Medienberichte

Neue brisante Strache-Chats bringen FPÖ in Bedrängnis

Neue Chats, die nun im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses veröffentlicht wurden, sollen die FPÖ in Erklärungsnot bringen. Laut Medienberichten geht es um Inseraten-Streichungen aufgrund unliebsamer Berichterstattung sowie Vernetzungstreffen mit russischen Beamten. Im Mittelpunkt soll der frühere Freiheitlichen-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache stehen. 

ÖSTERREICH. Im Zuge der Ibiza-Ermittlungen hat die Justiz u. a. auch das Handy von Strache beschlagnahmt. Bisher gerieten vornehmlich Nachrichten zwischen ihm und dem früheren ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz in die Öffentlichkeit. Im Zuge des von der Volkspartei beantragten U-Ausschusses zum "rot-blauen Machtmissbrauch" wurden jetzt aber auch FPÖ-interne Chats an die Abgeordneten geliefert. Am Donnerstag zitierten zunächst "Krone" und "Kurier" aus den parteiinternen Chat-Gruppen.

Inseraten-Streichung bei Fellner

Den Berichten zufolge soll es etwa um Inserate in Wolfgang Fellners Medienunternehmen gehen. So habe Strache in eine der parteiinternen Chat-Gruppen geschrieben, dass er Fellner die Inserate streichen wolle, sollte dieser weiterhin Ewald Stadler zu TV-Debatten auf "oe24" einladen. Denn Stadler betreibe dort "FPÖ-Beschimpfungen", so Strache, der ergänzt: Fellner "sollten wir klarmachen, dass wir ihn nicht mit Inseraten füttern, damit er permanent vorbestrafte FPÖ-Hasser einlädt und gegen uns anschreibt."

"Sehr gut", antwortete daraufhin der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky. Vier Tage später meldet sich dann nochmals Strache, diesmal in einer anderen Gruppe: "Bitte weiter bei Fellner schalten. Wir haben alles geklärt! Er kommt uns entgegen!"

Chats belegen Russland-Konnex

Zudem geht aus den Nachrichten ein weiterer Russland-Konnex der Freiheitlichen hervor. So plante Strache offenbar ein österreichisch-russisches Beamtentreffen, wie ein Chatverlauf zwischen ihm und seinem damaligen Generalsekretär im Vizekanzleramt, Roland Weinert, zeigt. Russland ersuche um Gedankenaustausch mit jungen Beamten in Österreich, "über die Verwaltungsakademie muss hier ja etwas möglich sein", schrieb Strache im April 2019. Weinert antwortete daraufhin, einen Anruf getätigt zu haben, und: "Wird vorbereitet. Wir werden uns treffen."

Bereits im Jahr 2016 unterschrieb die FPÖ bekanntlich einen "Freundschaftsvertrag" mit Wladimir Putins Partei "Einiges Russland". Darin wurden u. a. gemeinsame Beratungen und Informationsaustausch vereinbart u. a. zur Situation in der Russischen Föderation und der Republik Österreich, aber auch der Austausch von Erfahrungen etwa im Bereich Parteiaufbau oder hinsichtlich der organisatorischen Arbeit. Der Vertrag ist nach Angaben der Freiheitlichen mittlerweile aufgekündigt, veröffentlicht wurde er bis dato jedoch nicht. 

Kickl in "Erklärungsnot"

Die grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", Meri Disoski, verkündete auf X (vormals Twitter), "alle Akten aus der Regierungsära Kurz/Strache/Kickl mit Russland- und FPÖ-Bezug in den Untersuchungsausschuss holen" zu wollen. Entsprechende Beweisanträge seien bereits angenommen worden. Die neuen Informationen würden FPÖ-Chef Herbert Kickl in "Erklärungsnot" bringen, meinte sie. "Was wusste er von alldem? Bleibt er bei der Aussage, der Vertrag habe keinerlei Auswirkungen gehabt? Weigert er sich weiterhin, den Vertrag offenzulegen?"

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