U-Ausschuss

Die ÖVP lädt Herbert Kickl ein zweites Mal vor den U-Ausschuss. In der Befragung soll es vor allem um die vom FPÖ-Chef mitgegründete Werbeagentur "Ideenschmiede" gehen. Die Fragen, mit denen ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger Kickl konfrontieren will, gab er bereits jetzt im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Vonseiten der Volkspartei hoffe man, so den "großen Erinnerungslücken", die Kickl bei seiner ersten Befragung ausgewiesen habe, vorbeugen zu können. In einer ersten Reaktion kritisierte...

Die heimische Politik kommt aufgrund der Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts nicht zur Ruhe. Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", Andreas Hanger, sieht die FPÖ in den Skandal verwickelt, wobei es dafür mehrere "Indizien" gebe. Auch gegen den freiheitlichen Obmann Herbert Kickl schoss Hanger: "Kickl hat österreichische Interessen an Russland verraten". ÖSTERREICH. Der türkise Fraktionsführer erinnerte bei einer...

Der von der Volkspartei eingesetzte Untersuchungsausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch" wird sich in seinen nächsten Sitzungen vordergründig dem "System Kickl" widmen. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wirft dem FPÖ-Chef "Scheinheiligkeit und Günstlingswirtschaft" vor. ÖSTERREICH. Acht Sitzungen stehen der Volkspartei im eigenen U-Ausschuss zur Verfügung, um den vermeintlichen "rot-blauen Machtmissbrauch" zu untersuchen. Die Zeit drängt also einigermaßen, da gilt es Prioritäten zu setzen....

Gleich zwei neue parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigen im Frühjahr die Politik. Den Start macht am Mittwoch der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG. Kommende Woche beginnt der von der ÖVP alleine getragene U-Ausschuss zum "Rot-Blauen-Machtmissbrauch". ÖSTERREICH. Im sogenannten COFAG-Untersuchungsausschuss wollen die Sozialdemokraten und Freiheitlichen die Corona-Wirtschaftshilfen genauer unter die Lupe nehmen, wobei eine mutmaßliche...

Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag sowohl für den von SPÖ und FPÖ verlangten "COFAG-Untersuchungsausschuss" als auch für den von der ÖVP initiierten "Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" grünes Licht gegeben. Damit können beide U-Ausschüsse bereits am Freitag formell starten, wobei die ersten Befragungstermine für März angesetzt wurden. Am 1. Juli sollen die Endberichte vorliegen. Die ersten Parteien gaben ihre Vorsitzenden bekannt; unklar ist noch,...

SPÖ und FPÖ haben sich auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt. Die Oppositionsparteien wollen ÖVP-nahe Milliardäre sowie die milliardenschweren Corona-Wirtschaftshilfen der COFAG untersuchen. Das Verlangen wird bereits am Freitag im Nationalrat eingebracht. Die ÖVP will als Antwort einen U-Ausschuss gegen SPÖ und FPÖ einsetzen.  ÖSTERREICH. Nun kommt es also doch noch zu einem U-Ausschuss vor der nächsten Nationalratswahl – möglicherweise werden es sogar zwei U-Ausschüsse. Aber von vorne: Am...

Ein falsch adressiertes E-Mail sorgte am Montag abermals für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik: Ein ÖVP-internes Papier landete versehentlich im Postfach der NEOS. Demnach habe der türkise Parlamentsklub einen Untersuchungsausschuss gegen SPÖ, FPÖ und den Koalitionspartner, die Grünen, geplant. Dies dürfte eine weitere Belastung für die Koalition darstellen. ÖSTERREICH. Erst vergangene Woche sorgte ein fehlgeleitetes E-Mail des SORA-Institut, das an 800 Personen statt an die SPÖ...

