U-Ausschuss

Am 11. Dezember wurde im Zuge des Prozesses gegen Ex-Kanzler Kurz und seinen ehemaligen Kabinettschef Bonelli, erstmals der ehemalige ÖBAG-Chef und Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid als Zeuge befragt. Trotz einer zehnstündigen Verhandlung kam es nicht zu der Befragung durch die WKStA - sie war dann am 15. Dezember am Zug. In der neuerliche lang andauernden Verhandlung blieb Schmid bei seinen Aussagen zu Kurz: Dieser sei nicht nur informiert, sondern Dreh- und Angelpunkt in...

Bei der nächsten Sitzung des Untersuchung-Ausschusses zur Causa Wien Energie am 16. Jänner wird der Geschäftsführer des Energieversorgers, Michael Strebl, sowie der stellvertretende Direktor der Stadtwerke, Peter Weinelt vom Gremium befragt. WIEN. Bei der zweiten Sitzung der Wien Energie Untersuchungskommission im Wiener Rathaus am Freitag, 16. Dezember, gaben drei Branchenexperten Auskunft über den Energiemarkt. Bei der dritten Sitzung am 16. Jänner werden dann Michael Strebl, Wien...

Am Mittwoch hat die erste Runde im Ibiza-U-Ausschuss mit der Befragung von Nationalratspräsident und Vorsitzenden des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka, (ÖVP) nach der Sommer-Pause begonnen. Gezeigt wurden erstmals auch Ausschnitte aus dem „Ibiza-Video“. ÖSTERREICH. Den Vorsitz übernimmt während Sobotkas Befragung Doris Bures (SPÖ). Zu Beginn betonte Sobotka, dass das Mock-Institut keine Vorfeld-Organisation der ÖVP sei. Das Institut sei ein bürgerlicher Thinktank und hätte nur für Publikationen...

Das Original-Ibiza-Video wird vorerst nicht dem U-Ausschuss gezeigt. U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka begründete die Entscheidung am Montag damit, dass der Oberste Gerichtshof festgestellt habe, die Herstellung des Ibiza-Videos sei „rechtswidrig“ passiert. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld der Sitzung existierten deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen. Während NEOS und FPÖ klar für die Annahme des Videos sind, zeigte sich die SPÖ am Freitag etwas zurückhaltender....

Bei der Befragung eines Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalts beim Ibiza-U-Ausschuss am Dienstag sind weitere Pannen rund um die Ermittlungen zutage getreten. Im Fokus: das Handy von Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Es ging aber auch um mögliche unerlaubte Zahlungen von Novomatic für Lizenen. ÖSTERREICH. Strache hat im berühmt-berüchtigten Ibiza-Video "Novomatic zahlt alle" gesagt. Dem Wahrheitsgehalt dessen ging der Ibiza-U-Ausschuss am Dienstag nach. Aber es ging...

Der von SPÖ und NEOS verlangte „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ wird vorerst nur zum Teil so kommen, wie von den beiden Oppositionsfraktionen Neos und SPÖ beantragt. Teile des Verlangens seien unzulässig, argumentierten ÖVP und Grüne am Dienstag. ÖSTERREICH. Obwohl die Opposition beim U-Ausschuss einen „bestimmten abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes“ und zudem eine zusammenhängende Sammlung von Themenbereichen fordert, wurde diesen Forderungen nicht stattgegeben. So...

Der Hypo-U-Ausschuss wird diese Woche spannend: Geladen sind unter anderem Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Innenminister Ernst Strasser. WIEN. Am Mittwoch um zehn Uhr wird die Befragung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo Alpe-Adria starten. Von 2000 bis 2007 war Grasser in der Bundesregierung, zuerst für die FPÖ, später für die ÖVP. In dieser Zeit wurden hohe Verluste der Hypo bekannt. Wolfgang Kulterers Wechsel vom Hypo-Vorstand in den...

Die erste Phase des Hypo-U-Ausschusses hat heute ihren Höhepunkt: Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und sein ehemaliger Stellvertreter Günter Streidinger sagen aus. Der Banker Wolfgang Kulterer betrat im November 1992 die Hypo-Bühne. Der ehemalige Landeshauptmann Christof Zernatto (ÖVP) berief ihn in den Vorstand der Kärntner Landeshypotheken-Bank. Bis 2006 blieb Kulterer Hypo-Vorstandschef. Striedinger und Kulterer in Haft Kulterer holte im Jahr 2000 Günter Striedinger in den Hypo-Vorstand. 2004...

In seiner Befragung am 1. Juli sagte der ehemalige Pressesprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) bereitwillig aus. Beim Schuhwerk setzte er diesmal auf Bequemes. Jörg Haiders ehemaliger Pressesprecher Stefan Petzner betonte vor dem Hypo-U-Ausschuss die Mitschuld der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Die Verantwortung der Kärntner Regierung und vor allem Jörg Haiders Beteiligung am Bank-Desaster stehe laut Petzner außer Frage, sei aber im Vergleich zur...

Erich Kandler, der ehemalige Wirtschaftsprüfer der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria bei Deloitte, sagte im U-Ausschuss über angebliche Kick-back-Zahlungen bei einem Kredit der Bank an die kroatische Firma Puris aus. Im folgenden Artikel erfahren Sie, was Kick-back-Zahlungen sind und warum sie rechtlich problematisch sind. Im Hypo-U-Ausschuss stand bei der Befragung des ehemaligen Wirtschaftsprüfers der Hypo ein Aktenvermerk im Mittelpunkt. Laut diesem Vermerk sollen Im Rahmen eines Kredits der...

