Dringliche Anfrage

Die SPÖ will zusätzlich zur Budgetdebatte im Nationalrat am Donnerstag auch das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Corona-Finanzierungsagentur (COFAG) zum Thema machen. In einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wollen die Sozialdemokraten den, wie sie sagen, "COFAG-Skandal" aufs Tapet bringen. ÖSTERREICH. Nach monatelanger Prüfung hatte der VfGH erst am Dienstag Teile der rechtlichen Grundlagen zur Auszahlung von CoV-Hilfen durch die COFAG...

Nach der 37. Wiener Gemeinderatssitzung folgt am Mittwoch schon der nächste Landtag im Rathaus. Die Topthemen der 22. Sitzung: Wiener Kindergärten, Grundversorgung von Asylbewerber und Wiener Energiebonus 22/23. Auch die bereits am Vortag von die ÖVP Wien angekündigte dringliche Anfrage zur Reform des Notkompetenz-Rechts wird behandelt. WIEN. AM Dienstag, 25. April, tagte der 37. Wiener Gemeinderat. Viele Themen wurden dabei erörtert – vom U2xU5-Ausbau über das erste Queere Jugendzentrum...

Die Salzburger SPÖ beruft am Donnerstag eine Sondersitzung des Landtags ein. Themen  werden unter anderem das Contact Tracing, das PCR-Test-System und die Überlastung der Kliniken sein. SALZBURG. Auf Verlangen der Salzburger SPÖ kommt der Landtag am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. SPÖ-Landtagsklubchef Michael Wanner spricht davon, vom Landeshauptmann abwärts Antworten zu diversen Corona-Themen einzufordern und auf eigene Vorschläge hinzuweisen zu wollen.  >>HIER

Nach dem kritischen Prüfbericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes zur Gebarung der Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH (BELIG) in den Jahren 2016 bis 2019 beantragte die ÖVP eine Sondersitzung des Landtags, die am 19. Mai stattfindet. BURGENLAND. Ein Rechnungshofbericht zur BELIG, die mittlerweile zur Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) umbenannt wurde, sorgte in der Landespolitik für einige Aufregung. An Staatsanwaltschaft geschicktVor allem deshalb, weil die Prüfer laut...

Bei der Landtagssitzung am Donnerstag forderte die Opposition – wie angekündigt – von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Auskunft zu der unter Hans Niessl aberkannten Gemeinnützigkeit dreier Wohnbaugenossenschaften. Doskozil bezeichnete die Causa als "Kriminalfall" und ein U-Ausschuss sei "das Beste, was uns passieren kann" EISENSTADT. 120 Millionen Euro sind dem Land Burgenland laut einem Bericht des Rechnungshofes im damaligen Entziehungsverfahren entgangen. Generell wurden im besagten...

Bei der heutigen Landtagssitzung stellen die ÖVP, FPÖ und Grünen eine dringliche Anfrage zur Causa Wohnbaugenossenschaften, weil man "viele Fragen" geklärt haben will – die SPÖ ortet eine "Show im Landtag" EISENSTADT. Die heutige, sechste Landtagssitzung der laufenden Regierungsperiode, steht unter anderem im Zeichen des kürzlich veröffentlichten Rechnungshof-Berichtes zum Thema Wohnbaugenossenschaften „Riedenhof“, „Gesfö“ und „Pannonia“.  Wie berichtet, hat der Landesrechnungshof die Verfahren...

Geht es nach ÖVP, Grünen und NEOS, sollen künftig wie auch im OÖ Landtag schriftliche, mündliche und dringliche Anfragen im Linzer Gemeinderat zugelassen werden. LINZ. Geht es nach ÖVP, Grüne und Neos soll der Linzer Gemeinderat bald ein neues Fragerecht erhalten. Derzeit müssen Anfragen an Stadtregierungsmitglieder spätestens nach zwei Monaten schriftlich oder in der übernächsten Gemeinderatssitzung mündlich beantwortet werden. Das dauert einigen Gemeinderäten zu lange. Außerdem seien die...

Nationalratsabgeordneter Leo Steinbichler: "Mit Steuern steuern" BEZIRK. Mit einem entsprechenden Entschließungsantrag ist das Team Stronach im Nationalrat abgeblitzt. Aber dessen Agrar- und Konsumentenschutzsprecher Leo Steinbichler aus Aurach bleibt dabei: "Eine Palmölsteuer ist unumgänglich." Dabei gehe es nicht um neue Belastungen für Bürger und Unternehmer. Vielmehr sieht er darin eine Möglichkeit, heimische Milch- und Pflanzenfette zu forcieren. "Statt weiterer Palmöl-Importe muss eine...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...