"COFAG-Skandal"

SPÖ stellt dringliche Anfrage zu Corona-Förderagentur

Die SPÖ will zusätzlich zur Budgetdebatte im Nationalrat am Donnerstag auch das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Corona-Finanzierungsagentur (COFAG) zum Thema machen. In einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wollen die Sozialdemokraten den, wie sie sagen, "COFAG-Skandal" aufs Tapet bringen.

ÖSTERREICH. Nach monatelanger Prüfung hatte der VfGH erst am Dienstag Teile der rechtlichen Grundlagen zur Auszahlung von CoV-Hilfen durch die COFAG gekippt. Die SPÖ ortet in der 2020 von Brunners Vorgänger Gernot Blümel (ÖVP) eilig ins Leben gerufenen Covid-19-Finanzierungsagentur "einen der größten Finanzskandale der Zweiten Republik", wie es in der Begründung der Dringlichen Anfrage heißt. Mit dem VfGH-Erkenntnis sei der "vorläufige Höhepunkt" einer Geschichte des Versagens der schwarz-grünen Bundesregierung erreicht. Bereits der Rechnungshof (RH) habe die COFAG "zerpflückt" und ein "beträchtliches Überförderungspotenzial bei Konzernen" geortet. Zudem habe der RH bereits im Juni 2021 exorbitante Kosten für externe Beratung von 21 Millionen Euro sowie ungerechtfertigte Gehälter der COFAG-Geschäftsführung identifiziert. 

COFAG als "Bankomat für Konzerne und Superreiche" 

Während Klein- und Mittelunternehmen teilweise bis heute auf die versprochenen Hilfen warteten und zu Bittsteller degradiert worden seien, seien "Freunde der ÖVP" rasch und unbürokratisch an ihr Geld gekommen, heißt es. Zudem sei zu befürchten, dass sich die "Blackbox" COFAG in Wahrheit zur "Pandora's box" für die Steuerzahler entwickelt. Auch 2024 müsse der Finanzminister weitere 450 Millionen Euro für die COFAG im Budget einplanen, so die Kritik der SPÖ.

"Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die COFAG der Bankomat der Republik war, bei dem Konzerne und Superreiche Millionen abgehoben haben, während die kleinen und mittleren Unternehmen wie Bittsteller abgefertigt wurden und viele von ihnen noch heute auf ihre Unterstützung warten", erklärte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Dienstag nach Bekanntwerden des neuesten VfGH-Erkenntnisses.  

Dringliche Anfrage an Finanzminister 

Die Sozialdemokraten wollen nun von ÖVP-Finanzminister Brunner u. a. wissen, wie hoch der aktuelle Auszahlungsstand der COFAG ist und welche Unternehmen mehr als eine Million Euro an Förderungen erhalten haben. Auch Kosten für Dienstleistungen und für die Geschäftsführer bzw. etwaige Doppelbezüge interessieren die Sozialdemokraten.

An sich wurde die COFAG im März 2020 von Brunners Vorgänger Gernot Blümel (ÖVP) ins Leben gerufen – und zwar im Schnellverfahren binnen nur weniger Tage. Die rasche Gründung zog scharfe Kritik in einem Rechnungshof-Bericht nach sich. Auch überhöhte Gehälter, Millionen an Beraterkosten und zu hohe bzw. nicht nachvollziehbare Hilfszahlungen an Unternehmen wurden beanstandet.

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