Donaustadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bezirksvorsteher Nevrivy (links) und WKO-Donaustadt-Chef Timmermann.
Aktion 6

Parkpickerl im 22. Bezirk
Debatte zwischen WKO und Bezirksvorsteher Nevrivy

Beim Thema Parkpickerl gibt es nach wie vor erhebliches Reibungspotential. So auch zwischen Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft und Bezirksvorsteher Nevrivy. Zuletzt lieferte man sich in der Donaustadt einen Schlagabtausch.  WIEN/DONAUSTADT. Über zwei Monate gilt das flächendeckende Parkpickerl nun schon in der Donaustadt. Die Debatten rund um das Thema haben in dieser Zeit aber nichts an Brisanz eingebüßt. Das war zuletzt auch bei einem Treffen zwischen Vertretern aus der...

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  • David Hofer
Auch ein Fuchs ist fortan im Gemeindebau zuhause.
3

Erzherzog-Karl-Straße
Zwei große Graffiti schmücken Gemeindebau im 22.

Ein Stück Natur wurde künstlerisch in einen Donaustädter Gemeindebau integriert. Zwei großformatige Graffiti des bekannten Künstlers "Naskool" zieren fortan einen Durchgang in der Erzherzog-Karl-Straße. WIEN/DONAUSTADT. Da steppt der Bär! Zumindest auf einer Wand in der Erzherzog-Karl-Straße 84-88. Denn dort schmücken ab sofort zwei großformatige Graffiti das Gemäuer eines Gemeindebaus. Das Nachbarschaftsservice wohnpartner mit seinem Kulturlabor Gemeindebau engagierte dafür Graffiti-Künstler...

  • Wien
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  • David Hofer
Am 5. April zogen Tausende Menschen zur SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße, um gegen die Räumung des Protestcamps Hirschstettner Straße zu protestieren. Am 28. Mai will "LobauBleibt!" den Parteitag der Sozialdemokraten besuchen.
Aktion 4

Umweltaktivisten protestieren
Bauarbeiten für Wiener Stadtstraße gestartet

Der Bau der Stadtstraße geht in der Donaustadt nun endgültig los. Nachdem die Vorbereitungsarbeiten beendet sind, fahren nun auf der geplanten Trasse die Baumaschinen auf. Die Umweltaktivisten planen bereits den nächsten Protest. WIEN/DONAUSTADT. Blumen und Bienen: Die Blumengärten Hirschstetten sind normalerweise ein Ort der Naturidylle und Ruhe. Nun fahren allerdings in Sicht- und Hörweite zu den Blumenbeeten die Bagger auf, denn vor dem Haupteingang entsteht das Tunnelportal der Stadtstraße....

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  • Mathias Kautzky
Professor Heitel (2.v.l) referierte zum Thema Urbanität oder Fläche.
Aktion 5

Zukunft von Aspern
Grätzelgespräche zum Thema "Urbanität oder Fläche"

Wie stehen die Donaustädterinnen und Donaustädter zum Thema Verkehrsanbindung und Bautätigkeit in den peripheren Flächenbezirken? Dem wurde bei der vierten Runde der Asperner Grätzelgesprächen nachgegangen.  WIEN/DONAUSTADT. Im Cafe Hummel in der Donaustadt fand die vierte Runde der Asperner Grätzelgespräche statt. Dabei fanden sich interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, um die Ausführungen von Martin Heintel zum Thema "Urbanität oder Fläche? Wie sich innerstädtische Bezirke von großen...

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  • David Hofer
Dies ist das geplante Projekt "Quartier Süßenbrunn West", das in der Donaustadt entstehen soll.
3 Aktion 3

Bauprojekt in der Donaustadt
Großer Wirbel um Quartier Süßenbrunn West

Ein geplantes Wohnbau-Projekt in der Süßenbrunner Straße sorgt derzeit für Widerstand. Es hat sich bereits eine Bürgerinitiative formiert, die das Vorhaben doch noch stoppen möchte - es gehe dabei um Lebensqualität, Autarkie und die Tierwelt. Eine Petition mit mehr als 1.800 Unterschriften wurde bereits eingereicht. WIEN/DONAUSTADT. In der Süßenbrunner Straße soll zwischen Oberfeldgasse und Breitenleer Straße etwas Großes entstehen. Wo aktuell noch ein ausgedehnter Grünstreifen liegt und sich...

