördensprecherin bedeckt. "Welche Erwägungen zu diesem Schritt geführt haben, können wir nicht bekanntgeben", sagte sie.

U-Haft vorerst für 14 Tage

Karmasin, die eine zentrale Rolle in der ÖVP-Inseratenaffäre gespielt haben soll, war ab 14:00 Uhr vom zuständigen Richter vernommen worden. Am Ende musste die 55-Jährige zur Kenntnis nehmen, dass sie vorerst eine Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt zu beziehen hat. Die U-Haft gilt zunächst für 14 Tage, dann hat eine erste Haftprüfung stattzufinden. Neben den Ermittlungen in der ÖVP-Inseratenaffäre geht es in der am Donnerstag bekanntgewordenen Festnahmeanordnung der WKStA auch um bisher nicht bekannte Verdachtslagen.

Bis Mitte 2021 in rechtswidrige Absprachen involviert

Für die WKStA war die Festnahme der Ex-Ministerin unter anderem deshalb erforderlich, weil die Behörde befürchtet, Karmasin könnte ansonsten „versuchen, Mitbeschuldigte und Zeugen zu beeinflussen, die Spuren der Tat zu beseitigen oder sonst die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren“, heißt es in der Festnahmeanordnung. Denn Karmasin – das wurde jetzt erst bekannt – soll noch bis Mitte 2021 wettbewerbsbeschränkende und damit rechtswidrige Absprachen in mehreren Vergabeverfahren inszeniert haben.

ÖVP-Inseratenaffäre: Beinschab belastet Karmasin

Meinungsforscherin Sabine Beinschab belastete die ehemalige Ministerin bei ihren Einvernahmen zuletzt schwer. Laut Beinschab seien die Aufträge für das Finanzministerium für diverse Studien von Karmasin vermittelt worden. Zwanzig Prozent Provision habe Karmasin verlangt, behauptet Beinschab. Außerdem sagte Beinschab aus, Karmasin habe schon mit der SPÖ und der Tageszeitung „Heute“ Umfragenmanipulation durchgeführt, was andere Beteiligte jedoch bestreiten.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

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