Auflösung bis Jahresende

Abwicklung der Cofag beginnt ab 30. Juni

Die umstrittene Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag) für die Auszahlung der Corona-Hilfen soll bis Jahresende aufgelöst werden. Das hat am Donnerstag Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP angekündigt. Die Aufgaben werden schrittweise ab dem 30. Juni an die öffentliche Verwaltung übertragen. 

ÖSTERREICH. Im Juni letzten Jahr hat Brunner die Auflösung der Cofag bekanntgegeben. Mit der Aufgabe wurde die Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (Abbag) beauftragt, gemeinsam mit der Cofag ein Abwicklungskonzept für die Corona-Finanzierungsagentur auszuarbeiten.

"Entscheidend ist, dass die Rechtsansprüche der Unternehmen gewahrt bleiben und bereits zugesagte Förderungen reibungslos ausgezahlt werden", sagte der Finanzminister am Donnerstag. Ab dem 30. Juni wird die schrittweise Übertragung von Aufgaben der Cofag auf die öffentliche Verwaltung stattfinden, wobei das Finanzamt die Zuständigkeit für Fördermittelrückforderungen übernehmen wird. Aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils bezüglich der Cofag ist es notwendig, die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Abwicklung gesetzlich zu regeln, wie von Brunner erklärt wurde. Es besteht jedoch bereits Einverständnis mit dem Koalitionspartner bezüglich dieser Maßnahme.

Cofag als innenpolitisch heißes Thema

Die Cofag war seit ihrer Gründung umstritten. Die Opposition hat die COFAG als Blackbox kritisiert, sie sei undurchsichtig und intransparent. Vernichtend ist dann ein Bericht des Rechnungshofs ausgefallen. Der Rechnungshof hat kritisiert, dass die COFAG eingerichtet wurde, ohne Alternativen abzuwägen und der Rechnungshof hat auch vor einem erheblichen Risiko vor Überförderungen gewarnt. Viel kritisiert wurde zudem die externe Beratung. Die staatliche Verwaltung hätte die Herausforderungen ebenso stemmen können, so der Vorwurf.

99 Prozent der Anträge abgearbeitet

Im vergangenen Herbst hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Teile der gesetzlichen Grundlagen der Cofag aufgehoben, und diese Entscheidung wird mit Ende Oktober 2024 wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt können weiterhin Unterstützungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Aktuell seien noch 700 Anträge von Unternehmen offen, die nach wie vor auf Corona-Förderungen warten. Die COFAG hat schon 99 Prozent aller Anträge abgearbeitet, das sind in Summe mehr als 1,3 Millionen Anträge, die behandelt worden sind. Insgesamt hat die Finanzierungsagentur Hilfen in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro ausbezahlt.

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