Karin Strobl aus Innere Stadt

Und laut Umfrage wünscht sich ein Drittel Van der Bellen als Präsident WIEN (kast). "Das Neuwahlgespenst geht offenbar nur in den Parteizentralen um. Im Wahlvolk verbreitet es definitiv keinen Schrecken", enttarnt Politexperte Thomas Hofer das beidseitige Liebäugeln von SPÖ und ÖVP mit Neuwahlen als pures Geplänkel. Immerhin, so die Umfrage von Akonsult, ist mehr als die Hälfte der 602 befragten Österreicher davon überzeugt, dass die rot-schwarze Koalition trotz Steuerdebatte halten wird....

von Karin Strobl Sie drängen auf eine rasche Entscheidung bei der Bundesheer-Reform. Sehen Sie ob des engen finanziellen Korsetts Bewegungsspielraum? FISCHER: "Wenn der Verteidigungsminister dazu bereit und in der Lage ist, verschiedene Einsparungsmaßnahmen durchzuführen, wie zum Beispiel die Schließung einzelner Kasernen oder eine Reduzierung bei den Militärmusikkapellen, dann kostet das kein Geld, sondern es reduziert Ausgaben." Es steht zwar im Entwurf des Verteidigungsministers, dass...

Die beiden Ex-Kanzlersprecher Heidi Glück und Joe Kalina über das Politjahr 2015. von Karin Strobl Herr Kalina, wer rettet nun die SPÖ nach diesem Parteitag? KALINA: „Wegen des Parteitags muss man sich um die SPÖ keine Sorgen machen. Sorgen sollte man sich machen, wenn man die wechselseitigen Neuwahldrohungen ernst nehmen müsste und die große Koalition keine großen Lösungen zusammenbringt. Dann darf man sich Sorgen machen.“ Woran liegt es, dass die große Koalition auf der Stelle tritt? KALINA:...

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz fordert mehr Reformwillen ein. von Karin Strobl Sie haben einen Drei-Punkte-Plan zum Thema Pensionssys-tem vorgelegt. Sind unsere Pensionen doch nicht sicher? KURZ: "Wirklich sicher ist das Pensionssystem dann, wenn wir es reformieren. Wir haben eine steigende Lebenserwartung, gleichzeitig gehen wir früher in Pension als 1971. In Österreich ist die Frühpension nicht die Ausnahme, sondern die Regel. 80 Prozent der Menschen gehen vor dem gesetzlichen...

www.SteuernZahlen.at zeigt erstmals die Gesamtsteuerlast auf Kaum jemand hat in Österreich einen genauen Überblick darüber, wie viele Steuern und Abgaben jeder Bürger bzw. jede Bürgerin zahlen muss. Die Lohnsteuer ist für Angestellte leicht nachzuvollziehen. Bei Kommunalabgaben oder anderer Gebührenlast wird es schon etwas schwieriger. Der überparteiliche Verein "Respekt.net" hat nun eine Internetseite ins Leben gerufen, auf der jeder Steuerzahler nachvollziehen kann, wie viele – und vor allem...

Ein Kommentar von Karin Strobl Wie der "Standard" vergangene Woche aufgedeckt hat, droht der Republik Österreich nun eine 2,4-Milliarden-Euro-Zahlung. Genau geht es darum, dass die frühere Hypo-Miteigentümerin, die Bayerische Landesbank, eine Milliarden-Garantie ziehen will, die bei der Verstaatlichung der Pleite-Bank im Dezember 2009 den Bayern auch gewährleistet wurde. Hintergrund: Das Geld hatten die Bayern einst in die Kärntner Bank investiert. Nun sei Zahltag, so die Ansicht der Münchner....

Die Grünen kritisieren SPÖ und ÖVP: Leistbares Wohnen sei nur ein Wahlkampfschmäh gewesen. WIEN (kast). "Wir haben einen Politstopp beim Wohnbau. Wir haben einen Politstopp bei der Mietrechtsreform", versucht es Grünen-Abgeordnete Gabi Moser auf den Punkt zu bringen. Sie und ihr Parteikollege Albert Steinhauser fordern die Regierung jetzt vehement auf, ihr Wahlversprechen, leistbaren Wohnraum zu fördern, endlich umzusetzen. "Von den zuerst versprochenen 278 Millionen Euro an Wohnbauoffensive...

Rechnungshof-Präsident Josef Moser übt Kritik am derzeitigen Parteiengesetz. Die Aufregung über die Nichteinhaltung der Wahlkampfkosten-Obergrenze der Parteien ist groß. Ist das Gesetz zur Kostenbeschränkung eine Fehlgeburt? MOSER: „Als das Parteiengesetz 2012 beschlossen wurde, hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass man, wenn man ihn einbinden will, ihn auch mit Kontrollrechten ausstatten muss. Das hat man nicht gemacht. Man hat damals gewusst, dass man dem Rechnungshof zwar...

