Donaustadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Ein ikonisches Bild, das bis heute um die Welt geht: Der damalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) bei seinem Kniefall beim Denkmal des Warschauer Ghettos.   | Foto: dpa / picturedesk.com
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Demokratie-Lehre
Große Willy-Brandt-Ausstellung ist zum Finale in Wien

Nach 19 deutschen Städten zieht die Willy Brandt-Wanderausstellung in die Seestadt. Bürgermeister Michael Ludwig und Alt-Bundespräsident Heinz Fischer (beide SPÖ) gaben Interessierten vorab einen Einblick in Brandts Leben, welches projiziert wird. Denn das Schaffen des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers wäre untrennbar mit Österreich, der Demokratie, der Aufarbeitung und dem Streben nach einer sozial gerechten Zukunft für alle verbunden. WIEN/DONAUSTADT. In die VHS Kulturgarage in der Seestadt...

Bernhard Gaishofer von der KPÖ wird neuer Bezirksrat im 22. Bezirk. | Foto: KPÖ
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Wahl in der Donaustadt
KPÖ zum ersten Mal seit 1991 im Bezirksparlament

Das Ergebnis der Bezirksvertretungswahl bedeutet auch einen Wechsel der Sitze im Bezirksparlament. Wie die Aufteilung aussieht und was die Parteien dazu sagen, liest du hier. WIEN/DONAUSTADT. Die Wien-Wahl ist vorbei, die Donaustädterinnen und Donaustädter haben sich entschieden. Die SPÖ konnte mit 37,39 Prozent ihren ersten Platz verteidigen, hat aber stark verloren. Platz 2 schafft die FPÖ mit 26,95 Prozent. Dann folgen die Grünen (12,71 Prozent), ÖVP (8,58 Prozent), Neos (8,50 Prozent), KPÖ...

Wien-Wahl 2025: Alle Wahlergebnisse aus Floridsdorf findest du hier. | Foto: René Brunhölzl/Diewald/MeinBezirk
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Wahlergebnisse
So hat die Donaustadt bei der Wien-Wahl 2025 gewählt

Die Wahlkarten sind ausgezählt – ein vorläufiges Ergebnis der Wien-Wahl liegt vor. MeinBezirk gibt einen Überblick über die Ergebnisse der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl in der Donaustadt. WIEN/DONAUSTADT. In Wien konnten 1,3 Millionen Menschen ihren bevorzugten Parteien eine Stimme bei der Wien-Wahl geben. In der Donaustadt waren 157.459 Personen wahlberechtigt, 21.847 davon sind nicht österreichische EU-Bürgerinnen sowie -Bürger – sie durften deshalb nur auf Bezirksebene wählen....

Gewinnspiel Leifheit Regulus Aqua Powervac
Wischen, saugen, freuen – Leifheit Saugwischer gewinnen!

Unser aktuelles Gewinnspiel hat sich gewaschen: Wir verlosen unter allen Wiener Newsletterabonnenten und jenen, die sich neu registrieren, einen Akku-Saugwischer der Marke Leifheit – zur Verfügung gestellt von unserem Partner Karl Atzler KG. Saugen, Wischen und Trocknen – der Akku-Saugwischer von Leifheit vereint gekonnt all diese Arbeitsschritte. Nie war es einfacher, Hartböden zu reinigen und zu pflegen. Die besonders einfache Handhabung und ein Gewicht von 3,3 kg machen den Akku-Saugwischer...

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Flashback-Spezial
Alle Infos rund um die Wien-Wahl 2025

Am Sonntag entscheiden mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte über die Zukunft Wiens und der 23 Bezirke. Unser Spezial-Flashback gibt eine Übersicht, was du alles wissen musst. WIEN. Am 27. April werden die Wienerinnen und Wiener zur Wahlurne gebeten. Gewählt wird der Gemeinderat (der in Wien zugleich auch der Landtag ist) sowie die 23 Bezirksvertretungen. Wer wird vom Wahlrecht Gebrauch machen, wer darf überhaupt was wählen und welche Themen sind für die Bevölkerung entscheidend? Flashback hat...

