U-Ausschuss

Die ÖVP lädt Herbert Kickl ein zweites Mal vor den U-Ausschuss. In der Befragung soll es vor allem um die vom FPÖ-Chef mitgegründete Werbeagentur "Ideenschmiede" gehen. Die Fragen, mit denen ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger Kickl konfrontieren will, gab er bereits jetzt im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Vonseiten der Volkspartei hoffe man, so den "großen Erinnerungslücken", die Kickl bei seiner ersten Befragung ausgewiesen habe, vorbeugen zu können. In einer ersten Reaktion kritisierte...

Die heimische Politik kommt aufgrund der Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts nicht zur Ruhe. Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", Andreas Hanger, sieht die FPÖ in den Skandal verwickelt, wobei es dafür mehrere "Indizien" gebe. Auch gegen den freiheitlichen Obmann Herbert Kickl schoss Hanger: "Kickl hat österreichische Interessen an Russland verraten". ÖSTERREICH. Der türkise Fraktionsführer erinnerte bei einer...

Der von der Volkspartei eingesetzte Untersuchungsausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch" wird sich in seinen nächsten Sitzungen vordergründig dem "System Kickl" widmen. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wirft dem FPÖ-Chef "Scheinheiligkeit und Günstlingswirtschaft" vor. ÖSTERREICH. Acht Sitzungen stehen der Volkspartei im eigenen U-Ausschuss zur Verfügung, um den vermeintlichen "rot-blauen Machtmissbrauch" zu untersuchen. Die Zeit drängt also einigermaßen, da gilt es Prioritäten zu setzen....

Gleich zwei neue parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigen im Frühjahr die Politik. Den Start macht am Mittwoch der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG. Kommende Woche beginnt der von der ÖVP alleine getragene U-Ausschuss zum "Rot-Blauen-Machtmissbrauch". ÖSTERREICH. Im sogenannten COFAG-Untersuchungsausschuss wollen die Sozialdemokraten und Freiheitlichen die Corona-Wirtschaftshilfen genauer unter die Lupe nehmen, wobei eine mutmaßliche...

Neue Chats, die nun im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses veröffentlicht wurden, sollen die FPÖ in Erklärungsnot bringen. Laut Medienberichten geht es um Inseraten-Streichungen aufgrund unliebsamer Berichterstattung sowie Vernetzungstreffen mit russischen Beamten. Im Mittelpunkt soll der frühere Freiheitlichen-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache stehen.  ÖSTERREICH. Im Zuge der Ibiza-Ermittlungen hat die Justiz u. a. auch das Handy von Strache beschlagnahmt. Bisher...

SPÖ und FPÖ sind mit einem Antrag im Zusammenhang mit dem COFAG-Untersuchungsausschuss vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. Die Oppositionsparteien haben Unterlagen von weiteren Gesellschaften des Bundes verlangt, jedoch nicht die nötige Anzahl an Abgeordneten gehabt, die dazu legitimiert waren, den Antrag einzubringen. ÖSTERREICH. Im Dezember war der U-Ausschuss "betreffend Zweiklassenverwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder...

Die Franz Gschnitzer Promenade und der Zaunbau waren Thema im Parlament in Wien. Innsbrucks Grüne kritisieren einmal mehr die FPÖ und das Gerecht Innsbruck stellt eine Anfrage zu einem Fünf-Sterne-Hotel in Igls. INNSBRUCK. "Einleitend ist festzuhalten, dass die Ufermauer entlang der Franz Gschnitzer Promenade in Innsbruck in den 1970er Jahren von der Bundeswasserbauverwaltung ausschließlich für Zwecke des Hochwasserschutzes errichtet wurde. Ein Betreten der Ufermauer war und ist verboten",...

Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag sowohl für den von SPÖ und FPÖ verlangten "COFAG-Untersuchungsausschuss" als auch für den von der ÖVP initiierten "Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" grünes Licht gegeben. Damit können beide U-Ausschüsse bereits am Freitag formell starten, wobei die ersten Befragungstermine für März angesetzt wurden. Am 1. Juli sollen die Endberichte vorliegen. Die ersten Parteien gaben ihre Vorsitzenden bekannt; unklar ist noch,...

