Corona-Wirtschaftshilfen

SPÖ und FPÖ arbeiten an "ÖVP-U-Ausschuss 2.0"

Während ein ÖVP-Entwurf für einen U-Ausschuss in den vergangenen Tagen für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik sorgte, arbeiten auch SPÖ und FPÖ "sehr konzentriert und intensiv" an einem gemeinsamen U-Ausschuss. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei kein Instrument für "Wahlkampfschlachten", kritisieren die NEOS. Die ÖVP wirft den beiden Oppositionsparteien Willkür gegen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und eine Verschwendung von Steuergeld vor. 

ÖSTERREICH. SPÖ und FPÖ planen einen "ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss 2.0". Wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Mittwoch gegenüber dem "Kurier" bestätigte, sei man "bald so weit". Noch nicht ganz so spruchreif ist die Sache für SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer, der aber gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) erklärte, dass man "sehr konzentriert" und "intensiv" daran arbeite. Man sei schon länger am Überlegen und am Reden, so Krainer. Jedoch wolle er "zuerst das Ei legen und dann erst gackern – und nicht umgekehrt". Bis der neue U-Ausschuss entscheidungsreif ist, könne es daher noch dauern. 

CoV-Wirtschaftshilfen als Untersuchungsgegenstand

Jedenfalls mache man das Ganze nicht für die Schublade, sagte Krainer in Anspielung auf die Aussagen des ÖVP-Klubobmanns August Wöginger. Dieser hatte nach dem versehentlichen Bekanntwerden eines ÖVP-Antrags diesen als Teil der üblichen parlamentarischen Arbeit qualifiziert. "Davon habe ich noch nie gehört", so Krainer.

Geht es nach Hafenecker, könnten die Befragungen bereits im ersten Quartal 2024 starten. Untersuchungsgegenstand soll nach den Vorstellungen der Freiheitlichen etwa die Vergabe von CoV-Wirtschaftshilfen über die COFAG – unter anderem an Kika/Leiner – und "Steuergeschenke an millionenschwere Unternehmer" sowie Postenschacher sein, wie der blaue Mandatar dem "Kurier" erklärte.

NEOS: "Kein Instrument für Wahlkampfschlachten"

Man führe nicht nur mit den Freiheitlichen, sondern auch mit NEOS Gespräche, sagte Krainer. Die Pinken habe aber mehr oder weniger abgewunken, so der SPÖ-Abgeordnete. "Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein Instrument für Wahlkampfschlachten", untermauerte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper am Mittwoch die Position ihrer Partei. 

"Die ÖVP will allen Korruption vorwerfen, SPÖ und FPÖ wollen noch einmal untersuchen, wie korrupt umgekehrt die ÖVP ist – aber das wissen wir bereits alles, jetzt gilt es die entsprechenden Reformen umzusetzen, die Korruption verhindern", hielt Krisper fest.  Tatsächliche Aufgabe eines U-Ausschusses sei Aufklärung. Und was wirklich dringend aufgeklärt gehöre, seien Österreichs Beziehungen zu Russland, besonders hinsichtlich der wirtschaftlichen Verflechtungen und der Energieabhängigkeit.

ÖVP ortet "Verschwendung von Steuergeld"

Indes übt die Volkspartei scharfe Kritik an den rot-blauen U-Ausschuss-Plänen. "Für Kickl und Babler gibt es keine Hemmungen, solange es gegen Kanzler Nehammer und die Volkspartei geht", kritisiert ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. Für die ÖVP stehe fest, ein möglicher Untersuchungsausschuss werde mit echter Aufklärung "rein gar nichts zu tun haben". Er sei lediglich "als Neuauflage des vergangenen U-Ausschusses zu verstehen, der als eine reine Farce und Verschwendung von Steuergeld geendet hat". Die rot-blaue Koalition sei auf der Suche nach der "Nadel im Heuhaufen, die es jedoch gar nicht gibt", so Stocker.

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