  • Wien
  • Barbara Schuster
Ernst Nevrivy (SPÖ) spricht im MeinBezirk-Interview über seine Pläne für die nächste Legislaturperiode und die Anklage gegen ihn. | Foto: Luise Schmid/MeinBezirk
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Donaustadt
Bezirkschef Nevrivy über Wienwert-Anklage und Parkplatz-Ärger

Ernst Nevrivy ist Spitzenkandidat für die SPÖ Donaustadt. Schon seit 2014 ist er Bezirksvorsteher und möchte das auch bleiben. Im Interview spricht er darüber, wie der 22. Bezirk der "lebenswerteste Bezirk" bleiben kann und ob die Anklage gegen ihn eine Hürde aufweist. WIEN/DONAUSTADT. Ernst Nevrivy, seit 2014 Bezirkschef in der Donaustadt, spricht im MeinBezirk-Interview über seine Pläne für die nächste Legislaturperiode und die Anklage gegen ihn. Auch dieses Mal ist er Spitzenkandidat der SPÖ...

Mit MeinBezirk Wien erhältst du die Wahlergebnisse der Wien-Wahl 2025 direkt aufs Handy. Abonniere unsere Push-Nachrichten oder unseren WhatsApp-Kanal! | Foto: Max Spitzauer/MeinBezirk
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Push oder WhatsApp
Alle Ergebnisse der Wien-Wahl 2025 direkt aufs Handy

Am 27. April wählt Wien einen neuen Gemeinderat sowie die 23 Bezirksvertretungen. MeinBezirk Wien informiert dich direkt am Wahlabend über alle Ergebnisse. Gleich hier anmelden! WIEN. Rund 1,4 Millionen Menschen sind bei der Wien-Wahl 2025 wahlberechtigt. Konkret handelt es sich um die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen. Die ersten Hochrechnungen werden am Wahlsonntag um 17 Uhr erwartet. MeinBezirk Wien hält dich den ganzen Tag über die aktuellen Entwicklungen am laufenden - auch via...

  • Wien
  • Barbara Schuster
Laut einem Zeitungsbericht befindet sich ein wegen NS-Wiederbetägigung zu 17 Monaten bedingter Haft verurteilter Kandidat auf dem Stimmzettel der FPÖ. | Foto:  Alex Halada / picturedesk.com
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NS-Verbotsgesetz
Verurteilter FPÖ-Kandidat in Donaustadt auf Stimmzettel

Einen waschechten Wahl-Skandal gibt es in der Donaustadt. Laut einem Zeitungsbericht befindet sich ein wegen NS-Wiederbetätigung zu 17 Monaten bedingter Haft verurteilter Kandidat auf dem Stimmzettel für die FPÖ. Die Partei wurde erst vergangene Woche informiert, der Mann ist nicht mehr Mitglied bei den Freiheitlichen. Die Wahlbehörde verlangte vorher keinen Strafregisterauszug. WIEN/DONAUSTADT. Laut der Wiener Gemeindewahlordnung dürfen Personen, die zu einer mindestens einjährig bedingten...

v.l.n.r.: Andreas Lingl (ÖVP), Patrick Wohlmuth (Elternvertreter der MS Kagran), Michaela Löff (ÖVP), Berthold Hopfer-Ratay (Bezirksrat Team HC) vor dem Amtshaus der Donaustadt.  | Foto: Michaela Löff
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Donaustadt
ÖVP und Team HC fordern Bürgerversammlung zu Containerklassen

Der Aufruhr um die Containerklassen auf dem Sportplatz der Mittelschule Kagran erreicht einen neuen Höhepunkt. Die ÖVP Donaustadt bringt nun gemeinsam mit den Bezirksräten des Teams HC Strache einen Antrag für eine Bürgerversammlung ein. Der Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) hat die Antragstellung zur Kenntnis genommen und möchte nächste Schritte einleiten. WIEN/DONAUSTADT. Die ÖVP und das Team HC Strache der Donaustadt rufen eine Bürgerversammlung zum Thema "Instandsetzung und...

Michaela Löff ist Spitzenkandidatin der Donaustädter ÖVP für die Bezirksvertretungswahl. | Foto: Luise Schmid/MeinBezirk
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ÖVP Donaustadt
Michaela Löff will Nachverdichtungen statt Neubauten

Michaela Löff ist Spitzenkandidatin der Donaustädter ÖVP für die Bezirksvertretungswahl. Im Interview spricht sie über ihre Anliegen. WIEN/DONAUSTADT. Die Bezirksvertretungswahl am 27. April steht vor der Tür. Davor stellen wir alle in den Bezirken antretenden Parteien vor. Die Donaustädter Spitzenkandidatin der ÖVP ist Michaela Löff. Was sind denn Ihre größten Anliegen für den Bezirk? MICHAELA LÖFF: Eines der drängendsten Probleme ist die Parkplatzsituation im Bezirk, die enorm eskaliert ist...