Der Finanzminister über den Finanzausgleich neu und die geplante Steuerreform. von Karin Strobl Sie haben zu Beginn Ihres Amtsantritts in einem Interview gesagt, die Konsolidierung des Budgets sei Ihre oberste Prämisse. Mit Blick auf die nach unten revidierten Wirtschaftszahlen stellt sich die berechtigte Frage: Wie soll sich das ausgehen? SCHELLING: „Die Wirtschaftslage stellt uns einige Aufgaben. Die gute Nachricht: Für 2015 erwarten wir ein besseres Wachstum. Aber natürlich müssen wir...

Ex-EU-Kommissar Franz Fischler und Demograf Wolfgang Lutz im Interview. von Karin Strobl Ihr gemeinsames Buch „Zukunft denken“ stellt im Untertitel die Frage: „Werden es unsere Kinder besser haben?“ Warum steht am Ende ein Fragezeichen? LUTZ: „Das ist die große Frage, die sich wie ein roter Faden durch unser Buch zieht. Es gibt ja viele, die glauben, dass es mit unserer Gesellschaft abwärts geht. Und in manchen Bereichen, etwa bei Klima und Umwelt, ist es ja auch in der Tat so. Andererseits...

Bildung und das neue ÖVP-Programm sind Harald Mahrers größte Anliegen. von Karin Strobl Sie haben gesagt, Sie kämpfen für die Bildung „mit Leidenschaft“. Warum konnten Sie sich bei der Regierungsklausur nicht durchsetzen? HARALD MAHRER: „Durchsetzen war dort nicht die Frage. Dort ging es darum, dass wir das Bildungsthema strukturell neu aufstellen. Es ist uns gelungen, zu vereinbaren, unter Einbindung aller Beteiligten, Bildungsziele zu definieren. Weiters haben wir uns auf eine...

TTIP, Fracking und Klima waren die beherrschenden Themen auf der USA-Reise von Minister Andrä Rupprechter. WIEN/NEW YORK (kast). Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter absolvierte auf seiner dreitägigen USA-Reise einen regelrechten Termin-Marathon. In Washington traf der sprachgewandte Tiroler auf Vertreter der Bio-, Bauern- und Milch-Lobby. Ein beherrschendes Thema war stets das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (kurz: TTIP). "Wenn es hier nicht zu mehr Offenheit und...

Kommentar von Karin Strobl Die braune Vergangenheit hat Österreich wieder einmal eingeholt. Da sympathisiert ein FPÖ-Bürgermeister einer Kärntner Gemeinde offen mit dem Nationalsozialismus. Es folgt zwar prompt der Ausschluss aus der Partei, doch seine Ortsgruppe hält ihm eisern die Treue. Und nun schockiert das Bild von fünf Männern (zwei davon wurden später ÖVP-Gemeinderäte), die in der burgenländischen Gemeinde Marz in einem Keller voller Nazi-Devotionalien auf die "Gemütlichkeit" anstoßen....

Wären am Sonntag Nationalratswahlen, wäre die FPÖ stimmenstärkste Partei. von Karin Strobl WIEN (kast). "Wir haben es mittlerweile mit drei Mittelparteien zu tun, die in etwa gleich stark sind", bringt der Politik-Experte Thomas Hofer eine aktuelle Umfrage auf den Punkt. "Die ÖVP hat sich von der Ära Spindelegger erholt, aber insgesamt ist das Abschneiden der FPÖ für die ehemals 'Große' Koalition natürlich ein Alarmsignal." Die Studie wurde von Akonsult unter mehr als 600 wahlberechtigten...

Wiens Bürgermeister Häupl im Interview über Steuerreform und Wahlkampf. von K. Strobl und A. Laubner Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling hält sich beim Zeitpunkt einer Steuerreform zurück. „Der Finanzminister verhält sich rollenkonform. Ich habe jedoch den Worten des neuen ÖVP-Parteichefs Mitterlehner aufmerksam zugehört, der die Notwendigkeit einer Steuerreform sieht, nicht zuletzt um die Binnennachfrage anzukurbeln, um Wachstumsziele zu erreichen.“ Wie soll eine Steuerreform aus Ihrer...

