Donaustadt

Bezirkschef Nevrivy über Wienwert-Anklage und Parkplatz-Ärger

Ernst Nevrivy ist Spitzenkandidat für die SPÖ Donaustadt. Schon seit 2014 ist er Bezirksvorsteher und möchte das auch bleiben. Im Interview spricht er darüber, wie der 22. Bezirk der "lebenswerteste Bezirk" bleiben kann und ob die Anklage gegen ihn eine Hürde aufweist.

WIEN/DONAUSTADT. Ernst Nevrivy, seit 2014 Bezirkschef in der Donaustadt, spricht im MeinBezirk-Interview über seine Pläne für die nächste Legislaturperiode und die Anklage gegen ihn. Auch dieses Mal ist er Spitzenkandidat der SPÖ Donaustadt.

Was sind Ihre größten Anliegen für den Bezirk?
ERNST NEVRIVY: Die Donaustadt ist der lebenswerteste Bezirk Wiens und auch der Bezirk mit den meisten Herausforderungen. Wir sind inzwischen der einwohnerstärkste Bezirk, was dazu führt, dass man einiges tun muss. Da geht es nicht nur um Wohnraum, sondern auch um die Infrastruktur – von Arbeits-, Schul- und Kindergartenplätzen bis zum Kanal und Verkehr. Bei den Öffis kommt es immer wieder zu Intervallverdichtungen und Adaptierungen. Wir bekommen mit der Linie 27 eine neue Bim, die die Stadtentwicklungsgebiete anbindet. Viel passiert auch beim Radwegausbau.

Was sind Ihre Erfolge?
Die Aufgabe der Politik ist es, Notwendigkeiten zu schaffen. Dann gibt es aber auch Dinge, die wichtig für die Lebensqualität sind. Da denke ich zum Beispiel an den Pier 22, die ehemalige Sunken City. Die Stadt Wien hat entschieden, diese umzubauen. Dort entsteht öffentlicher Raum, damit man die Donauinsel frei von Konsumzwang genießen kann. Außerdem bauen wir mit dem Park der Artenvielfalt auf elf Hektar ein wunderbares Landschaftsschutzgebiet. Vor Kurzem wurde der Ernst-Paul-Zimper-Park, der 106. Park in der Donaustadt, eröffnet.

Was hätte man vielleicht besser machen können?
Ich glaube, es geht nicht um besser, sondern um schneller. Wenn man rascher die Intervalle verdichten oder den Radhighway bauen könnte, wäre das schön. Aber es wird nicht nur hier gebaut. Wenn ich die finanziellen Mittel der Stadt nur für den Bezirk hätte, würde mich das sehr freuen. Es gibt auch Überlegungen zu Öffis Richtung Groß-Enzersdorf. Das ist eine Frage der Ressourcen.

Wiener Linien in Niederösterreich

Zu der Verbindung nach Groß-Enzersdorf. Was gibt es denn schon für Planungen?
Was ich weiß, ist, dass die Wiener Linien gerade an einer Machbarkeitsstudie arbeiten. Es steht überhaupt in Diskussion, ob man die Wiener Linien nach Niederösterreich hinausführt. Das wäre natürlich wünschenswert, dann kommen Pendler weniger mit dem Auto und parken weniger in der Donaustadt. Die Großenzersdorfer sagen natürlich völlig zu Recht, ja, aber dann ziehen sie den Verkehr nach Groß-Enzersdorf. Also da muss man natürlich mit den Umlandgemeinden das Gespräch suchen, aber je mehr öffentliche Verbindungen, desto besser, keine Frage. Aber in Schwechat ist es an Niederösterreich gescheitert. Ich denke mir, der Niederösterreicher Verkehrsreferent hat nicht sehr viel für den öffentlichen Verkehr übrig.

Hätte man in den Stadtentwicklungsgebieten die Infrastruktur besser mitdenken können?
Das sehe ich nicht so. Das Problem mit den Nachbegrünungen in der Seestadt war, dass zum Zeitpunkt der Planungen der Stand der Technik und der Sinnhaftigkeit noch ein anderer war. Es hat sich gerade in der Frage des Klimaschutzes vieles geändert. Darauf muss man eingehen, aber das konnte man damals nicht.