Bei der Sitzung des ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Donnerstag kam man dessen endgültigem Ende näher. Keine Einigung auf eine weitere Geschäftsordnungssitzung gab es in der informellen Sitzung der Fraktionsführenden. Dadurch konnten auch keine weiteren Beweisanträge gestellt werden. Die SPÖ warf der ÖVP zum wiederholten Male vor, dass sie den Ausschuss blockieren würde. ÖSTERREICH. Am Mittwoch war eine geplante Geschäftsordnungssitzung bereits ausgefallen, da die ÖVP nicht erschienen war....

Bei der nächsten Sitzung des Untersuchung-Ausschusses zur Causa Wien Energie am 16. Jänner wird der Geschäftsführer des Energieversorgers, Michael Strebl, sowie der stellvertretende Direktor der Stadtwerke, Peter Weinelt vom Gremium befragt. WIEN. Bei der zweiten Sitzung der Wien Energie Untersuchungskommission im Wiener Rathaus am Freitag, 16. Dezember, gaben drei Branchenexperten Auskunft über den Energiemarkt. Bei der dritten Sitzung am 16. Jänner werden dann Michael Strebl, Wien...

Heute, 7. Dezember 2022, ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das zweite Mal zur Aussage im Untersuchungsausschuss geladen - die BezirksBlätter und meinbezirk.at haben berichtet (Artikel s.u.) Hier die Eingangsstatements der Fraktionen: Jan Krainer, SPÖ: "Ein guter Tag beginnt mit einem Geständnis, ein besserer mit zwei", sagt er in seinem Einleitungsstatement. Er zitiert die Artikel der Tageszeitung "Standard" betreffend die Beratungsgesellschaft ICG, die das Honorar von knapp 20.000 Euro...

Nun ist es fix: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wird verlängert. Damit Thomas Schmid nochmals befragt werden kann, stimmen die NEOS nun doch einer Verlängerung bis 1. Februar 2023 zu. Wie viele Befragungstage dazu kommen, ist noch unklar. SPÖ und FPÖ zeigten sich erfreut, die ÖVP spricht von "Ablenkungsmanöver".  ÖSTERREICH. Mit Spannung wurde Anfang November der Auftritt von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im U-Ausschuss erwartet. Die SPÖ erhoffte sich etwa "ein Geständnis zu allen...

Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) Update: 6. Dezember, 16 Uhr Reaktion von VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zur Verlängerung des Untersuchungsausschusses: „Die U-Ausschuss-Verlängerung bis zum Wahltag in Niederösterreich am 29. Jänner ist nichts anderes als Wahlkampf gegen Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei NÖ auf Kosten der Republik Österreich, auf Kosten aller Staatsbürger,...

Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid war Anfang November als Auskunftsperson im ÖVP-Untersuchungsausschuss geladen. Viele Fragen hat er dort unbeantwortet gelassen. Nun muss Schmid dafür 800 Euro Strafe zahlen.  ÖSTERREICH. Bei seiner Befragung hat Schmid mit Antworten eher gegeizt. 27 Fragen wurden vom ehemaligen Kurz-Vertrauten im Untersuchungsausschuss unbeantwortet gelassen. Begründet hat Schmid sein Handeln damit, dass er sich selbst nicht belasten wolle. Denn: Gegen ihn wird noch ein anderes...

LH Mikl-Leitner und Landesgeschäftsfüher Bernhard Ebner im Untersuchungsausschuss: Statement von VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. NÖ / Ö. 30. November 2022. 42. Sitzung. U-Ausschuss. Und mit dabei sind auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Und zwar heute und morgen, 1. Dezember 2022. Worum geht's? Die Abgeordneten wollen wissen, ob im Zeitraum zwischen Dezember 2017 und Oktober 2021 ÖVP-nahe Personen oder Organisationen Vorteile durch...

Am Mittwoch wurde Sebastian Kurz im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt. Viele Fragen der Opposition wurden von der ÖVP von vornherein als unzulässig infrage gestellt. Wenn der Alt-Kanzler antwortete, wurde er mitunter ausschweifend – zum Leidwesen der Opposition, diese hätte ihre Fragen gerne konkreter beantwortet gehabt. ÖSTERREICH. Viel ist bei der Befragung des früheren ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz nicht herausgekommen. Von Anfang an bestimmten Geschäftsordnungsdebatten das Geschehen. Viele...

