Neos zu U-Ausschuss

Meinl-Reisinger sieht Aufarbeitung abgeschlossen

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger rechtfertigte in der ORF Pressestunde das grundlegende Aus des U-Ausschusses. Die politische Aufarbeitung sei "grundsätzlich abgeschlossen", so die Parteichefin. Aber sie wolle noch einmal Thomas Schmid befragen. Wolfgang Sobotka (ÖVP) sah währenddessen "per se" kein Korruptionsproblem bei der Volkspartei.

ÖSTERREICH. Der ÖVP-U-Ausschuss rund um die Chatprotokolle von Thomas Schmid und den Verdacht der Korruption bei der ÖVP kommt nicht aus den Schlagzeilen. Am Sonntag, 6. November, war Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger zu Gast in der ORF Pressestunde. In der sonntäglichen Politbefragungsrunde stand sie Rede und Antwort – dominierend war der U-Ausschuss.

Zur Erinnerung: Thomas Schmid war diese Woche zur Befragung in den U-Ausschuss gekommen, enthielt sich aber. Neos hatte sich daraufhin – entgegen früherer Aussagen – doch für eine einmalige Verlängerung des Ausschusses ausgesprochen. Dieser werde ohnehin mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grüne verlängert.

Sie wolle den Ausschuss grundsätzlich nicht verlängern, aber es brauche eine weitere Befragung von Thomas Schmid. Ein Befragungstag wäre in diesem Sinne also als Verlängerung in Ordnung. Nach der Ansicht ihrer Partei nach, könne sich Schmid nach nicht mehr der Aussage entschlagen, so Meinl-Reisinger. Prinzipiell wisse man aber, „dass die ÖVP ein Korruptionsproblem hat“. Meinl-Reisinger fordert „schärfere Gesetze“ und erneut Neuwahlen. Eine Koalition mit der ÖVP strebe man dabei aber nicht an, so die Chefin der Pinken.

Sobotka sieht "per se" kein Problem

Diese Aussagen dürfte wohl auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) mitbekommen haben. Er sieht "per se" kein Korruptionsproblem bei der ÖVP, wie er in der ORF-Sendung "Hohes Haus" mitteilt. Ein Generalverdacht wäre damit nicht angebracht.

Sobotka brachte auch seinen Namen ins Rennen, sollte es eine zweite Befragung von Schmid im U-Ausschuss geben. Dann würde er den Vorsitz in dieser Sitzung führen – sofern es sich terminlich für ihn ausgehe. Gleichzeitig weist er die Vorwürfe von Schmid gegen die Partei erneut zurück. Sobotka selbst stehe hinter einer "lückenlosen Aufklärung", erklärt er.

Von Wien Energie und Zelten

Zurück zu Meinl-Reisinger: Als Koalitionspartner der Wiener SPÖ stand auch die Meinung zur Notkreditvergabe an die Wien Energie im Mittelpunkt. Für Meinl-Reisinger war das Vorgehen ihres Parteikollegen und Wiener Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehr in Ordnung. Kritik, dass er die Öffentlichkeit über die finanziellen Schwierigkeiten zu spät informiert hätte, wies sie zurück. Auch ein weiteres Thema aus Wien wurde angesprochen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) fordert leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft – Meinl-Reisinger signalisiert hier Gesprächsbereitschaft.

Weiter Kritik übte sie an der ÖVP in Punkto Unterbringung von Geflüchteten in Zelten. Meinl-Reisinger ortet "krasses Missmanagement", verantwortlich sei hier der Bund wie auch die Länder. Wobei sie vor allem die ÖVP-regierten Bundesländer anprangert, da diese die Aufnahmequoten nicht erfüllen würden.

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