Verletzung des Amtsgeheimnis

Volkert Sackmann äußert sich zu Vorwürfen gegen Nevrivy

Gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) wird aktuell ermittelt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Amtsgeheimnisse weitergegeben zu haben. Sein Anwalt Volkert Sackmann dementiert die Vorwürfe.
 
DONAUSTADT. Elisabeth Täubl von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) WKStA bestätigte eine Ermittlung in der Causa Wienwert gegen insgesamt 15 Beschuldigte. Darunter soll auch der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) sein.

Die WKStA behandelt folgende Vorwürfe: betrügerische Krida (betrügerische oder grob fahrlässige Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit durch einen Schuldner), Untreue, schwerer Betrug, Bilanzfälschung, Korruptionsvorwürfen und Geheimnisverrat. Es handelt sich um ein Großverfahren, an dem zwei Sachverständige arbeiten. Ernst Nevrivy soll dem ehemaligen Wienwert-Chef Stefan Gruze geheime Informationen zu einem Grundstück gegeben haben, welches Gruze dann gekauft und später um einen höheren Preis verkauft hat. 

Sackmann sieht keinen Vorwurf

Der Geheimnisverrat bezieht sich darauf, dass Ernst Nevrivy ein Protokoll einer Sitzung mit den Wiener Linien und der MA21 an Wienwert Ex-Chef Stefan Gruze geschickt haben soll. "Wenn damit gemeint sein soll, er habe ein Amtsgeheimnis verraten, muss ich vehement widersprechen", meint dazu Anwalt Volkert Sackmann. Sackmann erklärt, dass das Protokoll der Sitzung an etwa 100 Personen ging. Darunter auch ein privates Unternehmen. 

Im Protokoll selbst heißt es laut Sackmann: "Die Grundeigentümer verhandeln derzeit mit weiteren Kaufinteressenten." Der Anwalt meint, dass das eindeutig beweist, dass mehrere private Grundstücksspekulanten an den Grundstücken interessiert waren und, dass sowohl die MA 21 als auch die Wiener Linien über die privaten Grundstücksinteressenten Bescheid wussten.

Ebenso waren relevante Punkte aus früheren Sitzungen in dem Protokoll enthalten. Zum Beispiel: "Vom Ausbau der Remise sind unter anderem auch Privatgrundstücke betroffen – der Sicherstellung der Grundverfügbarkeit kommt daher eine sehr hohe Priorität zu (21.4.2016). Bis dato fehlt die politische Entscheidung zur Erweiterung der Remise und damit die Grundlage für weitere Schritte."

Volkert Sackmann erklärt hier, dass das bedeutet, "dass zwanglos davon ausgegangen werden kann, dass private Unternehmungen bereits seit der Sitzung vom 21. April 2016 Kenntnis davon hatten, dass die Grundstücke interessant sind, weil sie im Wert steigen werden. Demnach könnten Amtsgeheimnisse mit privaten Unternehmungen nicht geteilt werden, sodass diese dann ein solches bleiben. Private können nicht dazu verhalten werden, ein Amtsgeheimnis zu wahren. Wenn dann wurde in der Sitzung vom 21.4.2016 (hohe Priorität) ein Amtsgeheimnis verraten, sicherlich jedoch nicht von Herrn Bezirksvorsteher Nevrivy im Juli 2017."

Dokumente an Stefan Gruze geschickt

Ein weiterer Vorwurf sei, dass Ernst Nevrivy die Dokumente bezüglich des Grundstücks an Stefan Gruze weitergeleitet hat. Damit wäre Gruze im klaren Vorteil gewesen. Warum Nevrivy die Dokumente weitergeleitet hat,  weiß er heute nicht mehr, lässt er über seinen Anwalt ausrichten. Diese waren "zu belanglos, als dass sich dieser Vorgang in sein Gedächtnis eingebrannt hätte. Herr Nevrivy erhält pro Tag über 50 E-Mails und versendet täglich wahrscheinlich ebenso viele", schildert Sackmann. 

Auf den Vorwurf, dass Nevrivy Gegenleistungen in Form eines Sponsoring beziehugnsweise VIP-Plätzen zu einem Fußballmatch erhalten habe heißt es deutlich Nein. Im Allgemeinen ist zu den Vorwürfen zu sagen, dass diese laut Anwalt Volkert Sackmann haltlos sind. "Ich hoffe auf eine rasche Erledigung durch die Staatsanwaltschaft, damit der Versuch der FPÖ und der ÖVP, hieraus politisches Kleingeld zu schlagen, im Keim erstickt wird und Herr Nevrivy sich wieder voll und ganz seinen Aufgaben widmen kann", sagt Volkert Sackmann abschließend. Die ÖVP hat den Stadtrechnungshof gebeten, die Beziehungen zwischen der Stadt und der Wienwert-Gruppe, deren Chef Stefan Gruze war, zu beleuchten.