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  • David Hofer
Der vorläufigen Absage des Lobautunnel-Bauprojekts ging ein langer Kampf voraus. Doch die politische Debatte dauert an.
Aktion 3

"Baustopp ist Rechtsbruch"
So reagieren die Wiener Parteien auf den Lobautunnel

Am Freitag, 13. Mai, präsentierten die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer gemeinsam ein Gutachten des Rechtsanwaltes Christian Onz. In diesem wurde erklärt, dass der Bund mit dem Baustopp des Lobautunnels einen Rechtsbruch begangen habe. Es wurde dem Bund eine Schadenersatzklage angedroht. WIEN. Die SPÖ hat die Absage der Nordostumfahrung (S1) von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) anscheinend noch immer nicht verdaut und hat gemeinsam mit der Wirtschaftskammer ein Gutachten in...

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  • Miriam Al Kafur
“Zuerst 400 Bäume roden, um eines der größten fossilen Projekte der jüngeren Geschichte umzusetzen, und jetzt bei einer Kleingartenmesse über die Klimamusterstadt Wien reden, geht sich nicht aus. Auf Beton wachsen keine Bäume”, so Anrainerin Nora Haidowatz (Mitte).
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Greenwashing-Event
LobauBleibt konfrontiert Michael Ludwig in Hirschstetten

Die Aktivistinnen und Aktivisten von LobauBleibt überreichten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf der Kleingartenmesse in Hirschstetten eine Pflanze, “damit er sich besser darum kümmert als um die 400 gerodeten Bäume von Hirschstetten.” WIEN/DONAUSTADT. Die Kleingartenmesse in den Blumengärten Hirschstetten startete wieder am Freitag, 29. April, der Bürgermeister war unter den Gästen. Ebenso unter den Gästen waren die LobauBleibt-Sprecherin Lena Schilling und Anrainerin Nora Haidowatz,...

  • Wien
  • Miriam Al Kafur
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) will keine Weisung gegeben haben, die den Bau des Lobautunnels gestoppt hat.
1 Aktion 2

Hick-Hack um Lobautunnel
Gewessler bestreitet, Weisung gegeben zu haben

Der Lobautunnel wird wohl nicht gebaut, dafür setzt sich die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler seit längerem ein. Zuletzt wurde ihr unterstellt, dass sie den Bau verbotenerweise per Weisung verhindert habe. Dieser Darstellung widersprechen nun sowohl Gewessler als auch die Asfinag – aktuell würden aber "Alternativen" zum Lobautunnel geprüft.  WIEN. Zuletzt gab es viel Aufregung, weil die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler den Bau des Lobautunnels gestoppt hat – die BezirksZeitung...

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  • Tobias Schmitzberger
Gudrun Kugler wurde als Bezirksparteiobfrau bestätigt.
3

ÖVP Donaustadt
Gudrun Kugler als Bezirksparteiobfau bestätigt

In der Donaustadt wurde vor Kurzem ÖVP-Bezirksparteiobfrau Gudrun Kugler wiedergewählt. Die Nationalratsabgeordnete beginnt nun ihre zweite Periode als Chefin der Bezirkspartei. Sie betont: "Die Donaustadt muss Gartenstadt bleiben." WIEN/DONAUSTADT. Beim 30. ordentlichen Bezirksparteitag der Neuen Volkspartei Donaustadt am 22. April 2022 wurde Gudrun Kugler als Obfrau der ÖVP Donaustadt wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Bezirksvorsteherstellvertreterin Gerda Müller, Bezirksrat Thomas...