Als Grünen-Spitzenkandidat will Wolfgang Orgler mehr Öffis und weniger Versiegelung. | Foto: Luise Schmid/MeinBezirk
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Grüne Donaustadt
Wolfgang Orgler will Leerstände prüfen und Öffis ausbauen

Am 27. April findet neben der Wien-Wahl auch die Bezirksvertretungswahl statt. Als Grünen-Spitzenkandidat will Wolfgang Orgler mehr Öffis und weniger Versiegelung. WIEN/DONAUSTADT. Wolfgang Orgler ist Donaustädter Spitzenkandidat der Grünen für die Bezirksvertretungswahl. Im exklusiven MeinBezirk-Interview spricht er über seine Anliegen und Forderungen. Was sind Ihre zentralen Anliegen im Bezirk? WOLFGANG ORGLER: Wir wollen eine höhere Lebensqualität. Das fängt bei der Reduzierung der...

"So geht Wien" - die 14-tägige Kolumne von Susanne Schaefer-Wiery. | Foto: RMW/Spitzauer/Tanzer
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So geht Wien
Die Fortschrittskoalition - Kunst und Kultur für alle

Welche Punkte des Wiener Regierungsprogramms hat die SPÖ-Neos-Regierung umgesetzt, welche blieben offen? Dem geht die Kolumne "So geht Wien" auf den Grund. Diese Woche geht es um den Kulturbereich, und da sieht es ziemlich gut aus.  WIEN. In der Rubrik „In Planung“ im Wiener Koalitionsmonitor habe ich keinen Punkt mehr gefunden! Das heißt, es wurde alles, was im Regierungsprogramm zum Thema Kultur vereinbart war, umgesetzt oder befindet sich gerade in der Umsetzung. Bravo! Von Klima Biennale...

  • Wien
  • Susanne Schaefer-Wiery
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Foto: Volt Partei
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Wir alle sind Europa - 75 Jahre Schuman-Erklärung
Europa braucht uns alle

Bei der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika galt das Motto: Unite or Die. Auch Europa steht an einem Scheideweg - zersplittern wir in lauter kleine und kleinste Staaten, die zwischen USA, Russland und China zerrieben werden und wo Österreich im günstigsten Fall zu einem Disneyland der Mächtigen degradiert wird, oder tun wir uns zusammen und denken die europäische Integration zu Ende? Am 9. Mai 1950 gab Robert Schuman seine historische Erklärung ab, in der er ein stärkeres, geeinteres...

  • Wien
  • Unternehmen im Blickpunkt
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Foto: FPÖ Landstraße
Video

FPÖ Landstraße
Erhalt der Parkplätze für Anrainer, Familien und Geschäfte

Der Umbau der Landstraßer Hauptstraße ist ein Millionenprojekt für Radfahrer – finanziert von uns allen. Das Problem? Nur die wenigsten wollen und können Wind und Wetter ausgesetzt sein, wenn die Zufahrt und der Einkauf jetzt bequem mit dem Auto möglich ist. Der zweijährige Umbau wird Unsummen an Geldern verschlingen und jede Menge Baulärm und Staub verursachen. Viel wichtiger wäre der Erhalt der Parkplätze für Anrainer, Familien und Geschäfte. Die derzeitigen freien Flächen müssen erhalten...

  • Wien
  • Unternehmen im Blickpunkt
FPÖ-Spitzenkandidat Toni Mahdalik für die Bezirksvertretungswahl in der Donaustadt spricht im Interview über seine Forderungen im Bezirk. | Foto: Luise Schmid/MeinBezirk
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Wahl im 22. Bezirk
FPÖ-Kandidat Toni Mahdalik fordert mehr Platz für Autos

FPÖ-Spitzenkandidat Toni Mahdalik für die Bezirksvertretungswahl in der Donaustadt spricht im Interview über seine Forderungen im Bezirk. WIEN/DONAUSTADT. Toni Mahdalik ist FPÖ-Spitzenkandidat in der Donaustadt. Im Interview erzählt der leidenschaftliche Radler, warum es mehr Platz für Autos braucht. Was sind Ihre größten Anliegen in der Donaustadt? TONI MAHDALIK: Dass nicht weiter alles verbaut wird. Ich glaube, ein Viertel des Bezirks ist als mögliche Baufläche vorgesehen. Dort können...

