COFAG

Was hast du am Freitag, 26. April, in Wien verpasst? Wir haben die wichtigsten Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst: Drei neugeborene Kätzchen im Müllraum entsorgt – zwei tot Neues Pflegeangebot soll Wiener Spitäler entlastenNeuer Arena Beach entsteht an der Neuen Donau ÖVP-Akademie in Wien als "Kindergarten" auf Google Maps Wirtschaftskammer Wien unterstützt Betriebe bei Cofag-Klage Schweizer Maschine landete mit Schaden in Wien

Nach wie vor warten Betriebe in Wien auf die zugesagte finanzielle Unterstützungen im Zuge der Pandemie. Die Wirtschaftskammer Wien (WKW) schaltet sich am Freitag ein und unterstützt konkret sieben Unternehmen in einer Klage um ihr Geld. Diese sieben Fälle sollen eine Art Präzedenzfall für all jene Firmen bilden, die sich in der gleichen Situation befinden. WIEN. Geschlossene Geschäfte, leere Lokale, menschenleere Hotels. Die Pandemie und ihre Lockdowns sind glücklicherweise Geschichte, im...

Die Fraktionen im U-Ausschuss haben einstimmig beschlossen, einen Antrag auf Zwangsgeld gegen Benko zu stellen, nachdem der Gründer von Signa dem Untersuchungsausschuss ferngeblieben ist. Nun liegt die Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht, und Benko könnte eine Strafe zwischen 500 und 1000 Euro drohen. ÖSTERREICH. Aufgrund seiner kurzfristigen Absage beantragte die SPÖ eine Beugestrafe sowie eine erneute Einladung. Dies fand Unterstützung bei den anderen Fraktionen, einschließlich der...

René Benko wird vor dem parlamentarischen U-Ausschuss zum Thema COFAG aussagen, wurde im Feber unter Berufung auf dessen Anwalt Norbert Ness berichtet. Jetzt steht fest. Der Innsbrucker wird am 4.4. nicht vor dem U-Ausschuss erscheinen. INNSBRUCK. Ursprünglich war René Benko für den 7. März geladen gewesen, für diesen Termin hatte er jedoch abgesagt. Stattdessen schlug sein Anwalt den 4. April als Ladungstermin vor – dieser wurde dem Vernehmen nach nun bestätigt. Geladen sei er für die maximale...

Gleich zwei neue parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigen im Frühjahr die Politik. Den Start macht am Mittwoch der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG. Kommende Woche beginnt der von der ÖVP alleine getragene U-Ausschuss zum "Rot-Blauen-Machtmissbrauch". ÖSTERREICH. Im sogenannten COFAG-Untersuchungsausschuss wollen die Sozialdemokraten und Freiheitlichen die Corona-Wirtschaftshilfen genauer unter die Lupe nehmen, wobei eine mutmaßliche...

Die Unternehmen des Tiroler Investors Rene Benko haben während der Corona-Pandemie mindestens 18,7 Millionen Euro durch die Covid-Finanzierungsagentur (COFAG) erhalten. Diese und andere staatlichen CoV-Hilfen an Unternehmen stehen ab Mittwoch im Fokus des sogenannten COFAG-Untersuchungsausschusses. ÖSTERREICH. Mindestens 18,7 Mio. Euro gingen an Unternehmen, die dem Tiroler Unternehmen zugerechnet werden können. Das berichtet die Austria Presse Agentur (APA) am Dienstag unter Berufung auf das...

Die Tiroler Hotellerie nutzte einen Besuch von Finanzminister Magnus Brunner, um ihm ein Forderungspaket mit nach Wien zu geben. TIROL. Die Familienbetriebe bilden das Rückgrat des Tiroler Tourismus, da 90 Prozent der insgesamt 5.500 gewerblichen Beherbergungsbetriebe in Familienhand sind.  Kürzlich nutzten Vertreter der Hotellerie einen Besuch von Finanzminister Magnus Brunner, um ein Tiroler Forderungspaket nach Wien zu bringen. Offene COFAG-Fälle abschließenFachgruppenobmann Franz Staggl...

Der Signa-Gründer René Benko wird im COFAG-Untersuchungsausschuss aussagen. Das hat der Anwalt des Tiroler Unternehmers am Mittwoch bestätigt. Geladen ist Benko für den 4. April. ÖSTERREICH. René Benko wird vor dem parlamentarischen U-Ausschuss zum Thema COFAG aussagen, wie der "Standard" unter Berufung auf dessen Anwalt Norbert Ness berichtet. Ursprünglich war Benko für den 7. März geladen gewesen, für diesen Termin hatte er jedoch abgesagt. Stattdessen schlug sein Anwalt den 4. April als...

