Polit-Ticker

Zutritt verboten, Politschlagabtausch und Fünf-Sterne-Hotel

Die Franz Gschnitzer Promenade und der Zaunbau waren Thema im Parlament in Wien. Innsbrucks Grüne kritisieren einmal mehr die FPÖ und das Gerecht Innsbruck stellt eine Anfrage zu einem Fünf-Sterne-Hotel in Igls.

INNSBRUCK. "Einleitend ist festzuhalten, dass die Ufermauer entlang der Franz Gschnitzer Promenade in Innsbruck in den 1970er Jahren von der Bundeswasserbauverwaltung ausschließlich für Zwecke des Hochwasserschutzes errichtet wurde. Ein Betreten der Ufermauer war und ist verboten", erklärt Norbert Totschnig in der Anfragebeantwortung von NR Julia Seidl. "Im Falle von weiteren Beschädigungen an den Hochwasserschutzbauwerken entlang des Inns in der Stadt Innsbruck wird es notwendig sein, auch die weiteren Teile der Innmauer im Zuge der Instandhaltungsmaßnahmen an den heutigen Stand der Technik anzupassen."

Die Beantwortung

Die zuständige Fachabteilung des Bundesministeriums für Land und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (Abteilung I/6 Hochwasserrisikomanagement) wurde durch die Abteilung Wasserwirtschaft des Amtes der Tiroler Landesregierung unmittelbar nach dem Erkennen der maßgeblichen mutwilligen Beschädigung des Hochwasserschutzbauwerkes Ende Februar 2023 verständigt. Es besteht keine Zuständigkeit des Bundesamts für Wasserwirtschaft. In Folge der Schadensmeldung wurden unverzüglich Gespräche zwischen den zuständigen Fachabteilungen des Bundesministeriums für Land und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie des Amtes der Tiroler Landesregierung aufgenommen. Für die Instandhaltung der Bauwerke im Bereich des Hochwasserschutzes ist die Abteilung Wasserwirtschaft des Landes Tirol im Auftrag des Bundes tätig. Diese Instandhaltungsverpflichtung umfasst auch Sofortmaßnahmen, die (wie im gegenständlichen Fall) jedenfalls bei Gefahr im Verzug durchzuführen sind. Eine erste Absperrung mittels eines Bauzauns war unmittelbar anzuordnen. In Bezug auf die Absturzsicherung ist es notwendig, das Bauwerk im Zuge der Instandhaltung an den heutigen Stand der Technik, der ein Geländer in diesem Bereich vorsieht, anzupassen. In Abstimmung mit der Stadt Innsbruck (MA III) wurde daher ein Sanierungskonzept erarbeitet, das seit 13. April 2023 vorliegt. In einer protokollierten Sitzung vom 29. August 2023 hat die Stadt Innsbruck vorgeschlagen, ein Geländer mit der Höhe von einem Meter auf die Ufermauer aufzusetzen und dieses mittig auf den Randbalken zu installieren. Die Mauerkronensanierung als Sofortmaßnahme ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Mit der Ausschreibung, Vergabe und Montage des weiteren Geländers kann erst begonnen werden, wenn die zukünftige Gestaltung der Promenade feststeht. Dazu müssen die Planungen der Stadt Innsbruck abgewartet werden, da dieser gemäß einem gültigen Übereinkommen aus dem Jahr 1977 die Pflege und Instandhaltung dieses Bereiches obliegt.

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Pfusch der Stadt Innsbruck

„Bürgermeister Georg Willi hat ja bekanntlich jegliche Verantwortung von sich und der Stadt gewiesen und dem Land Tirol und dem Bund den schwarzen Peter zugesteckt. Aus der Beantwortung meiner Anfrage geht aber jetzt klar hervor, dass es im Sommer zu einer Besprechung zwischen Land und Stadt kam, in der die Vertreter der Stadt mit dem Vorschlag, das Geländer mittig an der Mauer anzubringen, daherkamen. Es war der Stadt also nicht nur Ende August bereits klar, wie die Mauer am Sonnendeck aussehen würde, es war sogar ihre Idee. Hier wurde gepfuscht und Georg Willi sucht jetzt, wie so oft in den vergangenen Jahren die Schuld bei jedem anderen nur nicht bei sich selbst“, so Julia Seidl, Spitzen- und Bürgermeisterkandidatin der NEOS.

Kritik an Bgm. Willi

„Bürgermeister Georg Willi hat in einer Anfragebeantwortung auf eine schriftliche Anfrage des Gerechten Innsbruck mitgeteilt, dass er von der Montage einer Absturzsicherung beim Sonnendeck lediglich aus den Medien erfahren hat. Wie jetzt ans Tageslicht gekommen ist, hat der zuständige Bundesminister für Wasserwirtschaft in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass dem offensichtlich nicht so ist, und lt. Ministerium in einer protokollierten Sitzung am 29. August vorgeschlagen habe, und ein Geländer von einem Meter Höhe auf die Mauer aufzusetzen „und dieses mittig auf den Randbalken zu installieren“, so GR Gerald Depaoli in einer Aussendung. „Bürgermeister Georg Willi ist gesetzlich verpflichtet schriftliche Anfragen von Mitgliedern des Innsbrucker Gemeinderates selbstverständlich wahrheitsgetreu zu beantworten. Das hat er nachweislich nicht getan“, meint Depaoli abschließend. 

Kritik an FPÖ

.Die jüngsten rechtsextremen Entgleisungen des FPÖ-Chefs Herbert Kickl, wie etwa die Bekanntgabe seiner "Fahndungsliste" gegen politisch Andersdenkende, nimmt Bürgermeister Georg Willi zum Anlass, um auf die Gefahren der Blauen hinzuweisen: "Die FPÖ ist der verlängerte Arm der Rechtsextremen im Parlament und kann nur hetzen und spalten, indem sie gegen Minderheiten und Andersdenkende vorgehen. Dabei ist es egal, ob Kickl spricht oder sein Vertreter in Innsbruck, Markus Lassenberger. Beide verachten die liberale Demokratie", meint Willi. In der Aussendung wird weiters betont: Dass zwischen Lassenberger und Kickl ideologisch kein Blatt passt, beweist die Innsbrucker FPÖ immer wieder im Gemeinderat. Neu ist jedoch, wie offen Kickl zum Rechtsextremismus der FPÖ steht. "Da frage ich mich schon, ob Lassenberger die Bezeichnung 'rechtsextrem' ebenso wie einen Orden trägt, wie es Kickl kürzlich in Graz kundtat", setzt Willi fort. "Die Freiheitlichen sind nur stark in der Benennung von Problemen. Ihre Lösungskompetenz sehe ich hingegen nicht. Sie sind in Innsbruck gegen fast alles, was unsere Stadt weiterbringt.", schließt Willi.

Fünf Sterne Hotel

GR Gerald Depaoli erklärt in einer Aussendung:“Das Gerechte Innsbruck will wissen, mit welchem Investor Bürgermeister Georg Willi bereits 2019 über die Errichtung eines Fünfsternehotels verhandelte, und wie es nach fast fünf Jahren um das von Georg Willi gewünschte Luxus-Projekt steht.“ Das Gerechte Innsbruck wird eine schriftliche Anfrage an Bgm. Will einbringen, um die Hintergründe zu Georg Willis Plänen für die Errichtung von Fünf-Sterne-Hotels zu erfahren. “Möglicherweise ist die Anfragebeantwortung auch für den U-
Ausschuss, bei welchem Bürgermeister Georg Willi aussagen muss, von nicht unwesentlichem Interesse“, meint Depaoli abschließend.

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