Im MeinBezirk-Interview spricht Neos-Spitzenkandidatin aus der Donaustadt Jing Hu über fehlende Infrastruktur und Pläne für Barrierefreiheit im Bezirk. | Foto: Luise Schmid/MeinBezirk
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Neos-Kandidatin
Jing Hu fordert bessere Infrastruktur in der Donaustadt

Im MeinBezirk-Interview spricht Neos-Spitzenkandidatin aus der Donaustadt Jing Hu über fehlende Infrastruktur und Pläne für Barrierefreiheit im Bezirk. WIEN/DONAUSTADT. Jing Hu ist die Spitzenkandidatin von Neos Donaustadt. Im Interview spricht sie über den nötigen Öffi-Ausbau, über fehlende Barrierefreiheit und mehr. Was sind Ihre größten Anliegen im Bezirk? JING HU: Also für mich ist der Öffiausbau ein großes Thema. Der Bezirk ist sehr groß – wenn man von einem Bezirksteil zum anderen fahren...

Heinz-Christian Strache selbst ist Spitzenkandidat des Team HC Strache bei der Bezirksvertretungswahl in der Donaustadt. | Foto: Michael Marbacher / MeinBezirk
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Team HC-Interview
Strache selbst steht in der Donaustadt zur Wahl

Heinz-Christian Strache selbst ist Spitzenkandidat des Team HC Strache bei der Bezirksvertretungswahl in der Donaustadt. Im MeinBezirk-Interview erzählt er über seine Ambitionen und kostenlose Parkpickerl. WIEN/DONAUSTADT. Für das Team HC Strache gehen in den Bezirken – zumindest informell – unterschiedliche Parteimitglieder ins Rennen. Aufgrund des vorgezogenen Wahltermins und der dadurch entstandenen Eile steht jedoch Parteiobmann Heinz-Christian Strache in allen Bezirken auf dem ersten...

So soll der neue Süßenbrunner Platz aussehen. Derzeit ist hier ein großer Parkplatz. | Foto: JAMJAM – C. Schön GmbH – Kreativagentur für Immobilien
Aktion 4

Süßenbrunn-Neu
Am Süßenbrunner Platz wird bis Ende des Jahres entsiegelt

Der Süßenbrunner Platz wird entsiegelt und neugestaltet. Im Winter 2025 soll er in neuem Licht erstrahlen. WIEN/DONAUSTADT. "Raus aus dem Asphalt" wird das Projekt der Stadtregierung betitelt, bei dem seit Jahren verschiedene Plätze und Orte in ganz Wien entsiegelt werden. Darunter sind seit kurzem nicht nur innerstädtische Viertel. Ab Juli ist auch der Stadtrand der Donaustadt mit dem Süßenbrunner Platz dran. Der Parkplatz hinter der katholischen Kirche wird bis Winter 2025 umgestaltet.  Im...

Die Causa-Lobautunnel drängt sich wieder in die Öffentlichkeit. Jetzt landet der umstrittene Tunnel aufgrund von Rechtsfragen vor dem höchsten Gerichtshof. | Foto: Nationalpark Donauauen/Kovacs
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Weiterer Stopp
Die Lobautunnel-Causa geht vor den Europäischen Gerichtshof

Das letzte Wort scheint beim Lobautunnel noch nicht gesprochen zu sein. Tunnelgegner sowie Befürworter bringen sich langsam wieder in Stellung. Nun steht eine neuerliche Verzögerung des Projekts an: Der Lobautunnel geht an den Europäischen Gerichtshof. WIEN/DONAUSTADT. Es ist die ewige Geschichte: Die Nord-Ost-Umfahrung Wiens, inklusive S1-Lobautunnel. Rund um das Thema ist seit dem Baustopp des Tunnels 2021 durch die ehemalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wieder mehr Ruhe...

Die VHS-Kulturgarage in der Seestadt war einmal mehr Mittelpunkt der Donaustädter Bezirkspolitik. | Foto: Franz Svoboda
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Donaustadt
Erhitzte Gemüter um fehlende 22A-Station im Bezirksparlament

Die Bezirksvertretung kam erneut zu einer Sitzung zusammen. Unter anderem sorgte der Verkehr in der Donaustadt für hitzige Diskussionen unter den Mandaterinnen und Mandataren. WIEN/DONAUSTADT. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte haben sich wieder zusammengefunden, um über zukünftige Projekte für die Donaustadt zu entscheiden. Die Sitzung fand zum letzten Mal vor der kommenden Bezirksvertretungswahl am 27. April statt.  Wie schon in der Vergangenheit fand die Sitzung auch dieses Mal in der VHS...

