Ernst Nevrivy
ÖVP schaltet Stadtrechnungshof bei Ermittlungen ein
In der Causa Nevrivy soll nun auch der Stadtrechnungshof eingeschaltet werden.
DONAUSTADT. Die Wiener ÖVP hat bei den aktuellen Ermittlungen gegen Donaustädter-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) ein entsprechendes Prüfansuchen ausgearbeitet. Schwerpunkt der Untersuchung: "Liegenschaftstransaktionen und Geschäftsbeziehungen der Stadt Wien mit Bezugspunkten zu Unternehmen der 'Wienwert-Gruppe' bzw. zu deren Vertretern".
Gegen Ernst Nevrivy besteht der Verdacht der Bestechlichkeit, des Beitrags zur Untreue, der Vorteilsannahme zur Beeinflussung und der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Sein Anwalt Volkert Sackmann dementiert die Vorwürfe. Der Bezirksvorsteher soll dem ehemaligen Wienwert-Chef Stefan Gruze geheime Informationen zu einem Grundstück gegeben haben. Dieses hatte Gruze später um einen höheren Preis verkauft.
ÖVP will Klarheit
Die Wiener ÖVP will angesichts der Vorwürfe das Verhältnis zwischen der Stadt und der Wienwert-Gruppe genauer beleuchten. Weiters wird darauf verwiesen, dass bei Wienwert ein eigener Beirat aktiv war, "der sich aus ehemaligen Funktionären und Politikern aus dem Umfeld der SPÖ Wien zusammensetzte". Die ÖVP weist weiters daraufhin, dass Grundstücke durch Umwidmungen an Wert gewinnen können. Wer also im Vorhinein über Umwidmungen Bescheid weiß, könnte sich dadurch bereichern.
"Der Stadtrechnungshof möge generell sämtliche Verwaltungshandlungen, Beziehungen, Bezugspunkte und Interaktionen, wie Gespräche, Verhandlungen, der Gemeinde Wien (...) mit der Wienwert AG, der Wienwert Holding AG, bzw. deren Tochter- und oder Schwesterfirmen bzw. deren Projektgesellschaften bzw. generell der 'Wienwert-Gruppe' (...) bzw. deren Vertretern - nicht nur aber speziell betreffend Liegenschaftstransaktionen, Flächenwidmungsverfahren, Finanzgeschäften - gemäß den Maßstäben der ziffernmäßigen Richtigkeit, der Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einer Prüfung unterziehen", so die Forderung der ÖVP.
Die ÖVP will dass untersucht wird, ob Grundstücke der Gemeinde an die Genannten veräußert oder von diesen angekauft wurden. Ebenso soll der Stadtrechnungshof Flächenwidmungen die Wienwert betreffen prüfen. Zudem will die ÖVP Auskunft haben, ob Anleihen des Unternehmens durch die Stadt bzw. deren Unternehmungen gezeichnet wurden. Dazu soll auch geprüft werden, ob es aktuell noch Forderungen gegen das Unternehmen gibt.
"Wir haben den Rechnungshof beauftragt, eine Prüfung der Liegenschaftstransaktionen und Geschäftsbeziehungen zwischen Stadt und Wienwert zu erstellen. Leider ist die Stadt hier völlig intransparent: Die Geschäftsbeziehungen zwischen Wienwert und Stadt Wien finden im Verborgenen statt", stellt ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch fest und ergänzt: "Bürgermeister Ludwig hat sich bislang nicht geäußert. Dem Stadtrechnungshof müssen nun sämtliche Geschäftsbeziehungen und Grundstückstransaktionen zwischen Stadt und Wienwert offengelegt werden."
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