Doskozil zur Causa Wohnbaugenossenschaften

"Macht's doch bitte diesen Untersuchungsausschuss"

Bei der Landtagssitzung am Donnerstag forderte die Opposition – wie angekündigt – von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Auskunft zu der unter Hans Niessl aberkannten Gemeinnützigkeit dreier Wohnbaugenossenschaften. Doskozil bezeichnete die Causa als "Kriminalfall" und ein U-Ausschuss sei "das Beste, was uns passieren kann"

EISENSTADT. 120 Millionen Euro sind dem Land Burgenland laut einem Bericht des Rechnungshofes im damaligen Entziehungsverfahren entgangen. Generell wurden im besagten Bericht viele Fehler und Versäumnisse der Landesverwaltung festgestellt. „Das Land Burgenland wickelte die Entziehungsverfahren nicht ordnungsgemäß ab“, bringt der Landesrechnungshof das Ergebnis der Überprüfung in deren Zusammenfassung auf den Punkt. Das Entziehungsverfahren fand während der Regentschaft von Ex-Landeshauptmann Hans Niessl statt. 

Ulram: "Wer sind die Verantwortlichen dahinter?"

Die Opposition forderte daher in der Landtagssitzung am Donnerstag eine mit "hundertprozentiger Vehemenz" betriebene Aufklärung der Causa. "Wer sind die Verantwortlichen dahinter? Wer hat nachlässig gehandelt?", fragte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Unterstützt wurde Ulram von Alexander Petschnig (FPÖ), der unter anderem anmerkte, dass die Öffentlichkeit "bestimmte Dinge wissen soll, und dass wir bestimmte Dinge aufklären wollen". Regina Petrik von den Grünen sagte, dass die Vergangenheit politisch aufgearbeitet werden müsse, "damit die gleichen politischen Fehler zukünftig nicht wieder viel Steuergeld kosten". 

Doskozil: ein "Kriminalfall"

Für Doskozil ist die Causa ein "Kriminalfall" – der Landeshauptmann erstattete bereits Anzeige gegen den Immobilien-Unternehmer Michael Tojner wegen Betrugsverdachts, dieser weist alle Vorwürfe zurück. Der Opposition entgegnete der Landeshauptmann am Donnerstag, man solle doch anstatt einer dringlichen Anfrage einen Untersuchungsausschuss beantragen. "Macht's doch bitte diesen Untersuchungsausschuss. Das ist doch das Beste, was uns passieren kann!" Er habe in seiner Regierungsfunktion ein "reines und gutes Gewissen, dass wir alles in die Wege geleitet haben, auch gemeinsam in der damaligen Regierung“ und er könne "mit Sicherheit sagen, dass wir da keine Fehler gemacht haben". 
Schützenhilfe erhielt Doskozil von SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: Er befand den Landeshauptmann als schlicht "nicht zuständig" für die dringliche Anfrage der Opposition. 

In einer ÖVP-Presseaussendung nach der Landtags-Diskussion schrieb Ulram: „Statt heute im Landtag Klarheit zu schaffen, hat Doskozil zum Rundumschlag ausgeholt, den Landes-Rechnungshof mit Schmutz beworfen und Aufklärung verhindert.“ Jetzt gehe es darum, "Licht ins Dunkel zu bringen".

Diskussion um neues Krankenhaus-Standort in Gols

Diskutiert wurde am Donnerstag unter anderem auch über den Standort des geplanten Spitals in Gols. Dieses soll – und das kritisieren die ÖVP und die Grünen – derzeit in einem Natura-2000-Gebiet gebaut werden. Doskozil verwies auf das Einbinden naturschutzrechtlicher Auflagen und man werde das im Verfahren mit dem Naturschutz "ausdiskutieren". "Aber das bedeutet nicht, dass wir auf diesem Standort einzementiert sind.“