Am Mittwoch haben die mit Spannung erwarteten Befragungen im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss begonnen. Als erste Auskunftsperson trat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf. Statt inhaltlicher Aufklärung standen Diskussionen im Zentrum des ersten Ausschusstages. Für Aufregung sorgte der U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka. ÖSTERREICH. Die Befragung von Nehammer zum Auftakt des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses war von zahlreichen Geschäftsordnungsdiskussionen geprägt. Statt inhaltlicher Klärung...

Am heutigen Mittwoch kommt es im Untersuchungsausschuss rund um mutmaßliche Korruption durch ÖVP-Vertreterinnen und -Vertreter erstmals zu Befragungen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist die erste Auskunftsperson. ÖSTERREICH. Am Mittwoch startet der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. "Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im vergangenen Dezember. In den kommenden Monaten wird sich herausstellen, was an der Aussage des Bundeskanzlers dran ist....

Netzl/Heinzl: Sobotka ist nach fragwürdigen historischen Vergleichen untragbar; Bund sozialdemokratischer Freiheitskämpfer fordert Rücktritt NÖ / Ö. „Sobotka ist nach mehr als fragwürdigen und unerträglichen historischen Vergleichen inakzeptabel als Parlamentspräsident, in der zweithöchsten Funktion der Republik Österreich“, kommentieren der Bundes-Vorsitzende des Bundes sozialdemokratischer Freiheitskämpfer Gerald Netzl und der Landes-Vorsitzende Anton Heinzl, die Geschichtsvergleiche Sobotkas...

Am Mittwoch hat die erste Runde im Ibiza-U-Ausschuss mit der Befragung von Nationalratspräsident und Vorsitzenden des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka, (ÖVP) nach der Sommer-Pause begonnen. Gezeigt wurden erstmals auch Ausschnitte aus dem „Ibiza-Video“. ÖSTERREICH. Den Vorsitz übernimmt während Sobotkas Befragung Doris Bures (SPÖ). Zu Beginn betonte Sobotka, dass das Mock-Institut keine Vorfeld-Organisation der ÖVP sei. Das Institut sei ein bürgerlicher Thinktank und hätte nur für Publikationen...

Heute muss Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Zu erwarten ist, dass die Causa Casinos das dominierende Thema sein wird. Denn man mutmaßt, dass Blümel Mitwisser des Postenschachers rund um Peter Sidlos gewesen sei. Bluemel war damals Bundesminister im Bundeskanzleramt für EU, Kunst, Kultur und Medien. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)  hatte gestern Mittwoch bestritten, in die Bestellung von FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum...

Nationalrat Ernst Gödl gibt Einblick in den BVT-Ausschuss. Bisher wurde erst ein Drittel abgearbeitet. Momentan sind ja gerade die Minister am Wort (gestern Herbert Kickl von der FPÖ, heute Josef Moser von der ÖVP). "Mein Eindruck ist, das Gansl wird schön langsam knusprig", sagte Werner Amon, der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss, zu den Vorgängen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Er spielte damit darauf an, dass schön langsam Licht ins Dunkel der...

ÖVP-Chef Wilfried Haslauer fühlt sich vom Regierungspartner SPÖ absichtlich getäuscht. SALZBURG (lg). „Der eigentliche Skandal ist das enorme Ausmaß der Spekulationen jenseits aller Richtlinien und vor allem, wie die SPÖ versucht hat, alles zu ‚vertuschen‘ und uns als Regierungspartner absichtlich falsch informiert hat“, so der Vorwurf von Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) im Untersuchungs-Ausschuss zum Thema Finanzskandal. „Unvorstellbares Ausmaß“ Zu Beginn der Befragung...