"Dagegen ist die Eurofighter-Affäre ein Kinderfasching"
- Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler zu Chefredakteurin Karin Strobl im Interview: "Das Modell der Bankenbeteiligungen war ein Schmäh."
- Foto: Thomas Jantzen
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Grünen-Finanzsprecher Kogler ist sich sicher: "Der Hypo-U-Ausschuss kommt."
SPÖ-Klubchef Schieder hat nach der heftigen Nationalratsdebatte "null Lust" auf einen U-Ausschuss. Glauben Sie, dass die Vorgänge vor und nach der Hypo-Notverstaatlichung untersucht werden?
WERNER KOGLER: „Dass bei einem Loch von zehn Milliarden Euro aufgeklärt werden muss, ist selbstverständlich. Dagegen ist die Eurofighter-Affäre ein Kinderfasching.“
Sie sprechen jetzt von zehn Milliarden Euro auf Kosten der Steuerzahler. Andernorts wird von bis zu 19 Milliarden gesprochen. Wie hoch werden die Belastungen sein?
„Seriös kann das jetzt noch niemand sagen. 4,8 Milliarden Steuergeld sind bereits in der Hypo versenkt worden. Das allein würde schon fünf U-Ausschüsse rechtfertigen. Für jede Milliarde einen. Jetzt geht es um die Begrenzung des Schadens. Dieser kann bei bis zu 19 Milliarden liegen. Unsere Experten rechnen mit fünf Milliarden zusätzlich, inklusive der erwähnten 4,8 Milliarden. Also zehn Milliarden Euro. Vermutlich wird’s mehr, je nach Lösungsvariante.“
Welche ist die teuerste Variante für den Steuerzahler?
„Alles dem Steuerzahler umzuhängen – mit einer Anstaltslösung –, ist sicher die teuerste. Wenn man jedoch jene zur Kasse bittet, die mit ihren Zinsen an Hypo-Anleihen noch verdienen, könnte es weniger teuer werden. Ein Schuldenschnitt. Das wäre in der Privatwirtschaft auch so und ein erster Schritt. Was man allgemein Konkurs oder Ausgleich nennt, wäre so gesehen die billigere Variante.“
Die Hypo-Taskforce stemmt sich dagegen. Warum?
„Das Modell, dass sich die Banken am Hypo-Desaster beteiligen, war ein Schmäh. Eine Nebelgranate, damit die Anstaltslösung, mit der man jetzt alles dem Steuerzahler umhängen will, als beste Lösung dasteht. Warum niemand mit den Investmentfonds, die Hypo-Anleihen halten, einen Schuldenschnitt verhandelt, ist mir schleierhaft. Die, die jetzt ihr Geld zurückhaben wollen, haben vor knapp zehn Jahren den Expansions-, nein, den Explosionskurs der Hypo ja erst ermöglicht. Sie haben auf eine Landeshaftung vertraut, die das Zwölffache des Kärntner Budgets überstiegen hat. Das war doch kein seriöses Geschäft. Wer darauf reingefallen ist, ist selber schuld. Die Steuerzahler haben niemals versprochen, dass sie dafür haften. Sie haben es ja nicht einmal gewusst.“
Jetzt sitzen in dieser Taskforce Experten aus der Finanzmarktaufsicht sowie ehemalige Nationalbank-Gouverneure. Warum ist die Finanzprokuratur – die Anwältin der Republik, die Hüterin der Steuergelder – nicht eingebunden?
„Die wird wohl ihre Kleinkriege pflegen. Die Finanzprokuratur hat als Einzige darauf geschaut, dass auch andere Lösungen geprüft werden, etwa die Insolvenz. Damit macht man sich keine Freunde."
Als Steuerzahler fühlt man sich zwischen Hypo-Drohszenarien und Experten-Kleinkrieg machtlos.
„Die Situation ist aber gar nicht aussichtslos. Auf der einen Seite werden die Aufklärung und die Untersuchung gefordert. Auf der anderen Seite steigt der öffentliche Druck. Die ersten ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten denken heute schon über die Errichtung eines Hypo-U-Ausschusses nach. Er wird kommen. Sicher.“
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