Wolfgang Peschorn

Gleich zwei neue parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigen im Frühjahr die Politik. Den Start macht am Mittwoch der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG. Kommende Woche beginnt der von der ÖVP alleine getragene U-Ausschuss zum "Rot-Blauen-Machtmissbrauch". ÖSTERREICH. Im sogenannten COFAG-Untersuchungsausschuss wollen die Sozialdemokraten und Freiheitlichen die Corona-Wirtschaftshilfen genauer unter die Lupe nehmen, wobei eine mutmaßliche...

Insgesamt 19 Milliarden Euro an Steuergeld floss in bzw. über die COFAG, die Finanzierungsagentur des Bundes, über die die Corona-Hilfen für die Wirtschaft abgewickelt wurden. In seinem Rohbericht äußert der Rechnungshof breit gefächerte Bedenken an der Agentur. Nun übte auch der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, Kritik und appellierte an die Loyalität gegenüber den Steuerzahlerinnen und -zahlern. ÖSTERREICH. In nur wenigen Tagen wurde die COFAG im März 2020 unter dem damaligen...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übt heftige Kritik an der heute bekannt gewordenen Einstellung der von ihm noch als Verteidigungsminister eingebrachten Betrugsanzeige gegen Airbus. BURGENLAND. Doskozil bezeichnet die Einstellung als „waschechten Skandal“ und als „einen Schlag ins Gesicht der österreichischen Steuerzahler“. „Erst vor kurzem hat Airbus selbst gegenüber der US-Justiz unlauteres Verhalten und politische Zuwendungen beim Eurofighter-Deal in Österreich eingestanden. In mehreren...

Der Gemeindeverband "Bewusstseinsregion" in Mauthausen, Langenstein und St. Georgen/Gusen verfolgt seit Jänner 2016 das Ziel, das Bewusstsein für die Gräuel des Nationalsozialismus in allen Gesellschaftsschichten zu stärken und einen aktuellen Bezug zu Themen der Gegenwart anhand der Menschenrechte herzustellen. Innenminister Peschorn: "Bewusstseinsregion" ist wichtig für das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. LINZ. Bei einem Treffen im Innenministerium bedankte sich Bundesminister...

Bundespräsident Van der Bellen hat Regierungsrat Alfred Potisk das “Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich” verliehen. STEYR. Im Rahmen eines Festaktes wurde Potisk beim Bundesministerium für Inneres von Innenminister Wolfgang Peschorn die Auszeichnung überreicht. Der Amtsdirektor in Ruhe war 45 Jahre in verschiedenen Funktionen bei der Bundespolizeidirektion Steyr, zuletzt als Referent des Bürgerservice beim Polizeikommisariat Steyr tätig. Der in Gründberg wohnhafte...

Nach Kickls-Aus im Mai bot die Pfotenhilfe bereits die Übernahme der Polizeipferde an. Nun wurde das Angebot erneut ausgesprochen. WIEN, LOCHEN. Der ehemalige österreichische Innenminister, Herbert Kickl, setzte sich für den Einsatz von Polizeipferden bei Demonstrationen und sonstigen Großveranstaltungen ein. Die Pfotenhilfe und weitere Tierschutzorganisationen argumentierten stets dagegen, da die Tiere dabei unter widrigsten Bedingungen gehalten und "erzogen" werden würden. So dachte der...

Endlich steht fest, was mit dem Geburtshaus Adolf Hitlers in Braunau geschehen soll. Der Umgang mit dem Haus in der Salzburger Vorstadt 15 stellte seit mehr als 70 Jahren eine Herausforderung im Zusammenhang mit der Geschichte des Dritten Reiches in Österreich dar. Nun ist eine Lösung gefunden. WIEN, BRAUNAU. Seit 2017 befindet sich das Haus, nach der Enteignung, in Staatseigentum. Die Besitzerin der Liegenschaft wurde damals mit 812.000 Euro entschädigt. Wie das Innenministerium heute, am 19....

Innenminister Wolfgang Peschorn war gestern zu Gast in der Landespolizeidirektion – und nicht nur dort. KLAGENFURT. Landespolizeidirektor-Stellvertreter Markus Plazer begrüßte gestern Innenminister Wolfgang Peschorn in der Landespolizeidirektion. Peschorn sprach dort mit Führungskräften der Exekutive über aktuelle und zukünftige Herausforderungen der Polizei. "Mein Anspruch ist es, mir ein realistisches Bild der Lage zu machen, auch wenn das manchmal heißt, Probleme im Arbeitsalltag...

BRAUNAU. Die frühere Besitzerin des Hitler-Geburtshauses in Braunau hat beim Obersten Gerichtshof (OGH) in Wien gegen die, ihrer Meinung nach zu geringe, Entschädigungssumme infolge der Enteignung geklagt – und ist damit abgeblitzt. Dieser nun endgültigen Entscheidung ist ein jahrelanger Rechtsstreit über das Geburtshaus zwischen der Republik Österreich und der Ex-Eigentümerin vorausgegangen. Nachdem der Nationalrat die Enteignung 2016 beschlossen hatte, bekämpfte die Frau sowohl diese als auch...

EISENSTADT. Innenminister Wolfgang Peschorn stattete der Landespolizeidirektion Burgenland einen Besuch ab. Auf dem Programm stand ein Dienststellenbesuch bei der Landesleitzentrale und im Bildungszentrum Eisenstadt. Lobende Worte für die LehrerschaftBeim Besuch eines Grundausbildungslehrganges von angehenden Polizisten im Bildungszentrum Eisenstadt, betonte der Innenminister dass eine fundierte Grundausbildung die Basis für die weitere dienstliche Verwendung der Beamten darstellt. Die...

BEZIRK LANDECK. Innenminister Peschorn, LR Tratter und LPD Tomac gratulierten den Absolventen zu ihrem erfolgreichen Lehrgangsabschluss. Neue Polizistinnen und Polizisten Am 25. Juni 2019, um 14:00 Uhr fand in den Swarovski Kristallwelten in Wattens der feierliche Lehrgangsabschluss für drei Polizeigrundausbildungslehrgänge (71) und einem Grundausbildungslehrgang für dienstführende Beamte (35) mit insgesamt 106 Polizistinnen (21) und Polizisten (85) statt. Gleichzeitig wurden auch drei neue...