Schelling: "Werden nachschärfen müssen"

Sie haben zu Beginn Ihres Amtsantritts in einem Interview gesagt, die Konsolidierung des Budgets sei Ihre oberste Prämisse. Mit Blick auf die nach unten revidierten Wirtschaftszahlen stellt sich die berechtigte Frage: Wie soll sich das ausgehen?
SCHELLING: „Die Wirtschaftslage stellt uns einige Aufgaben. Die gute Nachricht: Für 2015 erwarten wir ein besseres Wachstum. Aber natürlich müssen wir Altlasten aus der Vergangenheit abbauen, da ist noch einiges unerledigt. Nur so erfüllen wir das für 2015 beschlossene Budget. Einzelne Ministerien werden da noch nachschärfen müssen.“
Sie sprechen die Ministerien an, aber wie sieht es bei den Ländern aus?
„Wir führen derzeit sehr intensive Gespräche mit den Ländern und Gemeinden – gerade in puncto Vereinheitlichung des Haushaltsrechts. Das ist deshalb so wichtig, damit wir endlich Vergleichbarkeit herstellen können. Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen in Bezug auf die bevorstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich. Es ist doch seltsam, dass man die Budgets von Wien und Berlin vergleichen kann, aber nicht die von Wien und Niederösterreich. Daran arbeiten wir eben jetzt. Es herrscht Konsens über die Vorgangsweise, verhandelt wird auf Augenhöhe."
Sie und Rechnungshofpräsident Josef Moser stützen sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1948.
„Wir haben einen sehr konstruktiven Dialog mit den Ländern. Mir geht es darum, dass wir das gemeinsam mit den Ländern erarbeiten und dann einen gemeinsamen Wurf präsentieren.“
Wann starten die Verhandlungen dazu?
„Wir planen mit allen Beteilig-ten, Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, im März 2015 ein Kick-off-Meeting."
Die wichtigsten Themen?
„Förderungen, Doppelgleisigkeiten und die Verwaltung.“
Ein großer Brocken ist neben dem Finanzausgleich neu auch die Steuerreform. Diese soll fünf Milliarden Euro bringen. Bleibt es dabei?
„Uns ist in kurzer Zeit schon einiges gelungen. Wir haben die Blockade in nur vier Wochen gelöst. Wir haben uns auf ein Volumen geeinigt, einen Fahrplan festgelegt. Die Expertengruppe in meinem Haus arbeitet intensiv, ich lasse mir wöchentlich berichten. Im Dezember übernimmt die politische Gruppe, vertreten durch vier Landeschefs und vier Bundespolitiker. Am 17. März werden wir dem Ministerrat ein Modell samt Gegenfinanzierung vorlegen. Ich habe immer klar gemacht, dass man die Steuerreform aufgrund der budgetären Situation in Etappen umsetzen wird müssen.“
Stoßen Sie dabei auf Verständnis beim Koalitionspartner SPÖ?
„Im Grundsatz ja. Die Steuerreform hat drei Ziele: Vereinfachen, Entrümpeln, Entlasten. Wachstum und Beschäftigung generieren. Das Budget konsolidieren. Jetzt geht es darum, die vielen guten Ideen zu prüfen. Bei den Steuersenkungen gibt es bereits sehr viele gute Ansätze, bei den Modellen der Gegenfinanzierung hingegen leider noch nicht. Ich fürchte, dass die Last, ein Gegenfinanzierungspaket zu entwickeln, wohl beim Finanzminister hängen bleiben wird.“