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  • David Hofer
Die "Steine des Anstoßes" in Aspern Nord.
1 Aktion 3

Parkpickerl im 22. Bezirk
Wie geht es nun mit den Parkplätzen weiter?

Was geschieht nach Einführung des Parkpickerls mit den frei gewordenen Parkplätzen? Diese Frage rückt in der Donaustadt immer mehr in den Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen. Die ÖVP warnt nun vor "Schnellschüssen", die Bezirksvorstehung hält dagegen. WIEN/DONAUSTADT. Der Stein - oder besser gesagt die Steine des Anstoßes finden sich in mehreren Teilen der Donaustadt. Auch fast zwei Monate nach der Einführung des Parkpickerls erhitzt das Thema die Gemüter im Bezirk. Immer mehr wird...

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  • David Hofer
Udo Landbauer von der FPÖ Niederösterreich (links im Bild) ist für den Bau des Lobautunnels.
Aktion 2

Lobautunnel
FPÖ schießt scharf gegen Verkehrsministerin Gewessler

Seit Tagen wird um den Lobau-Tunnel gestritten und ob es rechtmäßig war, dass Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Bau gestoppt hat. Auch die FPÖ Niederösterreich ließ dies rechtlich prüfen. Am Freitag, 22. April, brachte sie nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein.  WIEN. Die FPÖ ist gemeinhin nicht für ihre sanftmütigen Formulierungen bekannt. So auch beim Lobautunnel, dessen Bau die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler mittels Weisung vorläufig...

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  • Tobias Schmitzberger
WKW-Präsident spricht sich klar gegen den Baustopp des Lobautunnels aus. Dies soll jetzt auch ein Rechtsgutachten eines Verfassungsjuristen untermaueren.
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Streit um Lobautunnel
Wirtschaftskammer Wien droht Gewessler mit Klage

Gegen den Baustopp des Lobautunnels kämpft  die  Wirtschaftskammer Wien weiter an. Laut einem neuen Gutachten sei dieser sogar "rechtlich nicht möglich". Deshalb  drohe Klimaministern Leonore Gewessler (Grüne) sogar eine Ministeranklage. WIEN/DONAUSTADT. Der Streit um den Lobautunnel bzw. die Stadtstraße nimmt kein Ende. Zur Umsetzung des Projekts drängt die Wirtschaftskammer Wien (WKW), was sie jetzt mit einem Rechtsgutachten untermauert. Dieses wurde von Verfassungsjuristen Heinz Mayer...

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  • Kathrin Klemm
Rauchfangkehrermeister Alfred Rappelsberger (mitte) feierte seinen 80. Geburtstag.
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Jubiläen in der Donaustadt
Zwei besondere Geburtstage wurden gefeiert

In der Donaustadt gab es kürzlich wieder allen Grund zum Feiern. Im Mittelpunkt standen zwei Menschen, die den Bezirk schon seit vielen Jahren mit prägen. So ließ man sie an ihren Ehrentagen auch ordentlich hochleben. WIEN/DONAUSTADT. Es sind zwei besondere Gesichter des 22. Bezirks, die vor Kurzem Geburtstag feierten. Am Ehrentag wurden sie gebührend gefeiert. Auch Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) kam vorbei und überreichte ein Geschenk. Den ersten Grund zum Feiern gab es anlässlich des...

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  • David Hofer
Einer der neu eingepflanzten XXL-Bäume.
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Erste XXL-Bäume gepflanzt
Begrüntes Foyer für die Seestadt Aspern

Mit Baumpflanzungen will die Stadt Wien die Seestadt begrünen und für Abkühlung an heißen Sommertagen sorgen. Für erfrischenden Spaß sorgen zusätzlich ein Wasserspiel und Nebelstelen. WIEN/DONAUSTADT. Die Seestadt wird wieder ein Stück grüner und kühler. Zu diesem Zweck wurden am Freitag neun Bäume gesetzt, die bereits über 30 Jahre alt sind und deshalb mit ihren großen Kronen rasch Schatten spenden werden. In nächster Zeit werden noch 16 dieser "XXL-Bäume" folgen. Dadurch soll beim Ausgang der...

