Causa Pilnacek

Warum der U-Ausschuss früher beginnt als geplant

Der U-Ausschuss zur Causa Pilnacek startet früher als geplant, weil eine von den Grünen beantragte Sondersitzung des Nationalrats eine vorzeitige Einsetzung ermöglicht. Untersucht wird mögliche politische Einflussnahme auf Ermittlungen rund um den Tod des Justizsektionschefs.

ÖSTERREICH. Der von der FPÖ beantragte Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek nimmt rascher als erwartet seine Arbeit auf: Durch die von den Grünen initiierte Nationalratssondersitzung zum Thema Lobautunnel wird der Ausschuss bereits am 22. Oktober formal eingesetzt – ursprünglich war erst mit einer Konstituierung im November gerechnet worden.

Fraktionsführungen vollständig

Mit der Wahl von Nina Tomaselli durch den Grünen Klub ist nun auch die Riege der Fraktionsführerinnen und Fraktionsführer vollständig besetzt. Die jeweiligen Vertreter:innen der Parlamentsfraktionen im Ausschuss sind: Für die FPÖ wird Generalsekretär Christian Hafenecker als Fraktionsführer tätig sein. Die ÖVP entsendet Andreas Hanger in diese Rolle, die SPÖ wird von Kai Jan Krainer vertreten. Für die NEOS übernimmt Sophie Wotschke die Fraktionsführung. Die 

Den Vorsitz des Untersuchungsausschusses übernimmt erstmals Walter Rosenkranz, Nationalratspräsident und Mitglied der FPÖ.

Bekannte Gesichter unter Verfahrensleitung

Auch die juristische Leitung des U-Ausschusses ist bereits fixiert und wird von erfahrenen Persönlichkeiten übernommen: Als Verfahrensrichterin wird erneut Christa Edwards fungieren, die bereits aus früheren U-Ausschüssen bekannt ist. Im Falle ihrer Verhinderung wird der ehemalige VwGH-Richter Wolfgang Köller, ein ehemaliger Richter am Verwaltungsgerichtshof, ihre Aufgaben übernehmen. Zum Verfahrensanwalt wurde ebenfalls ein bekanntes Gesicht bestellt: Andreas Joklik, seine Stellvertretung übernimmt Michael Kasper.

Zusammensetzung des Ausschusses

Der Untersuchungsausschuss besteht aus insgesamt 13 ordentlichen Mitgliedern. Die Verteilung erfolgt wie folgt: Die FPÖ und die ÖVP stellen jeweils vier Abgeordnete, die SPÖ ist mit drei Mandataren vertreten. NEOS und Grüne stellen jeweils ein Mitglied.

Das gleiche Verhältnis gilt auch für die 13 Ersatzmitglieder des Ausschusses. Die konstituierende Sitzung ist für den 19. November 2025 angesetzt.

Thema: Politische Einflussnahme auf Ermittlungen

Der Untersuchungsausschuss hat den offiziellen Auftrag zur "Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek".

Der Hintergrund: Der ehemalige Justizsektionschef Christian Pilnacek war im Oktober 2023 tot aufgefunden worden. Die FPÖ vermutet, dass es im Rahmen der darauffolgenden Ermittlungen zu politischen Interventionen gekommen sein könnte – insbesondere durch das Innenministerium, das Justizministerium sowie das Bundeskanzleramt.

Laut grundsätzlichem Beweisbeschluss müssen die relevanten Akten und Unterlagen durch die betroffenen Behörden und Ministerien spätestens bis zum 17. Dezember an das Gremium übermittelt werden. Anhand dieser Unterlagen will der Ausschuss prüfen, ob es unzulässige politische Einflussnahme auf die Strafverfolgung und Ermittlungsbehörden gegeben hat.

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