Während ein ÖVP-Entwurf für einen U-Ausschuss in den vergangenen Tagen für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik sorgte, arbeiten auch SPÖ und FPÖ "sehr konzentriert und intensiv" an einem gemeinsamen U-Ausschuss. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei kein Instrument für "Wahlkampfschlachten", kritisieren die NEOS. Die ÖVP wirft den beiden Oppositionsparteien Willkür gegen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und eine Verschwendung von Steuergeld vor.  ÖSTERREICH. SPÖ und FPÖ...

Ein falsch adressiertes E-Mail sorgte am Montag abermals für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik: Ein ÖVP-internes Papier landete versehentlich im Postfach der NEOS. Demnach habe der türkise Parlamentsklub einen Untersuchungsausschuss gegen SPÖ, FPÖ und den Koalitionspartner, die Grünen, geplant. Dies dürfte eine weitere Belastung für die Koalition darstellen. ÖSTERREICH. Erst vergangene Woche sorgte ein fehlgeleitetes E-Mail des SORA-Institut, das an 800 Personen statt an die SPÖ...

Bei der nächsten Sitzung des Untersuchung-Ausschusses zur Causa Wien Energie am 16. Jänner wird der Geschäftsführer des Energieversorgers, Michael Strebl, sowie der stellvertretende Direktor der Stadtwerke, Peter Weinelt vom Gremium befragt. WIEN. Bei der zweiten Sitzung der Wien Energie Untersuchungskommission im Wiener Rathaus am Freitag, 16. Dezember, gaben drei Branchenexperten Auskunft über den Energiemarkt. Bei der dritten Sitzung am 16. Jänner werden dann Michael Strebl, Wien...

FP-Klubchef Landbauer: ÖVP NÖ hat Millionenschaden zu verantworten – Wohnbauskandal muss restlos aufgearbeitet werden. Freiheitliche fordern U-Ausschuss, NEOS sind dabei, SPÖ prüfen Unterlagen, eine Absage kommt von den GRÜNEN. NÖ. „Der Skandal um ‚die EIGENTUM‘ ist gekennzeichnet durch ein politisches Bermudadreieck aus Immobilienspekulanten, einem ins Haus stehenden Millionenschaden und Vertuschung. Hier braucht es Aufklärung“, leitete FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo...

Heute muss Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Zu erwarten ist, dass die Causa Casinos das dominierende Thema sein wird. Denn man mutmaßt, dass Blümel Mitwisser des Postenschachers rund um Peter Sidlos gewesen sei. Bluemel war damals Bundesminister im Bundeskanzleramt für EU, Kunst, Kultur und Medien. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)  hatte gestern Mittwoch bestritten, in die Bestellung von FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum...

TIROL. Bezüglich des TSD Untersuchungsausschusses und dessen momentane Verzögerung äußerte sich kürzlich der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer. Er wirft der Landesregierung eine absichtliche Blockierung des Ausschusses vor und deutet dies zugleich als "Schuldeingeständnis". Dornauer fordert mehr politische Kontrolle und eine "zügige" Durchführung des U-Ausschuss.  Wie soll die politische Kontrolle aussehen?Für Dornauer steht fest, dass die Flüchtlingsbetreuung gut funktioniert hat, als...

Nationalrat Ernst Gödl gibt Einblick in den BVT-Ausschuss. Bisher wurde erst ein Drittel abgearbeitet. Momentan sind ja gerade die Minister am Wort (gestern Herbert Kickl von der FPÖ, heute Josef Moser von der ÖVP). "Mein Eindruck ist, das Gansl wird schön langsam knusprig", sagte Werner Amon, der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss, zu den Vorgängen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Er spielte damit darauf an, dass schön langsam Licht ins Dunkel der...

In vielen Themen Gegner, passt beim Gesetz zum U-Ausschuss kein Blatt zwischen Blau und Grün. (tas). Warum war es notwendig, das U-Ausschuss-Gesetz neu aufzustellen? Gernot Darmann: Um die Kontrollaufgabe – die Pflicht der Opposition – wahrzunehmen, brauchte man die Regierung. Das ist eine Farce. International gibt es schon lange ein Minderheitenrecht. Rolf Holub: Ich kenne das aus Kärnten: Wir waren abgeschnitten von der Information. Und abgesehen davon, waren auch die Kontrollrechte –...