Die Rolle der Bankenaufsicht steht derzeit im Hypo-U-Ausschuss weiter im Mittelpunkt. Eine Frage lautet: War die Beurteilung der Bank im Jahr 2008 als nicht notleidend, also "not distressed", nachvollziehbar? Der ehemalige Hauptabteilungsleiter und aktuelle Vize-Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Andreas Ittner, verteidigte am Mittwoch im Hypo-U-Ausschuss die Bankenaufsicht. Problembank, oder nicht? 2008 wurde die Hypo Alpe Adria von der Österreichischen Nationalbank als "not...

Am dritten und vierten Tag im Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen rund um die Hypo Alpe Adria standen Bankenprüfer der Finanzenmarktaufsicht (FMA) und der Österreichischen Nationalbank (OeNB) auf der Ladungsliste. Der Abschlussbericht der Griss-Kommission wirft der Bankenaufsicht vor, die Probleme der Hypo Alpe Adria in der Zeit vor der Notverstaatlichung im Jahr 2009 erkannt zu haben ohne darauf zu reagieren. "Die Bankenaufsicht unterließ es, ausreichend Druck auf das Management der...

Von der Gründung Ende des 19. Jahrhunderts bis zum Untersuchungsausschuss: Erhalten Sie in der interaktiven Timeline einen Überblick über Aufstieg und Fall der Hypo Alpe Adria. Die Geschichte der Hypo Alpe Adria Bank ist lang und umfangreich. Wir haben die wichtigsten Ereignisse für Sie zusammengefasst. Klicken Sie sich einfach anhand der Pfeilsymbole durch die Geschichte des Bankkonzerns oder springen Sie direkt zu einem Ereignis, das Sie interessiert. Mehr Beiträge zum Thema Hypo Alpe Adria...

Notverstaatlichung, Lebensbeichte oder Zukunftsfonds: Alles, was Sie zum Thema Hypo Alpe Adria wissen müssen, erfahren Sie mit einem Klick im Hypo-Lexikon der Regionalmedien Austria. Der Chefredakteur der Kärntner Woche, Gerd Leitner, Woche-Redakteur Markus Vouk und die Online-Redakteure Sabine Miesgang und Christian Schwarz haben die Informationen zusammengetragen und werden die Einträge laufend ergänzen. Klicken Sie einfach auf das Stichwort, zu dem Sie mehr erfahren möchten!

Norbert Zimmermann, Hans Roth und Johannes Gutmann haben viel gemeinsam. Sie kommen alle aus bescheidenen Verhältnissen und haben es ganz nach oben geschafft. Norbert Zimmermann und seiner Familie gehört mehrheitlich der Industriekonzern Berndorf aus Niederösterreich. Zudem ist Zimmermann am Ölfeldausrüster Schoeller-Bleckmann Oilfield SBO beteiligt. Die SBO aus Ternitz ist übrigens Weltmarktführer. Hans Roth ist Gründer und Eigentümer der Saubermacher AG. Das steirische...

Jetzt ist es soweit. Im Hypo-Untersuchungsausschuss werden die ersten Befragungen durchgeführt. Es geht um viel. Um die politische Verantwortung eines riesigen Bankenskandals, um die Karrieren ehemaliger und aktiver Politiker und nicht zuletzt um die Rolle des Ausschusses selbst. Wir haben dazu mit dem prominenten Politikberater Thomas Hofer gesprochen. Was wird der Hypo-Ausschuss bringen? Thomas Hofer: Ganz ehrlich: Ich weiß es noch nicht. In der Vergangenheit sind U-Ausschüsse oft in zwei...

Normalerweise heißt es ja: "Wer zahlt schafft an". Bei der geplanten "Anstaltslösung" der Hypo Alpe-Adria jedoch, für welche die Steuerzahler Milliarden von Euro an die Hypo-Gläubiger brennen müssten, entscheiden die Verwalter (Regierung, Politiker) über die Köpfe der betroffenen Menschen (Steuerzahler) hinweg. Dagegen und für eine Entscheidung über die Hypo durch eine Volksabstimmung haben sich nun rund 10 Organisationen aus der Zivilgesellschaft zur "Plattform Volksabstimmung Hypo" zusammen...

Grünen-Finanzsprecher Kogler ist sich sicher: "Der Hypo-U-Ausschuss kommt." von Karin Strobl SPÖ-Klubchef Schieder hat nach der heftigen Nationalratsdebatte "null Lust" auf einen U-Ausschuss. Glauben Sie, dass die Vorgänge vor und nach der Hypo-Notverstaatlichung untersucht werden? WERNER KOGLER: „Dass bei einem Loch von zehn Milliarden Euro aufgeklärt werden muss, ist selbstverständlich. Dagegen ist die Eurofighter-Affäre ein Kinderfasching.“ Sie sprechen jetzt von zehn Milliarden Euro auf...

Telekom-Affäre: Die Ermittler und der Kronzeuge samt Anwalt haben Angst, abgehört zu werden. Ein jetzt im U-Ausschuss aufgetauchter Aktenvermerk birgt einiges an Sprengkraft: Darin wird erstmals ersichtlich, dass die Fahnder und die Staatsanwaltschaft in der Causa Telekom bereits am Anfang ihrer Ermittlungen ernsthaft befürchtet haben, just von jenen abgehört zu werden, gegen die sie ermitteln – der Telekom Austria. Der gesamte Inhalt des als „streng vertraulich“ gekennzeichneten Aktenvermerks...