Wegen Thomas Schmid

ÖVP-U-Ausschuss wird doch verlängert

Nun ist es fix: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wird verlängert. Damit Thomas Schmid nochmals befragt werden kann, stimmen die NEOS nun doch einer Verlängerung bis 1. Februar 2023 zu. Wie viele Befragungstage dazu kommen, ist noch unklar. SPÖ und FPÖ zeigten sich erfreut, die ÖVP spricht von "Ablenkungsmanöver". 

ÖSTERREICH. Mit Spannung wurde Anfang November der Auftritt von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im U-Ausschuss erwartet. Die SPÖ erhoffte sich etwa "ein Geständnis zu allen Sachlagen" – die FPÖ sah Schmid als das "letzte Puzzlestück im Projekt Ballhausplatz". Es kam aber anders: Der einstige Staatssekretär beantwortete im U-Ausschuss keine einzige Frage.

Schmids Schweigen hat die NEOS nun doch noch dazu bewegt, einer Verlängerung des U-Ausschusses zuzustimmen. An sich erklärte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger die Aufarbeitung bereits für abgeschlossen – wir berichteten.

Verlängerung fix – Befragungstage unsicher

Die drei Fraktionsführer von SPÖ, FPÖ und NEOS verkündetet am Dienstag im Anschluss an die Befragung von COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel eine entsprechende Verlängerung, wie die APA berichtete. Wie viele Befragungstage hinzukommen werden, ist noch unklar. Das werde man nun mit den anderen Fraktionen besprechen, "in sehr limitiertem Rahmen" sei man "gesprächsbereit", so NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Die Priorität der NEOS liegt jedenfalls auf einer erneuten Befragung von Thomas Schmid. 

Für "so viele Befragungstage wie möglich" sprach sich hingegen FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker aus. Er sei "froh", dass die NEOS es geschafft hätten, letztlich doch noch ihre Unterschrift unter den Antrag auf Verlängerung zu setzen. Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer freute sich über die Verlängerung, um die offenen Fragen abarbeiten zu können.

ÖVP sieht Verlängerung als "Ablenkungsmanöver"

Vonseiten der ÖVP wurde die Verlängerung "als überschaubares Ablenkungsmanöver" bezeichnet. Schon die letzte Phase des Ausschusses habe gezeigt, "dass man den Boden der sachlichen Aufklärung auf Basis des Untersuchungsgegenstandes bereits Schritt für Schritt verlassen hat und sich nunmehr darauf konzentriert, sich an der Tagespolitik und regionalen Wahlterminen zu orientieren", kritisierte VP-Fraktionsmitglied Corinna Scharzenberger. 

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger betonte, dass die ÖVP beim Arbeitsplan, also bei der Frage, welche Auskunftspersonen geladen werden, ein gewichtiges Wort mitzureden habe. Eine weitere Ladung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid begrüße man aber jedenfalls, so Hanger. Fraglich sei aber, ob die Befragung überhaupt Sinn ergebe, weil das Bundesverwaltungsgericht die Entschlagungen Schmids bei dessen erstem Auftritt großteils als rechtens anerkannt habe. 

Strafe für Schmid wegen verweigerter Aussage

Schmid war Anfang November als Auskunftsperson im ÖVP-Untersuchungsausschuss geladen. Die gestellten Fragen hat er dort unbeantwortet gelassen. Begründet hat Schmid sein Handeln damit, dass er sich selbst nicht belasten wolle. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat nun allerdings eine Strafe in Höhe von 800 Euro gegen Schmid verhängt.

13 der 27 gelisteten Fragen hätte er nämlich sehr wohl beantworten müssen, urteilt das BVwG. Dabei geht es etwa um Fragen wie, ob er denn Mitglied der ÖVP sei oder ob er von Sidelettern gewusst habe. Auch bei Fragen zu seiner Einvernahme bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hätte er nicht schweigen dürfen, urteilt das Gericht.

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