Dringliche Anfrage

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Der Opposition entgegnete LH Doskozil (Symbolbild) am Donnerstag, man solle doch anstatt einer dringlichen Anfrage einen Untersuchungsausschuss beantragen. "Macht's doch bitte diesen Untersuchungsausschuss. Das ist doch das Beste, was uns passieren kann!" | Foto: Tscheinig
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Doskozil zur Causa Wohnbaugenossenschaften
"Macht's doch bitte diesen Untersuchungsausschuss"

Bei der Landtagssitzung am Donnerstag forderte die Opposition – wie angekündigt – von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Auskunft zu der unter Hans Niessl aberkannten Gemeinnützigkeit dreier Wohnbaugenossenschaften. Doskozil bezeichnete die Causa als "Kriminalfall" und ein U-Ausschuss sei "das Beste, was uns passieren kann" EISENSTADT. 120 Millionen Euro sind dem Land Burgenland laut einem Bericht des Rechnungshofes im damaligen Entziehungsverfahren entgangen. Generell wurden im besagten...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
FPÖ-Chef Johann Tschürtz fordert Kontrollen auch an Schleichwegen.

Heftiger Politstreit um Grenzkontrollen

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann

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