"So geht Wien" - die 14-tägige Kolumne von Susanne Schaefer-Wiery. | Foto: RMW/Spitzauer/Tanzer
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So geht Wien
Die Fortschrittskoalition – Arbeit und Wirtschaft

Wie steht es um die Finanzen in Wien? Was haben SPÖ und Neos in den vergangenen Jahren in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft vorangetrieben? Die Kolumne "So geht Wien" gibt Aufschluss. WIEN. „It’s the economy, stupid!“ war der Wahlkampf-Slogan von Bill Clinton 1992. Eigentlich war der Spruch als interne Botschaft an die Mitarbeiter gedacht, gemeinsam mit „Change vs. more of the same“. Bei uns hieße das: „Kein Weiter wie bisher“. Die Aussage hat ganz offensichtlich zur Meinung geführt, dass die...

  • Wien
  • Susanne Schaefer-Wiery
MeinBezirk erklärt, im Vorfeld der Wien-Wahl, wie Bezirkspolitik in 1220 funktioniert und welche Projekte die vergangenen Jahre prägten. | Foto: Stadt Wien
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Wien-Wahl
Wie Bezirkspolitik wirkt und was sie in der Donaustadt bewirkt

Am 27. April wird nicht nur für den Wiener Gemeinderat, sondern auch eine neue Bezirksvertretung gewählt. MeinBezirk gibt einen Überblick, welche großen Projekte im vergangenen Jahr in der Donaustadt umgesetzt wurden. WIEN/DONAUSTADT. Was verändert sich direkt vor meiner Haustüre? Wer entscheidet, wo Bäume hinkommen, welche Parks umgestaltet oder welche Kindergärten saniert werden? All das ist Aufgabe der Bezirksvertretung. Im April wird diese neu gewählt, auch über der Donau. Die Anzahl der...

Gegen Ernst Nevrivy, Bezirkschef der Donaustadt, wurde in der Causa "Wienwert" Anklage erhoben. Intern rumort es in der roten Jugendpartei. | Foto: Luise Schmid/MeinBezirk
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Nach Anklage
SPÖ Donaustadt stärkt nach Rücktrittsrufen Nevrivy den Rücken

Die SPÖ Donaustadt hält weiter zu ihrem Spitzenkandidaten Ernst Nevrivy. Der Bezirkschef hatte nach Lautwerden einer Anklage in der "WienWert"-Causa in einem Bezirksausschuss die Vertrauensfrage gestellt. Artikel aktualisiert am 6. März 9:00. WIEN/DONAUSTADT. Bezirkschef Ernst Nevrivy (SPÖ) befindet sich zunehmend in der Bredouille. Neben der Kleingarten-Affäre, in der die Justiz derzeit ermittelt, sieht sich der Politiker aktuell mit einer Anklage konfrontiert. Nevrivy werden Verletzung des...

Am 27. April wählen die Wiener nicht nur einen neuen Gemeinderat, sondern auch ihr jeweiliges Bezirksparlament. | Foto:  ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
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Wien-Wahl
Diese Parteien treten für die 23 Bezirksparlamente an

Um ins Rennen für das Bezirksparlament bei der Wien-Wahl gehen zu können, muss man bereits mit der Partei darin vertreten sein. All jene, die dies nicht schon sind, aber auch Ende April antreten wollen, benötigten bis Freitag 50 Unterstützungserklärungen im jeweiligen Bezirk. Einige haben diese Hürde vorläufig geschafft. WIEN. Bei mancher Kleinpartei dürfte am Freitag der Jubel ausgebrochen sein. Andere müssen enttäuscht aufgeben. Denn am 28. Februar fielen die Würfel für die...

