Vorzeitiges Ende?

Kein Vorankommen im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss

Bei der Sitzung des ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Donnerstag kam man dessen endgültigem Ende näher. Keine Einigung auf eine weitere Geschäftsordnungssitzung gab es in der informellen Sitzung der Fraktionsführenden. Dadurch konnten auch keine weiteren Beweisanträge gestellt werden. Die SPÖ warf der ÖVP zum wiederholten Male vor, dass sie den Ausschuss blockieren würde.

ÖSTERREICH. Am Mittwoch war eine geplante Geschäftsordnungssitzung bereits ausgefallen, da die ÖVP nicht erschienen war. Deshalb konnten wieder keine weiteren Befragungen bis zum geplanten Ausschuss-Ende am 1. Februar fixiert oder weitere Beweisanträge durch Grüne und SPÖ eingebracht werden.

SPÖ wirft ÖVP Blockieren vor

Ihr Fernbleiben begründete die ÖVP damit, dass der rote Fraktionsführer Kai Jan Krainer bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die als ÖVP-nahe geltende Werbeagentur Media Contacta GmbH eine Anzeige eingebracht hatte. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zeigte sich empört über die Vorgangsweise und stimmte einer weiteren Geschäftsordnungssitzung nicht zu. Die ÖVP sei ihm beim Vorlegen eines konkreten Arbeitsplans nicht entgegen gekommen, gibt er als Entscheidungsgrund an.

Die Minderheitsfraktionen hatten sich eine von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einberufene Sonderpräsidiale zur Klärung gewünscht, die nicht erfolgte. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sobotkas Neujahrsvorsätze schon gebrochen sind", kommentierte Krainer zynisch dessen Vorgehen in Anspielung auf Aussagen des Nationalratspräsidenten, wonach er selbstkritischer sein wollte. Krainer ortete hingegen ein "Doppelspiel zwischen Sobotka und Hanger".

NEOS: "Völlig destruktiv"

Stefanie Krisper, Fraktionsführerin der NEOS, empfand die Vorgehensweise der Türkisen als "völlig destruktiv". Eine Forstsetzung der Arbeit des U-Ausschusses hat sie bereits abgeschrieben. "Ich hoffe auf einen Neustart in einem nächsten Untersuchungsausschuss, dieser ist zu Ende", stellte sie fest. Auch Krainer meinte diesbezüglich: "Ich will mich gar nicht mehr mit diesem U-Ausschuss beschäftigen, wir schreiben jetzt den Bericht fertig."

Bei den Grünen zeichnet sich eine ähnliche Frustration ab. Grüne-Fraktionsführerin Nina Tomaselli kritisierte erneut den Koalitionspartner ohne Hanger dabei namentlich zu erwähnen. "Ich bedauere sehr, dass einige ihr eigenes Ego über die Aufklärung stellen", meinte sie nur. Auch die Grünen sehen grundsätzlich Nationalratspräsident Sobotka gefordert. Er könnte eine Geschäftsordnungssitzung einbringen, weigert sich aber. 

FPÖ ließ sich vertreten

Nach anfänglichen Ankündigungen der Freiheitlichen, wonach diese nicht vor hatten zu erscheinen, kamen diese dann doch zur Fraktionsführerbesprechung. Fraktionsführer Christian Hafenecker ließ sich jedoch durch Referenten im Ausschuss vertreten. Diese richtete im Vorfeld aus, dass die FPÖ fernbleiben würde, sollte es davor keine Sonderpräsidiale des Nationalrats geben. Man wolle sich kein drittes Mal ohne entsprechende Vorbereitung zu einer solchen Sitzung zitieren lassen, begründete Hafenecker seinen Standpunkt.

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