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  • David Hofer
Die Ehrung für das Bernoulligymnasium.
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Bernoulligymnasium
Eine Botschafterschule des Europäischen Parlaments

Eine besondere Ehre kam zuletzt einer Schule in der Donaustadt zu Teil. Das Bernoulligymnasium wurde zur Botschafterschule des Europäischen Parlaments ernannt. Damit ist die Donaustädter Schule nun Teil eines EU-weiten Netzwerks. WIEN/DONAUSTADT. Insgesamt elf Schulen sind aktuell Botschafterschulen des Europäischen Parlaments. Seit Anfang April ist nun auch das Bernoulligymnasium im 22. Bezirk Teil dieses besonderen Kreises.   Die Ernennung fand vor Kurzem im Haus der Europäischen Union...

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  • David Hofer
Am Adolf-Schärf-Platz ergibt sich an Schultagen immer wieder eine brenzlige Situation.
Aktion 2

Adolf-Schärf-Platz
Debatte über gefährlichen Schulweg für Kinder

Am Adolf-Schärf-Platz ergibt sich an Schultagen immer wieder eine brenzlige Situation. Hunderte Schülerinnen und Schüler müssen die Straße queren, auf der Busse und Straßenbahnen fahren. Wie die Situation am besten entschärft werden könnte, darüber hat sich nun eine heftige Diskussion entzündet. WIEN/DONAUSTADT. Die Vienna International School hat ihren Sitz in der Straße der Menschenrechte und begrüßt täglich 1.600 Kinder im Alter von drei bis 18 Jahren. Von ihnen reisen etwa 800 bis 1.000 mit...

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  • David Hofer
1:39

Stadtstraßen-Protest
Polizei räumt Besetzung der "LobauBleibt"-Aktivisten

Seit Mittwochmittag protestieren Personen der "LobauBleibt"-Initiative in der Donaustadt gegen den geplanten Bau der Stadtstraße. Die Versammlung war nicht angezeigt und wurde schließlich von der Polizei geräumt. WIEN. Um den bestehenden Boden vor Verbauung zu schützen und einmal mehr gegen den Bau der geplanten Stadtstraße zu demonstrieren, besetzten Aktivistinnen und Aktivisten von „LobauBleibt“ Mittwoch mehrere Bagger. Nach einigen Stunden wurde der Protest von der Polizei geräumt. Neben...

  • Wien
  • Barbara Schuster
An Sonntag-Nachmittagen wurde der überdachte Bereich vor dem Stadtteilmanagement zum Basar. Das Programm konnte von jeder*m mitgestaltet werden und so bunt wie die Seestadt sein.
2

Stadtteilmanagement
Ideen für eine gute Nachbarschaft in der Seestadt aspern

Das "Ich.Du.Wir.Nachbarschaftsbudget" des Stadtteilmanagement Seestadt aspern sucht wieder nach neuen Ideen, die dem Grätzel zugute kommen. Eingereicht werden können diese noch bis zum 30. April. WIEN/DONAUSTADT. In der Donaustadt werden Ideen gesucht, die die Nachbarschaft in der Seestadt aspern lebendiger und bunter machen. Bereits zum fünften Mal lädt das Stadtteilmanagement Seestadt aspern heuer dazu ein, beim Nachbarschaftsbudget einzureichen. Möglich ist das noch bis zum 30. April, am...

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  • David Hofer
Der Siegesplatz ist Teil des alten Ortskerns von Aspern
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Aspern
Grätzelgespräch am 4. April

Die Pandemie hat auch die Grätzelgespräche in Aspern ins Stocken gebracht - aufhalten konnte sie die Gespräche allerdings nicht. So steht nun der Termin für das dritte Asperner Grätzelgespräch fest: Am Montag, 4. April um 19 Uhr im "Yella Yella". WIEN/DONAUSTADT. Schon zwei Mal wurde zum Grätzelgespräch in Aspern eingeladen. Das Interesse war durchaus groß. Ein dritter Termin zum gemeinsamen Austausch und diskutieren wurde deshalb schon ins Auge gefasst. Doch dann machte die Pandemie ein ums...