  • Wien
  • Johannes Reiterits
Vertreterinnen und Vertreter der Bezirks- und Stadtpolitik besuchten die Baustelle am Pier 22 und stellten die neuen Gastroangebote vor. Am Bild (v.l.): Neos Stadtentwicklungssprecherin Selma Arapovic; Bezirksvize Karl Gasta (SPÖ), Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ), Josef Taucher (SPÖ) und Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ).  | Foto: Michael Marbacher/MeinBezirk
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Neue Lokale vorgestellt
Pier 22 wird zur Sport- und Kulinarikpromenade

Am Pier 22 wurden der Baufortschritt und die Gastroangebote vorgestellt. Drei Lokale bieten hier in Zukunft Essen am Ufer an. Eines davon ist ein alter Bekannter. WIEN/DONAUSTADT.  Die ehemalige "Sunken City", der "Pier 22", ist gerade im großangelegten Umbau. Im vergangenen Jahr entstand hier eine große Uferpromenade, die ohne Konsumzwang von Wienerinnen und Wienern genutzt werden konnte. An einem zweiten Abschnitt wird in diesem Areal aktuell gebaut. MeinBezirk zur Eröffnung des ersten...

Am 13. Juni 2025 nahm Bundeskanzler Christian Stocker (4.v.l.) am Europa-Forum Wachau teil. Im Bild mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner (m.), dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau Dorin Recean (3.v.l.), dem Philosoph und Schriftsteller Peter Sloterdijk (l.), dem Abt des Stiftes Göttweig Patrick Schöder (2.v.l.), dem Ministerpräsidenten von Bulgarien Rosen Zhelyazkov (4.v.r.), dem Präsidenten des Europa-Forum Wachau Michael Linhart (3.v.r.), dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke e.V. Sigmar Gabriel (2.v.r.) und dem Director for OECD Global Relations Andreas Schaal (r.). | Foto: Florian Schrötter/BKA
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Europa-Forum Wachau
Bundeskanzler Stocker reagiert auf Nahost-Konflikt

Im Zuge seiner Rede beim Europa-Forum nahm Christian Stocker (ÖVP) Stellung zu dem momentan eskalierenden Nahost-Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Weiters thematisierte er den Amoklauf, der Österreich am 10. Juni erschütterte, sowie die Bedeutung der EU für Österreich.  ÖSTERREICH. "Erlauben Sie mir, dass ich aus aktuellem Anlass auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten eingehe.", so der Beginn der Rede von Christian Stocker beim alljährlichen Europa-Forum in Göttweig. Die Berichte zu...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Noch am Tag der ersten Attacke wurde der Luftraum auch über Israel gesperrt, ebenso der Flughafen Ben Gurion Airport in der Nähe von Tel Aviv. | Foto: JACK GUEZ / AFP / picturedesk.com
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Angriff Israel-Iran
Außenministerium rät dringend von Nahost-Reisen ab

Nach einem Angriff Israels auf den Iran am Freitag wurden die Lufträume über beiden Ländern gesperrt. Das Außenministerium zeigt sich besorgt über die Eskalation und steht in engem Kontakt mit den Botschaften. Im Moment wisse man von 10.000 Österreicherinnen und Österreicher in Israel und ungefähr 200 im Iran. Weiters rät das Außenministerium dringend von Reisen in die betroffenen Gebiete ab. ÖSTERREICH. Nach dem Angriff Israels am Freitag wurde in beiden Ländern der Luftraum gesperrt. Dies hat...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
von links: Volksanwalt Bernhard Achitz, Behindertenrat-Vizepräsident Martin Ladstätter und Monitoringausschuss-Vorsitzende Julia Moser | Foto: Chris Mavric
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"Unverständlich"
Geplante Reform im Erwachsenenschutz stößt auf Kritik

Behindertenrat, Monitoringausschuss und Volksanwaltschaft kritisieren geplante Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die im Budgetbegleitgesetz vorgesehen sind, als Rückschritt für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Sie fordern die Rücknahme der Reformpläne. ÖSTERREICH. Die Vertreterinnen und Vertreter des Österreichischen Behindertenrats, des Unabhängigen Monitoringausschusses und der Volksanwaltschaft kritisierten am 13. Juni in einer Pressekonferenz die geplanten Änderungen...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

Streit um Transpolitik
Ex-Abgeordnete El-Nagashi verlässt die Grünen

Die ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Faika El-Nagashi, hat ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Ausschlaggebend dafür waren unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Rechte von Transpersonen, erklärte sie im deutschen Magazin Cicero. ÖSTERREICH. El-Nagashi, die von 2019 bis 2024 im Nationalrat saß und zuvor in Wien als Bezirksrätin sowie Landtagsabgeordnete tätig war, begründete ihre Entscheidung mit einer zunehmenden Entfremdung von den Grundwerten, die sie...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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