Eine Firma mit 437 Mitarbeitern steuert in Österreich alle Übertragungsnetze, doch niemand kennt sie. WIEN (kast). Erst wenn kein Strom mehr fließt und die Kaffeemaschine am Morgen streikt, wird jedem sofort bewusst, wie abhängig unsere Gesellschaft doch von der Versorgungssicherheit an Strom ist. Ohne Strom geht nichts mehr. Da ist die Kaffeemaschine im Vergleich zu lebenserhaltenden Gerätschaften noch entbehrlich. So genannte Blackouts, also Teil- und Totalausfälle, hat es in der...

Ein Kommentar von Karin Strobl Können Sie sich noch an das Hypo-Sondergesetz erinnern? Es ist zwar schon ein Weilchen her, jedoch könnte es den Steuerzahler noch einiges kosten. Zur Erinnerung: Im Finanzministerium hat man vor wenigen Monaten ein Gesetz entworfen, das Gläubigern von Hypo-Papieren quasi einen Totalverlust bescheren soll. Es geht um mehr als 1,7 Milliarden Euro für den Staat. Das schaut aber nur auf den ersten Blick gut aus. Denn das Gesetz – und das vermuten jetzt immer mehr...

Ein Kommentar von Karin Strobl Die unendliche Geschichte der Eurofighter schreibt derzeit wohl ihr skurrilstes Kapitel: Jetzt, wo das Bundesheer "pleite" ist, müssen die teuren Abfangjäger am Boden bleiben. Nicht für immer, aber zumindest für eine "lange Zeit". Denn für Ersatzteile, Flugstunden und Sprit ist kein Budget mehr vorhanden. Aufgrund der hohen Anschaffungskosten von 1,5 Milliarden Euro, die uns im Endeffekt die gebrauchten, alten Flieger gekostet haben, bleibt einem das Lachen im...

Im Sommerinterview hält Caritas-Präsident Michael Landau das Dublin-System für gescheitert, denn hier werden Menschen "wie Pakete hin- und hergeschoben". von Karin Strobl Sie haben die Debatte zum Thema Asyl als „unwürdiges politisches Sommertheater“ bezeichnet. Bleiben Sie dabei? „Der Zuwachs von Asylanträgen vom ersten Halbjahr 2013 auf das erste Halbjahr 2014 betrug 1,9 Prozent. Diese Zahlen liegen deutlich unter jenen von vor zehn Jahren. Damals gab es doppelt so viele Asylanträge. Das...

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

ein Kommentar von Karin Strobl Die Kronen Zeitung machte jüngst mit folgender Schlagzeile auf: "Darum hat Österreich Probleme: Starker Anstieg der Flüchtlingszahlen". Was die Zeitung nicht erwähnt hat, ist, dass sich die Flüchtlingszahlen im Zehn-Jahres-Vergleich um fast die Hälfte reduziert haben. Jetzt, da in Syrien drei Millionen Menschen um ihr Leben laufen, sind die Zahlen nur im Juli-Vergleich leicht gestiegen. Was die Krone damit schafft, ist ein verzerrtes Bild der Realität in die Köpfe...

Ein persönlicher Nachruf auf Nationalratspräsidentin Barbara Prammer Im vergangenen Herbst war ich dazu eingeladen, für Barbara Prammer an einer Festschrift zu ihrem 60. Geburtstag mitzuwirken. Neben mehr als 288 Mitautoren und Mitautorinnen durfte ich über die Verbindungen von Prammer zum Frauennetzwerk Medien (ein überparteilicher Verein, dem ich neben meiner Tätigkeit als Chefredakteurin seit 2007 vorsitze) seit seiner Gründung im Jahre 1999, einen kleinen Essay schreiben. Im Buch...

ein Kommentar von Karin Strobl Es herrscht eine angespannte Stimmung im Land. Das kann man alleine schon daran festmachen, dass das Wort "Töchter" und ein internationales Freundschaftsspiel so unerwartet so viel Aggression entfachen können. Diese Vorfälle zeigen, dass es in unserer Gesellschaft mehrdimensionale Probleme gibt, auf die unsere gewählten Vertreter und Vertreterinnen keine Antworten liefern (können). Wer verunsichert ist und keine Perspektive für seine oder ihre Zukunft sieht, läuft...

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, im Sommerinterview. von Karin Strobl Der russische Präsident Wladimir Putin war im Juni in Österreich und bei Ihnen in der Wirtschaftskammer. Mit heutigem Wissen, was würden Sie Putin nun sagen? „Ich bin überzeugt, Putin hat den Abschuss des Flugzeuges MH17 nicht gewollt, aber er hat Waffen zur Verfügung gestellt, die das ermöglicht haben. Daher hat er eine Mitverantwortung. An diese würde ich ihn, wäre er heute hier, erinnern.“ Stichwort...