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  • David Hofer
Die Aktivistinnen und Aktivisten geben nicht auf, um die geplante Stadtstraße zu verhindern.
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"LobauBleibt"
Aktivisten besetzen Bagger um Stadtstraße zu verhindern

Die geplante Stadtstraße erhitzt weiterhin die Gemüter. Proteste gibt es heute erneut von der "LobauBleibt"-Bewegung. Sie haben aktuell mehrere Bagger besetzt. WIEN. Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative "LobauBleibt" haben Mittwochmittag eine neuerliche Aktion gegen die geplante Stadtstraße gestartet. Die Klimaaktivisten haben sich auf der Baustelle versammelt und die dortigen Bagger besetzt.  Zugleich protestieren sie vor einem Glashaus, das ebenfalls dem Bau der Stadtstraße weichen...

  • Wien
  • Barbara Schuster
Oft ist man an der Peripherie auf Busverbindungen angewiesen.
Aktion 6

Querverbindungen
Probleme mit den Verkehrsanbindungen der Randbezirke

Nicht erst seit der Einführung des Parkpickerls ist die Verkehrsanbindung der Menschen an den Rändern des 21. und 22. Bezirks ein großes Thema. Doch dadurch hat die Thematik an neuer Brisanz gewonnen. Nun werden rasche Lösungen gefordert. WIEN/DONAUSTADT/FLORIDSDORF. Wer von Essling im 22. Bezirk mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nach Strebersdorf im 21. will, der muss auf jeden Fall viel Zeit und Geduld mitbringen. Obwohl die Strecke mit dem Auto in etwa 20 bis 25 Minuten zurückzulegen ist...

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  • David Hofer
Ein Blick vom Donaufeld auf die "Skyline" von Wien.
Aktion 3

Donaufeld
Städtebauvorhaben landet vor dem Verfassungsgerichtshof

Eines der größten Städtebauvorhaben Österreichs landet nun vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Im Donaufeld sollen auf 65 Hektar mindestens 6.000 neue Wohnungen entstehen. Anwohner stellten nun aber einen Individualantrag, um den Flächenwidmungsplan zu überprüfen. WIEN/FLORIDSDORF/DONAUSTADT. Neben Aspern ist das Städtebauvorhaben im Donaufeld aktuell eines der größten Projekte in ganz Österreich. Auf einer Fläche von 65 Hektar sollen im 21. Bezirk zumindest 6.000 neue Wohnungen entstehen....

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  • David Hofer
Der Leuchtturm bleibt erhalten.
Aktion 5

Umgestaltung
Dieses Projekt soll der "Sunken City" ein neues Gesicht verleihen

Am rechten Ufer der Neuen Donau soll ein neues Freizeitparadies entstehen. Nach der Umgestaltung der Copa Kagrana soll jetzt auch die in die Jahre gekommene "Sunken City" aufgewertet werden. Das Siegerprojekt für diese Umgestaltung wurde am Mittwoch, 23. März, gekürt.  WIEN/DONAUSTADT. Der erste Schritt zur Umgestaltung der "Sunken City" ist getan. Am Mittwoch, 23. März, wurde das Siegerprojekt des im September 2021 gestarteten europaweiten Wettbewerbs bekannt gegeben. Es wurde unter insgesamt...