SPÖ und FPÖ sind mit einem Antrag im Zusammenhang mit dem COFAG-Untersuchungsausschuss vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. Die Oppositionsparteien haben Unterlagen von weiteren Gesellschaften des Bundes verlangt, jedoch nicht die nötige Anzahl an Abgeordneten gehabt, die dazu legitimiert waren, den Antrag einzubringen. ÖSTERREICH. Im Dezember war der U-Ausschuss "betreffend Zweiklassenverwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder...

Die umstrittene Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag) für die Auszahlung der Corona-Hilfen soll bis Jahresende aufgelöst werden. Das hat am Donnerstag Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP angekündigt. Die Aufgaben werden schrittweise ab dem 30. Juni an die öffentliche Verwaltung übertragen.  ÖSTERREICH. Im Juni letzten Jahr hat Brunner die Auflösung der Cofag bekanntgegeben. Mit der Aufgabe wurde die Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (Abbag) beauftragt, gemeinsam mit der Cofag ein...

Die beiden im Dezember eingesetzten Untersuchungsausschüsse haben sich am Donnerstag zu ihren konstruierenden Sitzungen getroffen. Neben dem von SPÖ und FPÖ eingesetzten U-Ausschuss zu den Corona-Wirtschaftshilfen (Stichwort COFAG), wird es parallel einen von der ÖVP getragenen Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" geben. Bis Ende Mai sollen die Befragungen abgeschlossen sein – die Berichtslegung ist für den 1. Juli geplant. ÖSTERREICH. Schon am 6. März starten die Befragungen im...

Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag sowohl für den von SPÖ und FPÖ verlangten "COFAG-Untersuchungsausschuss" als auch für den von der ÖVP initiierten "Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" grünes Licht gegeben. Damit können beide U-Ausschüsse bereits am Freitag formell starten, wobei die ersten Befragungstermine für März angesetzt wurden. Am 1. Juli sollen die Endberichte vorliegen. Die ersten Parteien gaben ihre Vorsitzenden bekannt; unklar ist noch,...

SPÖ und FPÖ haben sich auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt. Die Oppositionsparteien wollen ÖVP-nahe Milliardäre sowie die milliardenschweren Corona-Wirtschaftshilfen der COFAG untersuchen. Das Verlangen wird bereits am Freitag im Nationalrat eingebracht. Die ÖVP will als Antwort einen U-Ausschuss gegen SPÖ und FPÖ einsetzen.  ÖSTERREICH. Nun kommt es also doch noch zu einem U-Ausschuss vor der nächsten Nationalratswahl – möglicherweise werden es sogar zwei U-Ausschüsse. Aber von vorne: Am...

Die SPÖ will zusätzlich zur Budgetdebatte im Nationalrat am Donnerstag auch das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Corona-Finanzierungsagentur (COFAG) zum Thema machen. In einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wollen die Sozialdemokraten den, wie sie sagen, "COFAG-Skandal" aufs Tapet bringen. ÖSTERREICH. Nach monatelanger Prüfung hatte der VfGH erst am Dienstag Teile der rechtlichen Grundlagen zur Auszahlung von CoV-Hilfen durch die COFAG...

Nach monatelanger Prüfung der gesetzlichen Grundlagen der Auszahlung der Corona-Hilfen durch die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) kam der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Dienstag zum Schluss, dass die Aufgabenübertragung an die COFAG gegen die Verfassung verstößt. Auch Richtlinien des Finanzministers, die die Auszahlung von den Finanzhilfen regeln, sind zum Teil rechtswidrig, wie das Höchstgericht mitteilte. Die Auszahlungen können jedoch bis Oktober 2024 weiterlaufen. ÖSTERREICH. Anlass...

Während ein ÖVP-Entwurf für einen U-Ausschuss in den vergangenen Tagen für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik sorgte, arbeiten auch SPÖ und FPÖ "sehr konzentriert und intensiv" an einem gemeinsamen U-Ausschuss. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei kein Instrument für "Wahlkampfschlachten", kritisieren die NEOS. Die ÖVP wirft den beiden Oppositionsparteien Willkür gegen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und eine Verschwendung von Steuergeld vor.  ÖSTERREICH. SPÖ und FPÖ...

