Kritik an COFAG

"Es geht um 19 Milliarden Euro an Steuergeld"

Insgesamt 19 Milliarden Euro an Steuergeld floss in bzw. über die COFAG, die Finanzierungsagentur des Bundes, über die die Corona-Hilfen für die Wirtschaft abgewickelt wurden. In seinem Rohbericht äußert der Rechnungshof breit gefächerte Bedenken an der Agentur. Nun übte auch der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, Kritik und appellierte an die Loyalität gegenüber den Steuerzahlerinnen und -zahlern.

ÖSTERREICH. In nur wenigen Tagen wurde die COFAG im März 2020 unter dem damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ins Leben gerufen. Aber nicht nur eine möglicherweise übereilte Gründung, sondern auch überhöhte Gehälter, Millionen an Beraterkosten und zu hohe Hilfszahlungen an Unternehmen kritisiert der Rechnungshof in seinem Bericht. Darin ließt man außerdem von nicht nachvollziehbaren Entscheidungen, fehlender Dokumentation und fehlender Einbindung der Fachabteilung. 

Im Mittelpunkt steht dabei der ehemalige Geschäftsführer der COFAG und frühere Mitarbeiter im Kabinett des Finanzministeriums Bernhard Perner. Gegenüber Ö1 verteidigte sich Perner nun – er entnimmt dem Rechnungshof-Rohbericht auch viel Positives. Demgegenüber stellte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, im Ö1-Morgenjournal die Notwendigkeit einer externen Agentur infrage und verwies auf die Qualifikation der staatlichen Verwaltung.

Perner verteidigt COFAG

Dass er zu viel Gehalt bekommen hat, wie der Rechnungshof-Bericht darlegt, glaubt Perner nicht. Der Bericht sei ernst zu nehmen, dennoch erst ein vorläufiges Dokument, so der Ex-COFAG-Chef. Die Agentur sei damals in einer außergewöhnlichen Situation entstanden – er sei überraschend zu einer Krisensitzung gerufen worden und habe Verantwortung übernommen, so Perner. "Ich habe mich vor allem der Sache gegenüber verpflichtet gefühlt", erklärte er.

Zu den Beraterkosten in Höhe von 21 Millionen Euro sagt der ehemalige COFAG-Geschäftsführer: "Diese Kosten sind vor allem auch Prüfaufwendungen" – hier habe man in Qualität investiert. Er finde jedenfalls auch viel Positives am Rechnungshof-Bericht und folgert, dass die Corona-Finanzhilfen nicht alternativ oder besser zu stemmen gewesen wären.

"Es geht um 19 Milliarden Euro"

Anders sieht das Peschorn. Man hätte durchaus auch die staatliche Verwaltung dafür einsetzen können, so der Anwalt der Republik. Die Finanzprokuratur habe bereits vor der Gründung gewarnt – darauf sei aber nicht eingegangen worden. "Es geht hier um viel Steuergeld, es geht um 19 Milliarden Euro", betonte Peschorn. Das sei ein Viertel des Jahresbudgets des Bundes vor Corona – da müsse man sehr genau hinschauen, so der Finanzprokuratur-Präsident. Und: "Da muss man loyal gegenüber den Interessen der Steuerzahler sein." 

Staatliche Verwaltung statt ad-hoc-Agentur

Bei einer derartigen Einrichtung brauche es eine Dokumentation, die es auch dem Parlament nachprüfbar mache, warum man sich für diesen und nicht einen anderen Weg entschieden habe. Bedenken äußert Peschorn auch an der schnellen Gründung. So rasch und dramatisch musste es nicht gehen – da hätte man auch mehr Zeit gehabt, so Peschorn.

Dieser bezweifelt überhaupt, dass es für die Abwicklung der Corona-Hilfszahlungen eine externe Agentur gebraucht hat. Hier könne eine gut ausgebildete staatliche Verwaltung einen entscheidenden Beitrag leisten, nicht eine adhoc gegründete Gesellschaft. Dafür brauche es eine Politik, die auf diese Verwaltung setzt und ihr vertraut, so Peschorn abschließend.

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