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  • David Hofer
Auf dem Gelände befinden sich auch Gärtnereien und Grünland.
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Petition läuft
Kampf gegen Bodenversiegelung in der Donaustadt

Entlang der Erzherzog-Karl-Straße sollen mehreren tausend Menschen Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Doch auf einem Stück des entsprechenden Areals habe sich über die Jahre ein Biotop entwickelt, das unbedingt geschützt gehört - das sagt der Initiator einer Petition, die nun gegen das Bauprojekt kämpft. WIEN/DONAUSTADT. "Eines Tages flatterte eine Infobroschüre ins Haus, in der stand, dass die brachliegende Fläche zwischen Erzherzog-Karl-Straße und Langobarden-Straße bzw. Tamariskengasse...

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Politik aus Österreich

In wenigen Tagen tritt die Impfpflicht in Kraft. Zumindest, wenn niemand zeitgerecht etwas unternimmt.
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Kommission tagt
Impfpflicht - Entscheidung steht vor der Tür

Bei Verstößen gegen die Pflicht hätte ab Mitte März gestraft werden sollen. Doch nach Empfehlung einer Expertengruppen wurde der verpflichtende Stich bis zum 1. Juni ausgesetzt. Diese Woche soll sich entscheiden, wie es mit der Impfpflicht weitergeht. Indes haben Experten vorläufig kein grünes Licht für den vierten Stich gegeben. Und Biontech plant die Impfstoff-Zulassung für Kleinkinder. ÖSTERREICH. Im Hauptausschuss des Nationalrats wird diese Woche entschieden, ob die Impfpflicht für weitere...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Ex-Außenministerin Karin Kneissl hatte im Jahr 2018 für Schlagzeilen gesorgt, weil sie Putin zu ihrer Hochzeit in die Steiermark eingeladen und nach einem Tanz einen tiefen Knicks vor ihm gemacht hatte.
3

Nach Sanktionsforderungen
Kneissl verlässt russischen Staatskonzern

Österreichs ehemalige FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl soll den Aufsichtsrat des russischen Öl-Unternehmens Rosneft verlassen haben. Zuletzt erhöhte das EU-Parlament den Druck auf Kneissl und forderte scharfe Sanktionen. Auch Gerhard Schröder legte seine Funktion zurück. ÖSTERREICH. Lange weigerte sich die ehemalige Ministerin, den russischen Konzern zu verlassen. Nun scheint sie dem Druck des Europäischen Parlaments nachgegeben zu haben. Wie die Agentur Reuters sowie die russische Agentur Ria...

  • Dominique Rohr
Am Montag gab Van der Bellen eine persönliche Erklärung zu seiner Wiederkandidatur ab.
4 Aktion 8

Präsidentschaftswahl
Van der Bellen warnt vor populistischen Stimmen

Alexander Van der Bellen gab am Sonntag, 22. Mai seine Wiederkandidatur zum Amt des Bundespräsidenten bekannt. Gute Chancen räumen ihm dafür Politikexperten ein. In einer persönlichen Erklärung sagte der amtierende Bundespräsident, Österreich brauche weiterhin Erfahrung, Ruhe und Unabhängigkeit. Neos, Grüne und SPÖ gaben bereits bekannt, Van der Bellen zu unterstützen. Kritik kommt von der FPÖ. ÖSTERREICH. Als Amtsinhaber ist Van der Bellen unabhängiger Bundespräsident. Daher wird auch seine...

  • Dominique Rohr
In den kommenden fünf Jahren will der Bund 200 Millionen Euro pro Jahr für die Elementarbildung zur Verfügung stellen.
Aktion 3

Elementarpädagogik
Neue "Kindergartenmilliarde" erntet scharfe Kritik

Am Freitag wurde im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz die neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Länder präsentiert. Darin beschlossen ist eine "Kindergartenmilliarde", die auf die nächsten fünf Jahr aufgeteilt wird. Organisationen sowie Oppositionsparteien zeigten sich ernüchtert und übten scharfe Kritik an dem vermeintlichen "Rechentrick". ÖSTERREICH. Im Mittelpunkt der am Freitag abgehaltenen Konferenz der Landeshauptleute stand die Einigung zur "Kindergartenmilliarde". Wie bereits im...

  • Dominique Rohr

Beiträge zu Politik aus

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