Die Aufarbeitung der Corona-Zeit konzentriert sich aktuell vor allem auf politische und wirtschaftliche Bereiche. Die Journalisten Christoph Franceschini und Artur Oberhofer haben „die Fakten und Hintergründe zum Masken-Skandal in Südtirol“ auf 600 Seiten in ihrem Buch "Das Geschäft mit der Angst" zusammengetragen. Dabei spielt auch Nordtirol und Innsbruck eine Rolle, ein Rückblick. Aber auch die COFAG-Zahlungen sorgen für Diskussionen. INNSBRUCK. Bereits im April 2020 haben die BezirksBlätter...

Trotz hervorragender Tourismuszahlen in Wien im Sommer verzeichnet man Umsatzrückgänge, da Gäste inflationsbedingt weniger Geld ausgeben würden. Und: viele in der Beherbergungs-Branche warten noch auf die Lockdown-Entschädigung. WIEN. Der Sommer 2023 war für den Wiener Tourismus eine hervorragende Saison. Allein im August wurden 1,6 Millionen Gästenächtigungen in der Bundeshauptstadt verzeichnet, was ein Plus von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Seit Jahresbeginn wurden 10,9 Millionen...

Wieder einmal gerät die Förderpolitik der COFAG in die Kritik. Von den milliardenschweren Coronahilfen sollen Bordelle überdurchschnittlich stark profitiert haben, das berichtet Ex-Politiker und Journalist Peter Pilz in einem aktuellen Artikel auf zackzack.at. LINZ. Mehr als 16 Millionen Euro sollen an insgesamt 38 Puff-Gruppen in Form von "Fixkostenzuschüssen" und "Umsatzersatz" geflossen sein. Bordelle häten dabei das siebenfache der durchschnittlichen Fördersummen erhalten. Während "normale"...

Vielen heimischen Unternehmen wurden während der Pandemie Corona-Hilfen zugesagt, diese aber nach wie vor nicht erhalten. Wegen der ausstehender Hilfszahlungen vonseiten der Covid 19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (Cofag) dotiert die Wirtschaftskammer Wien einen Millionen-Fonds für Musterklagen. WIEN. Wie auch überall sonst traf die Corona-Pandemie viele heimische Unternehmen schwer, und das über alle Branchen hinweg. Mit Corona-Hilfszahlungen der Bundesrepublik sollen diesen...

Seit Anfang März sorgen Differenzen zwischen Österreich und der EU-Kommission für Aufsehen. Es geht dabei um die milliardenschweren Corona-Hilfen, die von der von der staatlichen Finanzierungsagentur COFAG an heimische Unternehmen überwiesen wurden. Laut Medienberichten wackeln von den ausbezahlten Subventionen ganze 1,062 Milliarden Euro. Für Betriebe, bei denen die Fördersumme überschritten wurde, droht die Rückzahlung.  ÖSTERREICH. Die COFAG hat seit Beginn der Corona-Pandemie fast 15...

Am Dienstag veröffentlichte hat der Rechnungshof (RH) in einem Covid-19-Themenpapier Handlungsempfehlungen zur staatlichen Krisenbewältigung. Die Empfehlungen basieren auf Überprüfungen, die das Kontrollorgan im Zusammenhang mit der Pandemie durchgeführt hat. Der Bericht betont die Notwendigkeit zeitgemäßer Rechtsgrundlagen und präziser Förderkriterien.  ÖSTERREICH. "Ich verstehe den Beitrag des Rechnungshofes im Herausarbeiten von Verbesserungspotenzialen", so RH-Präsidentin Margit Kraker im...

Seit Mittwoch sorgen Differenzen zwischen Österreich und der EU-Kommission für Aufregung. Es geht um Corona-Wirtschaftshilfen, die von der staatlichen Finanzierungsagentur COFAG an bestimmte Unternehmen ausbezahlt wurden – es soll bei dem Disput um insgesamt 900 Unternehmen gehen. Während der Finanzminister das Handeln der Agentur verteidigt, erachtet ein Experte vom WIFO die betroffenen Förderungen als "extrem wettbewerbsverzerrend".  ÖSTERREICH. Die COFAG hat seit Beginn der Corona-Pandemie...

Wegen eines Disputs mit der EU-Kommission hat die Corona-Hilfsagentur des Bundes (COFAG) einen Teil der Auszahlungen von Corona-Hilfen zwischenzeitlich gestoppt. Grund ist der Vorwurf, dass die Höchstgrenzen bei Beihilfen missachtet wurden. Für Unternehmen, bei denen die Fördersumme vermeintlich überschritten wurde, droht die Rückzahlung. Die Cofag betont, dass nur eine sehr kleine Minderheit (900) der antragstellenden Unternehmen betroffen sei. ÖSTERREICH. Im EU-Vergleich ist Österreich...