Könnte man nicht auf versiegelten Flächen oder einstöckigen Supermärkte bauen?
Ja, und das macht die Stadt auch. Auf versiegelten Flächen wird nachverdichtet. Die Überlegung, auf Nahversorger draufzubauen, ist sinnvoll. Die Einzigen, die dagegen sind, sind die Nahversorger. Weiters kann man nicht nur Einfamilienhäuser bauen. Je dichter und höher du baust, desto weniger Fläche musst du versiegeln. Die Menschen haben Verständnis dafür, dass es Wohnraum braucht – nur eben nicht bei ihnen.

Kein Parken vor der Tür

Heiß diskutiertes Thema – die Parkplätze. Wie ist die Situation gerade?
Es gab vor Kurzem die Diskussion darüber, dass es nicht ausreichend Parkraum in den Siedlungsgebieten gibt. Das habe ich in Abrede gestellt und stelle es noch immer. Ich selbst bin persönlich am 17. Dezember in der Nacht alle diese Straßen abgefahren. Es waren 28 Gassen und Straßen, die damals von der ÖVP mit zu wenigen Parkplätzen angeführt wurden. Da sind einzelne Gassen drei oder vier Meter breit. Dort kann man gar nichts markieren. Und auch in fast allen anderen waren immer mehrere Stellplätze frei. Nur nicht vor der Tür. Und wenn du gewohnt bist, über Jahrzehnte vor der Haustür zu stehen und das darf man jetzt nicht mehr, dann ist man angefressen, das verstehe ich. Gestanden sind sie früher schon, aber illegal. Mit Einführung der Parkraumbewirtschaftung sind wir ziemlich schnell draufgekommen, dass ja alle Straßen und Gassen im Bezirk überprüft werden. Also haben wir gesagt, wir arbeiten Straße für Straße ab. So ist es auch passiert. Ich bin davon überzeugt, es ist nicht das Problem, dass grundsätzlich kein Parkraum vorhanden ist, sondern nicht mehr in dem Ausmaß und an der Stelle, wo man es gerne hätte. Aber wir werden jetzt jede genannte Gasse überprüfen.

Viele haben sich an der Kommunikation gestört. Hätte man besser kommunizieren können?
Naja, was hätte sich denn geändert? Wenn ich zwei Wochen vorher sagen würde, es kommt ein Parkverbot, dann wäre das Ergebnis genau dasselbe gewesen.

Die Leute hätten vielleicht mehr Verständnis.
Aber es änderte nichts an dem Unmut. Der Unmut besteht nicht daran, dass sie nicht die Gründe wissen, warum wir es machen müssen. Das Einzige, was er nicht versteht, ist, warum er nicht vor seiner Tür parken darf. Man müsste sich einmal überlegen, das Magistrat oder die Stadt würde bei jeder Verkehrsmaßnahme die Bürger fragen, ob sie es haben wollen oder nicht. Die Hälfte der Haushalte hat gar kein Auto. Also in welcher Form die sich dazu äußern würden, wenn es heißt, sollen wir Parkplätze machen oder nicht, will ich gar nicht sagen.

Anklage keine Hürde

Was macht das Bezirksvorsteher-Sein aus? Was braucht es dafür?
Man muss mit den Leuten reden. Man muss bei den Menschen sein, es muss einfach Spaß machen. Ich glaube, das ist kein Job, den man irgendwie erlernen kann, sondern in den man tatsächlich hineinwachsen muss. Wenn du nicht gerne diskutierst, wenn du nicht gerne streitest, wenn du nicht für die Leute arbeiten willst, dann wird das nicht funktionieren.

Sie sind in der Causa Wienwert unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagt. Gab es Überlegungen, dass jemand anderer Spitzenkandidat wird?
Nein. Ich bin davon überzeugt, dass ich nichts Unrechtes getan habe. Noch überzeugter bin ich davon, dass das Gericht das auch so sehen wird. Die Partei hat mir das Vertrauen ausgesprochen.

Ein Parteibeschluss aus dem Jahr 2021 der Sozialistischen Jugend fordert den Rücktritt bei Anklage eines SPÖ-Politikers.
Aber da ist es ja nicht um mich gegangen.

In einem Satz: Warum sollte man Sie wählen?
Weil ich die Garantie dafür bin, dass die Donaustadt weiterhin der lebenswerteste Bezirk bleibt.

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